Pressearchiv
Endlich Klarheit - Grippeimpfstoffe werden ab heute ausgeliefert!
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat die heutige (27. September 2012) Mitteilung von Gesundheitsministerin Kristin Alheit im Sozialausschuss zur Kenntnis genommen, nach der ab heute die Grippeimpfstoffe in Schleswig-Holstein ausgeliefert werden. Erst in dieser Woche hatte die Kassenärztliche Vereinigung erneut Alarm geschlagen, dass für die…
Ralf Stegner muss die Handwerksverbände um Entschuldigung bitten!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat seinen SPD-Kollegen Ralf Stegner, nach der scharfen Kritik des Handwerks aufgefordert seine falsche Behauptung in der Rede zum heutigen TOP 8 zu korrigieren und die Handwerksverbände um Entschuldigung zu bitten. Stegner hatte in seiner Rede festgestellt: „Nicht umsonst ist das Handwerk auf unserer Seite, wenn es um Mindestlöhne und Tariftreue geht.“In seiner heutigen…
zu TOP 19 und 46: Beim Kinderschutz muss jede Ebene ihre Verantwortung wahrnehmen
In ihrem heutigen (27. September 2012) Debattenbeitrag zum Kinderschutz hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, nach dem Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetz es zum 01.01.2012 unter besonderer Beachtung des Falles im Kreis Segeberg auch eine schnelle Umsetzung der „Verwaltungsvereinbarung Bundesinitiative Netzwerke Früher Hilfen und…
„Einzelbetriebliche Förderung in strukturschwachen Gebieten erhalten, Subventionswettlauf stoppen“
Der ostholsteinische Abgeordnete der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, sagte am Rande der heutigen (27. September 2012) Sitzung des Landtages zur einzelbetrieblichen Förderung:„Die Einzelbetriebliche Förderung ist ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein, die Investitionen ausgelöst, Arbeitsplätze gesichert und Arbeitsplätze geschaffen hat.…
zu TOP 10: Die Dänen-Ampel hat offensichtlich Angst, dass das nicht einmal zwei Jahre alte Mitbestimmungsgesetz sich bewährt!
In seiner Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Mitbestimmungsgesetz hat der Redner der CDU-Fraktion, Hans Hinrich Neve, der Regierungskoalition vorgeworfen, ein Gesetz zu ändern, das keine zwei Jahre in Kraft ist: „Das ist noch nicht einmal eine volle Wahlzeit der Betriebsräte! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen wollen es nicht, die Verwaltungsleitungen haben es…
zu TOP 1: Die Husum WindEnergy gehört nach Husum!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIn seinem Redebeitrag anlässlich der Aktuellen Stunde zu HusumWind hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen heute (26. September 2012) Ministerpräsident Torsten Albig vorgeworfen, sich nicht ausreichend für die Messe eingesetzt zu haben. Anders als Albig gemeinsam mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz behauptet habe, sei dies schon deshalb keine bloße…
Sprachen stärken Identität!
Die Regionalsprachen und Sprachen der Minderheiten stärken die Identität und sind Zeichen eines reichen Kulturschatzes der Regionen in Europa, betonte heute (26.09.2012) die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, zum europäischen Tag der Sprachen. In Schleswig-Holstein gebe es neben der Regionalsprache Niederdeutsch zusätzlich mit Friesisch, Dänisch und Romanes…
Nukleare Entsorgung im Konsens regeln
In seinem Debattenbeitrag zum Atomausstieg (26. September 2012) sagte Jens-Christian Magnussen: „Das Atomgesetz ist ein Sicherheitsgesetz! Und der Atomausstieg ist unumkehrbar“.Es sei für die CDU wichtig, dass der endgültige Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein zur „grünen Wiese“ zuverlässig umgesetzt werde. Deshalb sei die Landesregierung in der Pflicht, sich mit dem Bund und den anderen…
zu TOP 7: Oberflächenwasserabgabengesetz den Gegebenheiten anpassen
Der Einzelplan 13 des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist immer noch stark von Einnahmen aus Umwelt-Abgaben wie der Grund- und Oberflächenwasserentnahmeabgabe abhängig. Diese Abhängigkeit ist zwar geringer geworden, nach dem erklärten bundesdeutschen Ausstieg aus der Kernenergie - nach den Ereignissen von Fukushima - sind die Einnahmen allerdings deutlich gesunken.Wir…