Pressearchiv
Mit Emotionen lässt sich die Energiewende nicht voranbringen!
Zur Diskussion um steigende Energiekosten erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Christian Magnussen:„Die Energiewende kostet Geld und ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Presse des Kollegen Matthiessen dokumentiert eindrucksvoll, dass die Grünen weiter auf Emotionen bei der Umsetzung der Energiewende setzen, als sich endlich der Realität zu stellen“, so Magnussen.Die…
Piraten disqualifizieren sich auch in der Suchtpolitik!
Der suchtpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heutige (10. Oktober 2012) Reaktion des Mitglieds der Piraten-Fraktion, Uli König, auf die gestern von der Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung vorgestellte erste bundesweit repräsentative Studie zur Internetabhängigkeit scharf kritisiert. König hatte behauptet, dass es keine Internetsucht…
Überarbeitung der Bildungsinhalte erforderlich
Zur heutigen Vorstellung eines Bundesländer-Schulvergleichs über die Leistungen von Grundschülern in der vierten Klasse hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Heike Franzen eine Überarbeitung der Bildungsinhalte gefordert.„Gerade das Ergebnis im Teilbereich „Rechnen“ sollte uns hellhörig machen. Nicht nur die Platzierung im unteren Drittel ist wenig erfreulich, bei genauerer…
Rot-Grün will Rettung des Flughafens Blankensee unbedingt verhindern!
Der schleswig-holsteinische CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp sieht in den jüngsten Einlassungen der zuständigen Sprecher von SPD und Grünen in Lübeck einen klaren Beleg darin, dass beide Parteien eine erfolgreiche Rettung des Flughafens Lübeck Blankensee mit allen Mitteln noch vor der Kommunalwahl 2013 verhindern wollen: „Die uneinsichtige Haltung von SPD und Grünen ist eine völlige Missachtung der…
City-Maut für PKW kommt für uns nicht in Frage!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat der heute auf der Verkehrministerkonferenz in Cottbus diskutierten City-Maut für PKW eine klare Absage erteilt.„Ich kann den zuständigen Wirtschaftsminister Meyer nur davor warnen, solche Gedankenspiele zu unterstützen. Ständig wird eine mangelnde Attraktivität der Innenstädte beklagt. Wenn wir jetzt…
Versorgung mit Grippeimpfstoff muss endlich auch für Kassenpatienten flächendeckend gewährleistet werden!
Zum fehlenden Grippeimpfstoff für schleswig-holsteinische Kassenpatienten und diesbezügliche Aussagen von Sozialministerin Ahlheit in der letzten Sozialausschusssitzung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:„Anscheinend hat Ministerin Alheit am Donnerstag letzter Woche im Sozialausschuss zu früh angekündigt, dass der Grippeimpfstoff kurzfristig an alle Praxen ausgeliefert…
Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner müssen endlich klar Stellung beziehen
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der heute durch die GdP verbreiteten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Mitteln für die Polizei in den einzelnen Bundesländern erneut eine klare Aussage der Landesregierung zur Situation bei der Polizei eingefordert. „Das von der CDU-geführten Landesregierung entwickelte Beförderungs-…
zu TOP 31: Mehr Miteinander statt Gegeneinander – Norddeutsche Zusammenarbeit braucht einen neuen Grundlagenstaatsvertrag!
In der Debatte um eine Verbesserung der Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg forderte heute (28. September 2012) der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Johannes Callsen, gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg einen neuen Grundlagenstaatsvertrag abzuschließen. Mit Blick auf die aktuellen Konfliktpunkte zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein erklärte Callsen: „Wir brauchen ein Mehr an…
zu TOP 43: Landesregierung betreibt Augenwischerei!
CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch hat die Landesregierung in seiner heutigen (28. September 2012) Rede zum Thema „Zusätzliche Stelleneinsparungen“ scharf angegriffen: „Die Landesregierung schafft neue Stellen und nimmt beschlossene Kürzungen konkret zurück. Für die zum Ausgleich vorgesehenen zusätzlichen Stelleneinsparungen bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung fehlt hingegen bislang jegliches…