Pressearchiv
Empfehlungen zum Maisanbau und Novellierung des EEG haben sich als die richtigen Maßnahmen herausgestellt
Zu den vom Statistischen Landesamt für Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlichten Zahlen über den erstmaligen Rückgang des Maisanbaus in Schleswig-Holstein seit 20 Jahren (um 13.000 Hektar oder 7 Prozent) erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Diese Entwicklung begrüße ich sehr. Noch vor einem Jahr war diese Deutlichkeit nicht abzusehen. Nachträglich erfährt so…
Auch SPD-Chef Stegner muss endlich verstehen, dass wir in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik leben!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (01. August 2012) Innenminister Andreas Breitner (SPD) darin bestärkt, das im Gegensatz zum Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer von der EU-Kommission notifizierte und von der Monopolkommission gelobte schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz weiter umzusetzen und auf dessen…
Neue Landesregierung darf positive Arbeitsmarktentwicklung nicht aufs Spiel setzen
Angesichts der für Schleswig-Holstein erneut positiven Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen hat CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen heute (31. Juli 2012) davor gewarnt, dass die mittelstandsfeindliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW den Trend umkehren wird: „Das Loblied von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auf unseren Mittelstand passt mit der im…
Der Schwanz darf nicht länger mit dem Hund wackeln!
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat angesichts des jüngsten offenen Streits zwischen SPD und Grünen in Schleswig-Holstein über den Weiterbau der A 20 die Landesregierung aufgefordert, für Klarheit zu sorgen. Hintergrund sind gegensätzlichen Aussagen der Grünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms gegenüber den Elmshorner Nachrichten und Verkehrsminister Reinhard Meyer gegenüber der Dithmarscher…
Willkommen in der Realität, liebe Landesregierung!
Zur Fortsetzung des von der Vorgängerregierung gewählten Verfahrens zur Vergabe neuer Windeignungsflächen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast: „Im Wahlkampf überholten sich SPD und Grüne in der Kritik über das Verfahren zu neuen Windeignungsflächen. Jetzt stellen auch sie fest, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung den einzig richtigen Weg gewählt hatte.“ In ihrer Antwort auf eine…
Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz bringt nötige Rechtsklarheit
Zum heutigen (18. Juli 2012) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz erklärt die integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow:„Durch das Urteil besteht jetzt die wünschenswerte Rechstklarheit, mit der gearbeitet werden kann. Für alle Betroffenen ist diese Gerichtsentscheidung sicher eine gute Nachricht.Es wird jetzt auf eine…
Insolvenzpläne der Lübecker SPD für den Flughafen Blankensee sind unverantwortlich
Zu den Plänen der Lübecker SPD-Fraktion, den Flughafen Blankensee in die Pleite zu führen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp:„Wer den Flughafen Blankensee gezielt in die Insolvenz treiben will, handelt grob fahrlässig und verspielt wertvolle Chancen für Lübeck und ganz Schleswig-Holstein. Mit ihrer Insolvenzankündigung erschwert die SPD-Fraktion die Suche nach…
Länderfinanzausgleich erfordert Verantwortung der Nehmerländer
Zu dem bayrischen Kabinettsbeschluss, Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Der Freistaat Bayern hat das gute Recht, Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Es ist und bleibt aber die Aufgabe der Politik, die Solidargemeinschaft der Länder zu regeln. Ich würde es darum begrüßen, wenn die bayerische Landesregierung…
Bundesfreiwilligendienst ist ein Erfolgsmodell
Bereits ein Jahr nach der Einführung hat sich der Bundesfreiwilligendienst zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Dies hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann bestätigt.„Die anfängliche Skepsis gegenüber dem Bundesfreiwilligendienst hat sich nicht bestätigt“, freut sich Rathje-Hoffmann. „Die Nachfrage ist…