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Finanzministerin räumt ein: Strukturelles Defizit steigt!
Finanzministerin Monika Heinold hat in der heutigen (26. September 2012) Sitzung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages eingeräumt, dass mit dem Haushaltsentwurf der Dänen-Ampel für 2013 ein Anstieg des strukturellen Defizits um weitere 70 Millionen Euro verbunden sein wird. Auch wenn davon laut Heinold 50 Millionen Euro als „einmaliger Betrag“ für das Projekt PROFI vorgesehen sind,…
zu TOP 38: Knickschutz-Verschärfung überflüssig - zwei scharfe Schwerter sorgen bereits dafür
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat die Pläne der Dänen-Ampel zur Verschärfung des Knickschutzes in der heutigen (26. September 2012) Landtagsdebatte scharf kritisiert. „Seit Jahrhunderten prägen Knicks das Landschaftsbild Schleswig-Holsteins. Sie wurden angelegt durch Landwirte, über Jahrhunderte erhalten und unterliegen dennoch auch einer…
zu TOP 37: Klaus Jensen: Nichts wirklich Neues in der Fischereipolitik
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEine Ausschussbefassung hätte meines Erachtens zu diesem Zeitpunkt völlig ausgereicht, um die Neujustierung der Fischereiförderung im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik zu diskutieren.Ich stelle fest: Die Regierungsfraktionen haben das Rad nicht neu erfunden und eigentlich ist diese Debatte überflüssig! Ich will Ihnen auch sagen warum:Im…
Koalitionsvertrag oder norddeutsche Zusammenarbeit - was gilt, Herr Meyer?
Angesichts der heutigen (24. September 2012) Tagung der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp darauf hingewiesen, dass die im Koalitionsvertrag festgelegten verkehrspolitischen Vereinbarungen der Dänen-Ampel gegen die Vereinbarungen der norddeutschen Länder zur Verkehrspolitik verstoßen: „Verkehrsminister Meyer wird seinen norddeutschen Kollegen heute einiges zu…
Bei einer Übernahme des Flughafen Lübecks durch die Wirtschaft darf das Land sich nicht aus der Verantwortung ziehen!
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die Initiative der Lübecker Wirtschaft für den Erhalt des Flughafens Blankensee begrüßt: „Es stimmt, dass Rot/Rot/Grün in Lübeck und die Dänen-Ampel in Kiel alles tun, um den Flughafen Blankensee vor die Wand zu fahren. Es stimmt auch, dass im Aufsichtsrat fast nur Flughafengegner sitzen. Deshalb begrüße ich die Initiative aus der Wirtschaft“, erklärte Arp in…
Irrweg der Dänenampel in der Drogenpolitik endlich stoppen!
Nach dem heutigen (24. September 2012) Herbstgespräch der Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein (LSSH) hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, erneut eine Korrektur der suchtpolitischen Pläne der neuen Landesregierung gefordert: „Die heutige Diskussion zeigt einmal mehr, dass die Dänenampel im Bereich der Drogenpolitik auf dem…
Die Forderung nach verantwortungsbewusster Haushaltsaufstellung ist keine Polemik, Kollege Andresen!
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heutige (21. Septmember 2012) Kritik seines Grünen Kollegen Rasmus Andresen (Nr. 407.12) an seiner Forderung, aufgrund der Situation bei der HSH-Nordbank Vorsorge im Haushalt zu treffen, zurückgewiesen. Andresen hatte diese Forderung als „polemisch“ und der fachlichen Auseinandersetzung nicht dienlich bezeichnet, selbst allerdings „aufgrund der schwierigen Lage in der…
Senioren tragen durch ihr Engagement zu lebenswerter Gesellschaft bei!
Zum heute (21. September 2012) stattfindenden 23. Altenparlament im Landeshaus erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Die demographische Entwicklung stärkt die Rolle älterer Menschen als unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft in den kommenden Jahren immer weiter. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass ältere Menschen sich aktiv einmischen und…
„Danke, Dänenampel – jetzt bekommt Schleswig-Holstein gar nichts!“
Zum Nein der Dänenampel im Bundesrat bei der Abstimmung über die Aufhebung des Kooperationsverbotes erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Johannes Callsen: „Diese Grundgesetzänderung wäre ein erster richtiger Schritt gewesen, um den Bund in Bildungsfragen finanziell ins Boot zu holen. Es ist unbegreiflich, dass die Dänenampel mit ihrem Nein grundlos auf Millionen Euro verzichtet. Dieses…