Pressearchiv
zu TOP 9/10/11: Die neue Landesregierung hat Angst vor der kommunalen Selbstverwaltung!
In ihrer Rede über die Gesetzentwürfe der Koalition zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, der Dänen-Ampel vorgeworfen, der kommunalen Familie im Schnelldurchgang mühsam errungene Befugnisse weg zu…
Lassen Sie Ihre Bildungsministerin nicht im Regen stehen!
Zum Antrag unter TOP 32 – Neuordnung der Lehramtsstudiengänge erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther:„Wir haben es der Koalition heute leicht gemacht. Mit einer Zustimmung zu unserem Antrag können SPD, Grüne und SSW ihrer Bildungsministerin Frau Prof. Waltraud Wende volle Unterstützung für das von dieser selbst erarbeitete Konzept einer reformierten…
Wir erwarten die Offenlegung des tatsächlichen Unterrichtsausfalls
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie bevorstehende Bildungskonferenz - und insbesondere Ihre Einladung, Frau Ministerin - hat uns zu unserem Antrag bewogen. Im Koalitionsvertrag war noch zu lesen, dass man sich parteiübergreifend auf die Sicherung des Schulsystems für die nächsten 10 Jahre verständigen wolle. Diese Verständigung hat offensichtlich bereits stattgefunden! Nämlich zwischen SPD,…
Eine kostenneutrale Verkürzung der Wartefristen auf ein Jahr ist möglich
Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist Redebeginn!Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung unserer Schullandschaft. Sie bieten Eltern eine Ergänzung zum staatlichen Schulsystem und bieten besondere pädagogische Konzepte an. Darum müssen wir alle auch ein Interesse daran haben, die staatliche Bezuschussung dieser Schulen neu zu regeln.Bereits in der letzten Legislaturperiode hat uns das im…
Gut, dass Minister Meyer sich so klar gegen die Grünen stellt!
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gestern gegenüber der NDR 1 Welle Nord vorgenommene klare Positionierung für eine Führerscheinfreiheit für Sportboote bis 15 PS heute (23. August 2012) begrüßt. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass noch im Februar dieses Jahres die Fraktion der…
Und wie kommen die Gigaliner nach Hamburg? – neue Landesregierung schadet dem Hamburger Hafen!
Nach der Öffnung des Hamburger Hafens für Gigaliner (SHZ vom 23. August 2012) hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, die Landesregierung aufgefordert ihre Ablehnung dieser umweltverträglichen und kostengünstigen Lang-LKW aufzugeben.„Nach Dänemark ist nun auch unser südlicher Nachbar Hamburg für den Einsatz von Lang-LKW. Auch im Hamburger…
zu TOP 26: Nur wer nichts tut, der braucht keinen Nachtragshaushalt!
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat in seiner Rede zu TOP 26 „Lehrerstellen“ Finanzministerin Monika Heinold für deren Weigerung, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, scharf kritisiert: Koch verwies auf die Vorstellung des Grünen 12-Punkte Pakets für die ersten 100 Tage durch Monika Heinold und Robert Habeck am 16. April 2012. Punkt zwei des Paketes war: „Wir verabschieden einen Nachtragshaushalt und nehmen…
zu TOP 12: Schutz der Sinti und Roma nicht nur eine Frage der Landesverfassung!
Zur Debatte um die Aufnahme der Sinti und Roma in Artikel 5 der Landesverfassung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen:„Sinti und Roma sind selbstverständlich in Schleswig-Holstein zu Hause. Sie leben aber auch in vielen anderen Bundesländern. Sinti und Roma sind daher keine landesspezifische Minderheit!“ Diese Tatsache sei der Grund für die Bedenken der CDU gegen eine Aufnahme der Sinti und…
Glückwunsch an den ausgezeichneten Leiter der Kieler Glücksspielaufsicht!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Entscheidung der „International Masters of Gaming Law“, (IMGL, eine weltweit in 38 Ländern sowie 32 Staaten der USA vertretene Vereinigung von Glücksspielrechtsexperten, insbesondere der staatlichen Aufsichtsbehörden) begrüßt, den Leiter der…