Pressearchiv
Reden Frau Heinold und Frau Alheit nicht miteinander?
Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Politik für Menschen mit Behinderungen hat die heutige (13. November 2012) Unterzeichnung eines neuen Landesrahmenvertrages zur Eingliederung für Menschen mit Behinderung durch die kommunalen Landesverbände und Wohlfahrtsverbände begrüßt. Zu bemängeln sei allerdings, dass die Träger ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes weiterhin…
CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag -Grüne Strategie des Torpedierens verhindern
Zu den heute (13. November 2012) in den Medien bekannt gewordenen Forderungen des schleswig-holsteinischen Umweltministers, Dr. Robert Habeck, den Ausgleich für den Fehmarnbelt-Tunnel zu erhöhen erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Diese neuen Forderungen werden das für unser Land so notwendige Jahrhundertprojekt verzögern und verteuern. Daher hat die…
Finanzvertrag für die deutsche Minderheit ist ein gutes Signal!
Zum Auftakt ihrer dreitägigen Delegationsreise nach Kopenhagen informierten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen, der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager und die europapolitische Sprecherin Astrid Damerow am gestrigen Sonntag (11. November) über die Situation der deutschen Minderheit in Nordschleswig und die Arbeit des Sekretariates der Deutschen Volksgruppe in Kopenhagen. Im Zentrum des Gespräches…
Wo bleibt der Westküstenplan, Herr Ministerpräsident?
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat heute (08. November 2012) den Auftritt von Ministerpräsident Torsten Albig im Rahmen der 25-Jahr Feier der Ölbohrinsel Mittelplate scharf kritisiert: „Herr Albig hat einmal mehr die Wendigkeit seiner Wirbelsäule präsentiert: einerseits dankte er unter ausdrücklichem Lob der…
Die Landesregierung muss ihren Widerstand gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft aufgeben!
Nach der heutigen (08. November 2012) Vorstellung der so genannten „Gesamt-Strategie zur Hochschulbau Sanierung“ hat der CDU-Hochschulpolitiker Daniel Günther die neue Landesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft aufzugeben!„So ehrenwert die heute vorgestellte Initiative ist: Die zur Verfügung gestellten Mittel werden den Sanierungsstau nicht…
Dänen-Ampel zerschlägt Y-Gymnasien!
CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat den heutigen (08. November 2012) Beschluss der Regierungsfraktionen im Finanzausschuss für eine Abschaffung des Y-Modells an Gymnasien scharf kritisiert: „Mit diesem Beschluss gehen die Regierungsfraktionen sogar noch weit über das von ihnen bereits eingebrachte Vorschaltgesetz hinaus. Heute hat die Regierung das Ende der Y-Gymnasien endgültig besiegelt. Und das während…
Das Nichterscheinen von Novartis ist ein Affront!
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat das heutige Nichterscheinen von Vertretern des Impfstoffherstellers Novartis zur Sitzung des Sozialausschusses als „Affront“ bezeichnet: „Ich habe dafür kein Verständnis. Sich auf Datenschutz zu berufen, ist für mich kein Argument. Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, Antworten…
Feuchte Nasen können Leben retten - CDU-Fraktion fordert Anerkennung von Assistenzhunden!
Die CDU-Fraktion fordert eine Woche vor dem Weltdiabetikertag am 14. November mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung eine bessere Anerkennung von Assistenzhunden. Denn ein Beispiel für bislang nicht anerkannte Assistenzhunde sind – unter anderem in Schleswig-Holstein ausgebildete – „Hypohunde“, die am Geruch bei Diabetikern eine drohende Unterzuckerung feststellen und rechtzeitig davor warnen…
Nach Stegners Forderung muss Ministerpräsident Albig Staatssekretär Müller-Beck sofort entlassen!
Angesichts der heutigen (06. November 2012) öffentlichen Forderung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner – nach der Vorstandsvorsitzende, Minister und Staatssekretäre statt eines Direktwechsels „auf die andere Seite“ zwei bis drei Jahre warten sollten - hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, Wirtschaftstaatssekretär Ralph Müller-Beck…