Pressearchiv
zu TOP 6 und 27: Schülerkostenerstattung muss seriös gegenfinanziert werden!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hob angesichts der heutigen Beratung über die Zahlung von Schülerkostenerstattung durch das Land an die Schulträger im Hamburger Umland für Hamburger Schüler an schleswig-holsteinischen Schulen und den entsprechenden Entschließungsantrag der FDP-Fraktion die große parteiübergreifende Einigkeit zu diesem Thema…
zu TOP 13: Wenn das Wort des Ministerpräsidenten gilt, dann muss die Dänen-Ampel diesen Gesetzentwurf zurück ziehen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Juni hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung folgendes gesagt: „ Wir gehen mit klaren Vorschlägen in die Bildungskonferenz...“ Das kann man auch im Koalitionsvertrag nachlesen. Zudem verspricht der Vertrag eine Eröffnungsbilanz, auf deren Grundlage die Bildungskonferenz bis Oktober 2012 Vorschläge für die Veränderung des Schulgesetzes…
Umfassende Rechtssicherheit statt Stückwerk ist gefragt
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFrei zugängliches WLAN für alle – ein sympathischer Gedanke. Der freie Zugang hat etwas mit Lebensqualität und Bildungschancen zu tun und würde auch die Attraktivität von Standorten erhöhen.Doch wie sieht die Realität zur Zeit aus? Die Anbieter von freiem WLAN leiden unter massenhaften Abmahnungen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher…
zu TOP 8: Dänen-Ampel bringt Mittelstandsverhinderungsgesetz auf den Weg
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in seinem heutigen (27. September 2012) Debattenbeitrag den Entwurf der Landesregierung für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz als mittelstandsfeindlich kritisiert: „Diese Regierung beschäftigt sich seit über 100 Tagen mit sich selbst. Außer der Rücknahme von CDU-FDP-Entscheidungen und der Durchsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen haben Sie noch nichts…
zu TOP 11 und 25: Die von der Dänen-Ampel geplante Konsolidierungshilfe geht schon rechnerisch nicht auf!
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat in ihrem heutigen (27. September 2012) Debattenbeitrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe darauf hingewiesen, dass die Pläne der Koalition schon rechnerisch nicht aufgehen. Darüber hinaus würden die Vorschriften gelockert. Zu begrüßen sei…
Eine bewusste Verzögerung der Lizenzvergabe könnte erhebliche Schadenersatzzahlungen zur Folge haben
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat mit Erstaunen auf die heutige (27. September 2012) Meldung der NDR 1 Welle Nord reagiert, nach denen die Entscheidung über eine Lizenzvergabe für Online-Poker möglicherweise durch das Innenministerium bewusst verzögert werden könnte: „Bislang hat der Innenminister sich auch gegen den Druck seines…
CDU Landtagsfraktion unterstützt Forderung nach unabhängigen Bildungsrat
CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat die aktuelle Forderung des bildungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, nach einem unabhängigen Bildungsrat ausdrücklich unterstützt.„Ich halte diesen Vorschlag für richtig und gut. Wir brauchen nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Dazu kann ein unabhängiger Bildungsrat…
zu TOP 5: Wir brauchen eine optimale Zusammenarbeit zwischen Versammlungsbehörde, Versammlungsleitung und Polizei
In der heutigen (27. September 2012) Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Versammlungsrecht (TOP 5) hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, gefordert, dass in einem Landesversammlungsgesetz Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der jeweiligen Versammlung, ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der unbeteiligten…
Vollständige, sachliche Aufklärung ist notwendig!
Zur heutigen (27. September 2012) Sondersitzung des Sozialausschusses zum Fall des im Keller eingesperrten dreijährigen Kindes, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Wir sind zutiefst bestürzt über den Fall des eingesperrten dreijährigen Kindes in Bad Segeberg. So etwas darf nicht passieren. Damit die jetzt begangenen Fehler in Zukunft vermieden werden, muss…