Pressearchiv
Stegners „Management by Nilpferd“: Auftauchen, Maul aufreißen, Abtauchen!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (28. August 2012) von SPD-Innenminister Andreas Breitner betriebene Vergabe weiterer Sportwettenlizenzen begrüßt und SPD-Fraktionschef Stegner wegen anderslautender Behauptungen vor der Wahl scharf angegriffen:„Mit der heutigen Entscheidung des Innenministers werden ab heute fünf weitere…
Die SPD-Fraktion verhandelt mit Hamburg über die weltweite Windenergieleitmesse – wofür haben wir eigentlich eine Landesregierung?
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die heutige (28. August 2012) Presseerklärung seines SPD-Kollegen Olaf Schulze mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen:„Wenn Herr Schulze für die SPD-Fraktion erklärt: „Wir“ führen Gespräche mit Hamburg, dann stelle ich mir die Frage, wofür „wir“ eine Landesregierung haben. So ein…
Dänen-Ampel plant Konjunkturprogramm für Stoßdämpferindustrie!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts des Sanierungsstaus auf Schleswig-Holsteins Straßen in Höhe von mindestens 100 Mio. Euro Pläne der Dänen-Ampel, zur Umdrehung der Verwendungsanteile der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kritisiert. Hintergrund: Bislang wurden die Mittel zu 70 Prozent für die…
Sie wollen ein international anerkanntes Gesetz zur Regulierung eines bisher illegalen Marktes durch eine europarechtswidrige Regelung ersetzen
In seiner Rede zu TOP 8 und 14 – Entwurf eines Gesetzes zum Ersten GlüÄndStV Neuordnung des Glückspiels – hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen appelliert, ihre Entscheidung auf Grundlage der nationalen und internationalen Bewertungen sowohl des schleswig-holsteinischen…
Koalition von SPD, Grünen und SSW muss sich zum Vorrang von S4 und AKN bekennen
Der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans Jörn Arp hat heute eine klare Priorisierung der Schienenprojekte von der neuen Landesregierung gefordert:„Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW muss sich zum Vorrang von S4 und AKN bekennen. Es gibt nicht genug Geld, um auch die Stadtregionalbahn zu bauen.“Um die kommenden Verkehre bewältigen zu…
Beitritt zum Netzwerk Gentechnikfreier Regionen ist kalter Kaffee
Den von der Landesregierung erneut beschlossenen Beitritt zum Netzwerk Gentechnikfreier Regionen bezeichnete der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers,in der heutigen Landtagsdebatte (24. August 2012) als kalten Kaffee.Der neuerliche Beitritt habe rein deklaratorischen Charakter und keine konkreten Auswirkungen. Seit dem GVO-Urteil zum Honig sei klar, dass potenzielle Anbauer in die…
zu TOP 21: Unsere Justizvollzugsanstalten brauchen Planungssicherheit
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat in ihrem heutigen Debattenbeitrag zur Zukunft der Justizvollzugsanstalten für diese Planungssicherheit gefordert. Die Rede im Wortlaut:Im Vorfeld des Landtagsbeschlusses im Dezember 2010 haben wir, - und damit meine ich ausdrücklich alle Fraktionen -, doch…
zu TOP 25: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Koalitionsvertrag der Dänenampel finden sich gerade einmal in 9 Zeilen Aussagen zur Zukunft unserer Polizei.Darin findet sich die Aussage, dass Überstunden fair gemanagt werden sollen, die Einführung eines Polizeibeauftragten und die Einführung der Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen. Damit wird klar: die Zukunft der Landespolizei ist kein…
Was gilt denn nun? Unklare Aussagen zur Bäderregelung schaden dem Tourismusstandort Schleswig-Holstein
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, zur Landtagsdebatte über die geplante Rückführung der Bäderregelung:„Der Koalitionsvertrag der Dänenampel sieht eine Rückführung der Bäderregelung vor, von der sowohl der Ministerpräsident als auch der Wirtschaftsminister nichts mehr wissen wollen. Wenn also keine Rückführung mehr gewollt ist, dann…