Pressearchiv
Dänenampel sorgt im Wirtschaftsausschuss für Eklat und düpiert die Gemeinden und Kreise
Die Abgeordneten Hartmut Hamerich und Volker Dornquast haben die heutige (31. Oktober 2012) Ablehnung einer von der CDU-Fraktion beantragten schriftlichen Anhörung zur Verwendung der Kommunalisierungsmittel des Bundes durch die Koalitionsfraktionen scharf kritisiert:„Es ist ein ganz schlechter parlamentarischer Stil, wenn die von der Dänen-Ampel geplante Umkehrung der Quote zur Verteilung der…
Stärkung der Kommunen geht anders!
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, MdL, und der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, setzen sich in einem Pressegespräch knapp fünf Monate nach dem Regierungswechsel mit dem kommunalpolitischen Kurs der Dänen-Ampel auseinander:„Der Kurs der Landesregierung gegenüber der…
Mit Führung und Planung ist der Weg zur Küstenautobahn näher als manche uns glauben machen wollen!
Der verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, erklärte zur heutigen Presseberichterstattung (29. Oktober 2012): „Wirtschafts- und Verkehrspolitik sind zu 50 Prozent Psychologie. Die Küstenautobahn mit der westlichen Elbquerung macht Schleswig-Holstein zum Tor der Märkte in Ost- und Nordeuropa.“Es sei nicht die Aufgabe des Verkehrsministers sich über…
Jetzt Auswahlmöglichkeit zur Kennzeichnung von Pferden schaffen
Angesichts des heute (29. Oktober 2012) über die Presse bekanntgewordenen Einvernehmens zwischen CDU und FDP auf Bundesebene, das Brandzeichen aus der Tierschutznovelle zu streichen, erklärte der agrar -und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Ich begrüße den ersten Schritt, zukünftig eine Auswahlmöglichkeit zur eindeutigen Kennzeichnung von Pferden zu schaffen. Diese Wahl…
Energiewende verträgt keine Egoismen!
Zum Ringen um eine gemeinsame Linie bei der Energiewende auf der Ministerpräsidentenkonferenz erklärte der energiepolitische Sprecher, Jens-Christian Magnussen: „ Es ist gut, dass sich die Bundesländer auf eine gemeinsame Position zur Energiewende verständigt haben. Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, die Stärken Schleswig-Holsteins zum Gelingen der Energiewende ohne weitere Egoismen…
Sozialministerin Alheit muss handeln!
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat Gesundheitsministerin Kristin Alheit angesichts heutiger (25. Oktober 2012) Berichte über einen Verkaufsstopp der Grippeimpfstoffe Aggripal und Fluad in Italien und der Schweiz aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Die Meldungen aus Italien und der Schweiz seien Besorgnis erregend: „Der Impfstoff Aggripal…
Erzählen Sie keinen Unsinn, Frau Bohn - es geht um ein -und zweijährige Kinder!
CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann hat die heutige (25. Oktober 2012) Behauptung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der grünen Landtagsfraktion, Marret Bohn, mit dem Betreuungsgeld solle Eltern Geld dafür gezahlt werden, „dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken“, als Unsinn zurück gewiesen:„Frau Bohn weiß selbst, dass ihre Behauptung völliger Unsinn ist. Es geht beim Betreuungsgeld…
Was hat der Innenminister mit der Polizei vor?
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Andreas Breitner angesichts heutiger (25. Oktober 2012) Zeitungsmeldungen über die Einführung eines Polizeipräsidiums aufgefordert, seine Pläne im Parlament zu erläutern: „Wir werden in der nächsten Innen- und Rechtsausschusssitzung einen Bericht des Ministers verlangen. Wenn die…
Hektische Stellungnahmen helfen nicht weiter!
Zur Situation bei der HSH-Nordbank erklärt der bankenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:Wie schon 2009 ist unser Ziel auch jetzt, Schaden von Schleswig-Holstein abzuwenden. Es ist nun die Aufgabe der Finanzministerin, alle möglichen Handlungsoptionen mit ihren jeweiligen Konsequenzen für Schleswig-Holstein zu prüfen und den parlamentarischen Gremien transparent…