Pressearchiv
Haushalt |
TOP 3 u.a.: Haushalt 2025 ist finanziell ausgewogen und veranstwortungsvoll
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute zur Abstimmung stehende Haushalt für das Jahr 2025 beinhaltet eine Netto-Neuverschuldung von rund 920 Millionen Euro. Das ist keine schöne Zahl und es wäre uns sicherlich allen lieber, wenn diese Kreditaufnahme nicht erforderlich wäre. Dazu müsste Deutschland die Rezession überwinden und wieder Wirtschaftswachstum…TOP 1: Wir brauchen eine Lösung aus der politischen Mitte
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg. Mit in diese Aufzählung gehört genauso auch der tödliche Messerangriff im RegionalExpress in Brokstedt aus dem Januar 2023 hier bei uns in Schleswig-Holstein. Mit jedem Opfer - Männer, Frauen, Jugendliche und jetzt auch von kleinen Kindern - sind unbeschreibbare…Gedenken |
Seid nicht gleichgültig!
Anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und die Erinnerung an die Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz vor 80 Jahren sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger: „Gedenken und Erinnern an die schrecklichen unmenschlichen Ereignisse der deutschen Geschichte sind Mahnung, Aufforderung und Verpflichtung hin zu einem menschlichen, liebevollen und…
Grüne Woche in Berlin – Maßnahmen der Zukunftskommission umsetzen
Vergangenen Freitag wurde die diesjährige Grüne Woche in Berlin eröffnet. Die Grüne Woche gilt als die weltweit wichtigste Messe der Agrar- und Ernährungswirtschaft und gehört auch für die Mitglieder des Fraktionsarbeitskreises Agrar- und Umwelt zum Beginn jeden Jahres zum Pflichtprogramm. Für unsere Expertinnen und Experten bietet die Messe jedes Jahr die Möglichkeit zum Austausch mit der Land-, Forst- und…Sechs Millionen Euro für Forschungsprojekte im Bereich des biologischen Klimaschutzes an den Küsten
Schleswig-Holstein wird vom Bund mit knapp sechs Millionen Euro unterstützt, um zwei neue Forschungsprojekte im Bereich des biologischen Klimaschutzes an den Küsten des Landes zu fördern. Ziel ist es, das Potenzial von Salzwiesen und Seegraswiesen für den Klimaschutz weiter zu erforschen und mögliche Verbesserungen der Wachstumsbedingungen zu identifizieren. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin…Daten effizienter vernetzen
Zu dem von den Koalitionsfraktionen eingereichten Antrag "Daten effizienter vernetzen" (Drs. 20/2749) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher Hermann Junghans: "Debatten über Datenschutz nehmen sehr häufig nicht das eigentliche Problem in den Mittelpunkt. Zum einen konzentrieren sich die Diskussionen häufig einseitig auf den möglichen oder tatsächlichen Missbrauch von Daten. Zum anderen wird zu oft…Kompetenzzentrum Klimaeffiziente Landwirtschaft bringt Wissenschaft, Politik und Praxis zusammen
Zur heutigen Veranstaltung des Kompetenzzentrums für klimaeffiziente Landwirtschaft unter dem Motto „Klimafit und zukunftssicher – Landwirtschaft als Teil der Lösung“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg: „Als CDU haben wir uns im Koalitionsvertrag für die Schaffung eines Kompetenzzentrums für eine klimaeffiziente Landwirtschaft stark gemacht. Nun haben wir ein innovatives…Ein klares „JA“ zu ehrenamtlich erzeugten Köstlichkeiten
Zur Klarstellung des Verbraucherministeriums zu den selbsthergestellten Essensangeboten auf Festen und Märkten äußert sich die verbraucherpolitische Sprecherin Anette Röttger: „Wir freuen uns über diese Klarstellung durch die Landesregierung. Ehrenamtlich erzeugte Essensangebote auf Märkten und Festen sind gestattet. Sie bleiben ausdrücklich zulässig und erwünscht. Als CDU stehen wir fest hinter dem…Wir stärken unserer Polizei den Rücken mit mehr Personal und besserer Ausstattung!
Zu den vorgestellten Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir einen klaren Schwerpunkt bei der Inneren Sicherheit. Wir setzen unseren klaren Kurs für mehr Sicherheit fort, stärken unserer Polizei weiter den Rücken und setzen einen Schwerpunkt im Kampf gegen Gewalt an…