Pressearchiv
zu TOP 33: Krankenhäuser müssen EHEC-Kosten erstattet bekommen
In seiner Rede zu TOP 33 „Kosten der EHEC-Krise übernehmen“ hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, die Landesregierung aufgefordert, die herausragenden Leistungen der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser bei der EHEC-Epidemie nicht dadurch zu bestrafen, dass die Krankenhäuser auf den Kosten sitzen bleiben. „Auch wenn ein Teil der Kosten…
Schriftliche und mündliche Berichte sowie Maßnahmen der Bildungsministerin passen nicht zusammen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen hat mit Unverständnis auf die Vorgehensweise der Regierungskoalition im Rahmen des heutigen (16. November 2012) Berichts der Landesregierung zur Unterrichtssituation reagiert. Sollte die Aussage der Ministerin allerdings stimmen, dann treffe die Regierungskoalition die falschen Maßnahmen: „In den schriftlichen…
zu TOP 6: Die Kommunen brauchen eine wirksame Konsolidierungshilfe
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat in ihrem heutigen (15. November 2012) Debattenbeitrag zur Konsolidierungshilfe für die Kommunen begrüßt, dass die Regierungskoalition von ihrer Vereinbarung des Koalitionsvertrages Abstand genommen hat, das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz aufzuheben: „Wir begrüßen, dass das Konsolidierungsgesetz…
zu TOP 9: Änderung der Gemeinde- und der Kreisordnung erfolgt einhellig!
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat in ihrem heutigen (15. November 2012) Debattenbeitrag zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung die fraktionsübergreifende Verständigung im Innen- und Rechtsausschuss begrüßt: „Die Verständigung in diesem Punkt war wirklich einhellig“, hob Nicolaisen hervor. Geregelt wurde unter anderem der höchst…
zu TOP 31: Universitätsmedizin hat für die Regierung keine Priorität
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sieht in dem heute (15. November 2012) von der Landesregierung vorgelegten Bericht zur Neuordnung der Universitätsmedizin einen klaren Beleg dafür, dass die Universitätsmedizin in der Agenda der Landesregierung eine niedrige Priorität hat: „Obwohl der Ministerpräsident im Wahlkampf das Konzept der…
zu TOP 18 und 32: „Rechtzeitiges Handeln schützt vor späten Folgen“
In seinem heutigen Debattenbeitrag forderte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, heute (14. November 2012) den Erlass eines Förderprogramms zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum.„Wir müssen uns rechtzeitig um die Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum kümmern“, stellte Jasper klar. Die…
zu TOP 19 und 42: Der Dank gilt der sparsamen Haushaltsführung der Vorgängerregierung
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die von der Landesregierung in die parlamentarische Beratung eingebrachte Einrichtung eines Sondervermögens Hochschulbau noch in diesem Jahr und die damit verbundenen Investitionen in die Substanz der Hochschulgebäude in Höhe von 30 Millionen Euro begrüßt:Das Geld haben die Hochschulen der sparsamen…
Die CDU-geführte Landesregierung hat Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst immer zeitgleich Eins zu Eins übertragen
Angesichts der aktuellen Berichterstattung über mögliche Nullrunden für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, daran erinnert, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung Gehaltssteigerungen trotz der knappen Haushaltslage immer zeitgleich Eins zu Eins übertragen hat: „Wir haben immer gesagt,…
Innenminister Breitner muss endlich sagen, was er mit der Polizei vor hat
In der aktuellen Diskussion über die Arbeitsbelastung der Polizeibeamten hat die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, Innenminister Andreas Breitner heute (15. November 2012) erneut aufgefordert, endlich klar zu stellen, was er mit der Landespolizei vor hat. „An erster Stelle muss der Innenminister erklären, wie er angesichts der erheblichen…