Pressearchiv
Das Problem sind die Ausgaben, und die will die Dänen-Ampel weiter erhöhen!
Anlässlich der heute (06.11.) vorgestellten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch die neue Landesregierung vor zusätzlichen Ausgaben gewarnt: „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Prognose der CDU-geführten Landesregierung vom Mai 2012, wonach sich aus dem Zusammenspiel von Steuereinnahmen, Niedrigzinsen und den Ausgabenkürzungen für 2012 die geringste…
Wann kommt die neue Landesregierung endlich mit eigenen Plänen?
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, hat die heute (06. November 2012) vom Kabinett beschlossene Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Windeignungsflächen begrüßt. Callsen kritisierte allerdings, dass die neue Landesregierung außer einer Beendigung von der CDU-geführten Vorgängerregierung begonner Projekte bislang keine Initiativen vorgestellt habe. Gleichzeitig zeige die…
CDU-Fraktion positioniert sich zu beantragten Verfassungsänderungen!
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich zu ihrer heutigen (06. November 2012) Sitzung nach intensiver Debatte zu den in der kommenden Woche auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stehenden Verfassungsänderungen klar positioniert: „Die CDU-Fraktion reicht den anderen Fraktionen die Hand für eine in großer Einhelligkeit getragene Änderung der Verfassung“, erklärte CDU-Fraktionschef…
Mit einem Teil der 750 Millionen Euro den Verkehrsinfarkt am Elbtunnel verhindern!
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die von den Koalitionsspitzen beschlossene Aufstockung des Etats des Bundesverkehrsministeriums begrüßt. Vor dem Hintergrund der heute (05. November 2012) durch Staatssekretär Enak Ferlemann in Aussicht gestellten Dauerbaustelle rund um den Elbtunnel forderte Arp, zumindest einen Teil des zusätzlichen Geldes für den Ausbau der A20 mit der westlichen Elbquerung einzusetzen:…
Die Praxisgebühr hat sich nicht bewährt!
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat die Einigung der Koalitionsspitzen in Berlin auf eine Abschaffung der Praxisgebühr begrüßt: „Die Praxisgebühr hat die ursprünglich beabsichtigte Steuerungswirkung nie erreicht. Deshalb ist ihre Abschaffung richtig. Sie gibt den Versicherten einen Teil der erwirtschafteten Überschüsse der Gesetzlichen…
Der Kampfbegriff der Bildungsfernhalteprämie diffamiert mehr als die Hälfte aller Eltern
Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den Beschluss der Koalitionsspitzen in Berlin zum Betreuungsgeld begrüßt: Mit der Einführung des Betreuungsgeldes werden junge Familien unterstützt. Mehr als die Hälfte aller Mütter und Väter entscheiden sich ganz bewusst dafür, ihre Kinder im 1. und 2. Lebensjahr selbst zu betreuen und zu…
Albigs Taschenspielertricks gegenüber den Kommunen müssen aufhören!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat sich heute (01. November 2012) im Streit zwischen Land und Kommunen über die Finanzierung der Grundsicherung im kommenden Jahr an die Seite der Kommunen gestellt. „Bis der Bund 2014 die Kosten komplett übernimmt, muss das Land selbstverständlich seinen Anteil tragen. Das hatte auch die CDU-geführte Vorgängerregierung so vorgesehen“, erklärte Callsen in Kiel. Der…
Jetzt muss der Energiewendeminister liefern!
CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen hat die heutige (01. November 2012) Einleitung des Verfahrens zur Erteilung einer Genehmigung für Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel durch den Energiekonzern Vattenfall begrüßt: „Das schafft Fakten! Der Rückbau ist die richtige Lösung. Sie ist besser für Menschen und Umwelt und sichert Arbeitsplätze in der Region“, so Magnussen. Ein…
Aufklärung hilft gegen die Verunsicherung
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat die am morgigen Donnerstag (1. November 2012) in Kraft tretende Neuregelung zur Organspende begrüßt: „In Deutschland kamen 2011 auf eine Million Einwohner nur knapp 16 Organspender. Gleichzeitig gibt es 12.000 Menschen, die auf ein Spenderorgan warten. Das ist ein Missverhältnis, dem man begegnen muss.“Mit dem neuen Gesetz…