Pressearchiv
Heute stimmt der Schleswig-Holsteinische Landtag über den Bau der A 20 mit der westlichen Elbquerung ab – auch wenn die Dänen-Ampel anderes behauptet!
„Mit der Abstimmung über unseren Antrag zur Priorisierung aller schleswig-holsteinischen Teilabschnitte entscheidet der Landtag heute darüber, ob die A-20 mit der westlichen Elbquerung gebaut wird, oder nicht“, erklärte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp in seiner heutigen Landtagsrede. Denn die Verhandlungen über die Priorisierung und damit die Finanzierung der Bauabschnitte im nächsten…
zu TOP 3: Kürzungsziel des Ministerpräsidenten wird verfehlt - Landesregierung bleibt Aussagen zu Mehrkosten des Kabinetts Albig schuldig!
In seiner Rede zu TOP 3 Gesetzentwurf zur Kürzung des Amtsbezüge der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister kritisierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch, die deutlich hinter den Versprechungen zurück gebliebenen Anträge der Regierungskoalition.Die vollmundige Ankündigung von Torsten Albig vor der Landtagswahl, dass die…
Vertraulichkeit schließt Transparenz nicht aus!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in der heutigen (22. August 2012) aktuellen Stunde über die Gespräche zwischen den Fraktionen den von den Piraten erhobenen Vorwurf der Intransparenz zurück gewiesen: „Gerade der Schleswig-Holsteinische Landtag hat seine hohe Transparenz nicht nur durch ein gläsernes Plenum symbolisiert, sondern auch durch seine tägliche Praxis“, erklärte Callsen.So seien Plenar- und…
zu TOP 5: Küstenschutz muss gesichert bleiben
Als Vertreter der Westküste erinnerte der für den Küstenschutz zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen, in der heutigen (22. August 2012) Landtagssitzung an den Spruch aus der Zeit nach der großen Mandränke: Wer nich will dieken, de mutt wieken.Der Küstenschutz habe für die CDU eine übergeordnete Bedeutung. Vor zwei Jahren gab es Überlegungen zur Einführung einer Küstenschutzabgabe, um…
zu TOP 2: Ideologisch überladener Aktionismus gefährdet den Zeitplan der Energiewende!
In seiner Antwort auf die heutige (22. August 2012) Regierungserklärung zur Energiewende hat Oppositionsführer Johannes Callsen Energiewendeminister Robert Habeck vorgeworfen, das schlüssige Konzept der alten CDU-geführten Landesregierung zu zerstören, ohne eine taugliche Alternative vorzulegen. „Die Energiewende ist für Schleswig-Holstein die Jahrhundertchance. Die CDU hatte und hat nach wie vor einen klar…
zu TOP 7: Keine Kann-Regelung bei den Schülerbeförderungskosten ohne zusätzliche Landesmittel
In seiner Rede zu TOP 7: Änderung des Schulgesetzes (Schülerbeförderungskosten) stellte CDU-Finanzexperte Tobias Koch fest:Wer es mit der kostenfreien Schülerbeförderung wirklich ernst meint, der muss dafür auch die entsprechenden Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Eine Kann-Regelung diene ansonsten einzig und allein dazu, den Konnexitätsgrundsatz in der Landesverfassung auszuhebeln. Würde der…
zu TOP 17: Die neue Kultusministerin weckt nur Begehrlichkeiten, ohne zu liefern!
In seinem Debattenbeitrag zur Zukunft der Schleswig-Holsteinischen Theater hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, für die Kultureinrichtungen im Land Planungssicherheit gefordert. Er warf Kultusministerin Anke Spoorendonk vor, die Debatte mit ihren Sommerinterviews selbst ausgelöst zu haben: „Die Vorlage, Frau Ministerin, haben Sie in Ihrem…
Energiewendeminister vergisst den ländlichen Raum
Im Nachklang der Debatte über die heutige (22. August 2012) Regierungserklärung „Die Energiewende: Herausforderung und Chancen für Schleswig-Holstein-Eine Eröffnungsbilanz“ erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Es ist schon bemerkenswert, dass der für die Energiewende zuständige Minister in seiner Regierungserklärung die Begriffe „Solarenergie“ und…
Wirtschaftsminister offenbart eingeschränkes Erinnerungsvermögen - Dänen-Ampel startet weitere Attacke auf unser Tourismusgewerbe
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die heute (21. August 2012) vorgestellte Bundesratsinitiative der neuen Landesregierung zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsunternehmen scharf kritisiert: „Das für unser Land so wichtige Tourismusgewerbe muss in nicht einmal 100 Tagen den dritten schweren Schlag der neuen…