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Öffnungsschritte sind der verdiente Lohn für die Anstrengungen der letzten Monate
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat die heutige (05. Mai 2021) Ankündigung der Landesregierung zu den zukünftig geltenden Conrona-Regeln begrüßt: „Die Öffnungsschritte zum 17. Mai sind der verdiente Lohn für die Anstrengungen der letzten Monate. Dank einer stark steigenden Impfquote, eines funktionierenden Testregimes und des konsequenten Ziehens der Notbremse, ist es gelungen die…Guten Kompromiss gefunden
Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte ihr agrar- und umweltpolitischer Sprecher Heiner Rickers die heute vom Kabinett beschlossene Pflanzenabfallverordnung: „Diese Verordnung wurde aufgrund des erlassenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderlich. Mit dem erzielten Kompromiss können betroffene Betriebe in Landwirtschaft und Gartenbau gut leben, ist doch weiterhin das Verbrennen in Ausnahmefällen…Demokratie muss wehrhaft bleiben
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Verfassungsschutzbericht 2020: „Unser Dank gilt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, den Mitarbeitern des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes sowie der Polizei des Landes, die in unterschiedlichsten Bereichen bestmöglich für die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sorgen konnten. Wie notwendig…Volle Unterstützung für Elektrifizierung der Marschbahn
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur Ankündigung von Verkehrsminister Bernd Buchholz, die Marschbahn in Landesregie elektrifizieren zu wollen: „Die Initiative von Minister Buchholz unterstützen wir voll und ganz. In einem Bundesland wie Schleswig-Holstein, in dem vor allem an der Westküste Strom im Überfluss durch Windenergie erzeugt werden kann, ist…Die Antidiskriminierungsstelle wird zunehmend in Anspruch genommen
Die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein legt den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2019/2020 vor. Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Anzahl der Beratungen im Vergleich zu den Jahren 2017/2018 stark zugenommen hat: Waren es in dem vorangegangenen Zeitraum noch 341 Beratungen, so stieg deren Anzahl nun auf 698 Beratungen. Einerseits ist das bedauerlich – jeder Fall von Diskriminierung…Impfschutz für alle Lehrkräfte
Zur Beaufsichtigung von Corona-Tests in Schulen und Impfungen für Lehrkräfte erklärt Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Unseren Lehrkräften gilt unser herzlicher Dank für ihre großartige Beaufsichtigung der Corona-Selbsttests der Schüler. In einer Ausnahmesituation helfen die Lehrkräfte mit, gute Bildung und Infektionsschutz zu gewährleisten. Es hat sich auch…