Pressearchiv
Erfolgreiche Bundesratsinitiative zur Arbeitsmarktintegration
Zur heute gefassten Entschließung des Bundesrates zum Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit erklärt die integrationspolitische Sprecherin, Seyran Papo: „Es ist erfreulich, dass unsere schleswig-holsteinische Bundesratsinitiative zum Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit heute eine Mehrheit in der Länderkammer gefunden hat. Ziel des Antrages ist es, praxisnahe und wirksame…Wolf ins Jagdrecht aufgenommen: Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes
Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes hat der Bundestag beschlossen, den Wolf noch vor Beginn der diesjährigen Weidesaison in das Jagdrecht aufzunehmen. „Die Rückkehr des Wolfs ist Realität. Gleichzeitig stehen viele Schäfer und Weidetierhalter zunehmend unter Druck“, erklärt Hauke Göttsch, jagdpolitischer Sprecher. „Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist ein…
Großer Schulterschluss für die Zukunft des Universitätsklinikums
Vertreter aller Landtagsfraktionen, drei Landesministerien und der Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) haben am Mittwoch den sogenannten Zukunftspakt II vorgestellt und unterzeichnet. Das Maßnahmenpaket soll das UKSH finanziell stabilisieren und gleichzeitig zukunftsfähiger aufstellen, um auch künftig die zentrale Säule für die medizinische Versorgung, Forschung und Lehre im…Besoldungsanpassung ist verfassungsrechtlich geboten – stellt den Landeshaushalt aber vor große Herausforderungen
Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte für die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2025 bis 2027 durch Finanzministerin Silke Schneider erklärt Ole Plambeck, Sprecher für Finanzpolitik und den öffentlichen Dienst: „Die Anpassung der Beamtenbesoldung ist eine zwingende Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil vom November vergangenen Jahres verpflichtet Bund und Länder, eine…Integrations- und Teilhabegesetz |
Hoher Anspruch, neue Chancen und starke Förderung durch neues Integrationsgesetz
Schleswig-Holstein will die Integration und Teilhabe von Ausländern und Staatsbürgern mit Migrationshintergrund noch stärker fördern als bisher und klare organisatorische Rahmenbedingungen dafür setzen. Zu diesem Zwecke befindet sich das Integrations- und Teilhabegesetz in der Novellierung. Seyran Papo, integrationspolitische Sprecherin, erklärt hierzu: „Schon ein kurzer Blick in die Neufassung des…Schulstreik gegen Wehrpflicht |
DKP – oh jemine: Warnung vor linksextremistischer Einflussnahme beim Schulstreik gegen Wehrpflicht
Zu den erneuten Demonstrationen unter dem Motto Schulstreik gegen Wehrpflicht erklärt Martin Balasus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Erkennbar werden die politischen Proteste nicht nur von Schülerinnen und Schülern selbst getragen, sondern von linksradikalen oder sogar linksextremistischen Kräften mit klarer ideologischer Agenda begleitet oder gesteuert. Das muss…Mittelplate steht für Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und verantwortungsvollen Betrieb
Zur heutigen Debatte um die Bohr- und Förderinsel Mittelplatte im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der energiepolitische Sprecher, Andreas Hein: „Die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit – mit spürbaren Auswirkungen auf die Energiemärkte, unter anderem durch die Lage in der Straße von Hormus – treiben die Preise und erhöhen den Druck auf die…UKSH |
Wir stehen geschlossen hinter dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Zur heutigen Vorstellung und Unterzeichnung des Zukunftspakts II für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch: „Mit dem Zukunftspakt II unternimmt das Land Schleswig-Holstein erneut gewaltige Anstrengungen, um das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) zukunftsfähig aufzustellen. Mit den jetzt vereinbarten zusätzlichen Geldern aus dem…Eindeutiger Handlungsbedarf beim Kinder- und Jugendschutz in sozialen Medien
In einer gemeinsamen Anhörung mehrerer Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages haben gestern über 30 Sachverständige aus Wissenschaft, Medizin, Medienaufsicht und Jugendhilfe zu den Auswirkungen sozialer Medien auf Kinder und Jugendliche Stellung genommen. Im Fokus stand dabei die Frage, wie wirksamer Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum konkret umgesetzt werden kann. Dazu erklärt Patrick…EEG |