Pressearchiv
Prävention, Drugchecking und Anhebung der Eigenbedarfsgrenzen passen nicht zusammen!
Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen heute (13. August 2012) angesichts der Vorstellung des „Cannabis-Präventions-Parcours“ aufgefordert, ihre Pläne zum Drug-Checking und der Anhebung der Eigenbedarfsgrenzen zu stoppen: „Hier steht eine Ministerin, die den jungen Menschen sagt: Fang…
Wenn die neue Landesregierung mehr hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte will, dann muss sie den Kommunen auch die Mittel geben!
Die CDU-Fraktion steht in der Frage der von der neuen Landesregierung geplanten Absenkung der Einwohnergrenze für die Verpflichtung der Beschäftigung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragten an der Seite der Kommunen: „Wenn die Landesregierung die Kommunen dazu zwingt, dann muss sie auch bezahlen“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann heute in Kiel,…
Ein weiteres Mal besteht der Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel in der Verkehrspolitik den Praxistest nicht!
„Verkehrsminister Reinhard Meyer verbringt den größten Teil seiner Amtszeit damit, den verkehrspolitischen Scherbenhaufen des Koalitionsvertrages der Dänen-Ampel irgendwie zu einem tauglichen Behältnis zusammen zu kitten. Auch im Hinblick auf die Gigaliner bestehen die Vereinbarungen von SPD, Grünen und SSW den Praxistest nicht. Mittlerweile fragt man sich wirklich, wer den verkehrspolitischen Teil des…
Dänen-Ampel legt die Axt an die ehrenamtliche Kommunalpolitik und greift den Menschen in die Tasche
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, sieht in den für die kommende Landtagssitzung eingebrachten kommunalpolitischen Gesetzentwürfen der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW einen Angriff auf die ehrenamtliche Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein: „Die Dänen-Ampel legt die Axt an die ehrenamtliche Kommunalpolitik. Es passiert genau das, wovor wir…
Dänen-Ampel nimmt ihre Einladung an die Opposition zur konstruktiven und partnerschaftlichen Mitarbeit zurück
Zur heutigen (9. August 2012) Debatte im Finanzausschuss über die Termiplanung der Haushaltsberatungen erklärte der stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch:Angesichts der in der Regierungserklärung ausgesprochenen Einladung von Ministerpräsident Albig zur konstruktiven und partnerschaftlichen Mitarbeit ist der Zeitplan der Regierungsfraktionen zur Haushaltsaufstellung mit…
Bäderregelung darf nicht baden gehen!
Zur aktuellen Diskussion um die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten in Badeorten erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, heute 9. August 2012 in Kiel: „Die Bäderregelung hat sich bewährt: Der verkaufsoffene Sonntag ist für die Badeorte ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und für die Touristen ein wichtiger Bestandteil ihrer Urlaubsgestaltung. Ich bin froh, dass das…
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte angesichts der Problemlage kontraproduktiv!
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen (07. August 2012) Sitzung klar gegen die von der Dänen-Ampel geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ausgesprochen und diese Ablehnung auch in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung formuliert: „Spätestens die heutige Berichterstattung zeigt, dass die Problemlage eine völlig andere ist, als uns die Koalitionäre weis machen wollen. Die…
Stegners Weg führt mal wieder in die Sackgasse!
Zu den Plänen der SPD-Landtagsfraktion , in der Augustsitzung des Landtages einen Gesetzentwurf einzubringen, um aus dem unter Schwarz-Gelb beschlossenen Glückspielgesetz auszusteigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:“Stegners Weg führt mal wieder in die Sackgasse. Mit seinen Plänen fügt er nicht nur dem Land großen Schaden zu, weil wichtige Einnahmen…
Prof. Dr. Waltraud Wende lässt Regionalschulen aushungern
Auf die Antwort der Landesregierung zur personellen Situation an den Schulen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Heike Franzen: „So wie Herr Albig ein Lieblingsland hat, gibt es auch für seine Bildungsministerin eine Lieblingsschule: die Gemeinschaftsschule. Für die anderen Schulen bleibt da außer einer stiefmütterlichen Behandlung nicht viel übrig. Sie…