Pressearchiv
Peinliche Posse um Wind-Allianz
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen hat den nachträglichen Beitritt Schleswig-Holsteins zum gemeinsamen Lobbybüro Nordeutscher Netzwerkagenturen in Berlin als peinliche Posse bezeichnet: „Es ist gut, dass Schleswig-Holstein nun endlich Teil der norddeutschen Wind-Allianz wird! Aber die Umstände sind peinlich. Warum haben die anderen norddeutschen Regierungschefs sie nicht in das wichtige…
Frau Heinold hat vom Stabilitätsrat die verdiente Gelbe Karte bekommen!
CDU-Finanzexperte Tobias Koch sieht in der heutigen (24. Oktober 2012) Stellungnahme des Stabilitätsrates zum Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins eine verdiente „Gelbe Karte“ für Finanzministerin Monika Heinold und die gesamte Landesregierung. So hat der Stabilitätsrat unter anderem festgestellt, dass „der vorgelegte Bericht hinter dem Detaillierungsgrad der bisherigen Berichte zurückbleibt“.Koch…
Der Sozialausschuss braucht das unzensierte Gutachten
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (23. Oktober 2012) in Kiel für die kommende Sitzung des Sozialausschusses Einsicht in das komplette Gutachten des Berliner Kinderschutzexperten Prof. Reinhard Wolff gefordert.„Mit der dem Segeberger Kreistag vorgelegten zensierten Version ist niemand in der Lage, eine Beurteilung der Arbeit der Jugendhilfeorganisationen im…
Ministerpräsident Albig pokert hoch!
Angesichts der heute (22. Oktober 2012) unter anderem in der „Welt“ gemeldeten Ankündigung von EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier, gegen jene Mitgliedsstaaten vorzugehen, deren nationale Gesetze im Wett-Bereich nicht mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes übereinstimmen, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, vor…
Heike Franzen begrüßt einheitliche Abiturstandards
Zu den heutigen Beratungen der Kultusministerkonferenz der Länder über die Einführung einheitlicher Abiturstandards erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:„Einheitliche Abiturstandards sind längst überfällig. Deshalb begrüße ich den Vorstoß, das Abitur zwischen unseren Bundesländern vergleichbarer zu gestalten. Dies ist ein erster wichtiger Schritt in die…
Verkehrsminister Meyer führt Dänenampel
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sagte zur Absage an ein generelles Tempo 130 auf den schleswig-holsteinischen Autobahnen:„Es ist gut, dass das Verkehrsministerium zu der Erkenntnis gekommen ist, dass sich die bisherige Praxis für Tempolimits auf den schleswig-holsteinischen Autobahnen bewährt hat.“Auf mehr als 50 Prozent der…
Reduzierter Mehrwertsteuersatz muss bleiben!
Wie gering die Fachexpertise der GRÜNEN im Bereich des Hotelgewerbes ist, beweist die heutige Pressemitteilung von Finanzministerin Heinold! Anders lässt es sich nicht erklären, dass die Dänenampel über den Bundesrat die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes kippen will. Eine Rücknahme hätte für alle Hotel- und Herbergsbetriebe in Schleswig-Holstein schwerwiegende Folgen!“, warnte der Parlamentarische…
Hans-Jörn Arp: Verkehrsminister Meyer führt Dänenampel vor
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sagte zur Absage an ein generelles Tempo 130 auf den schleswig-holsteinischen Autobahnen:„Es ist gut, dass das Verkehrsministerium zu der Erkenntnis gekommen ist, dass sich die bisherige Praxis für Tempolimits auf den schleswig-holsteinischen Autobahnen bewährt hat.“Auf mehr als 50 Prozent der…
Dänenampel bremst schleswig-holsteinischen Tourismus aus
Zum Rückzug des Investors Rohlf von Oven aus dem Aqua-Top-Areal in Travemünde erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich:„Anstatt Investoren und Unternehmen in unserem Land die nötige Planungssicherheit zu geben, schafft die Dänenampel allein mit ihrem Koalitionsvertrag nur Unsicherheiten. Das ist reine Wirtschaftsverhinderungspolitik“, unterstreicht…