Pressearchiv
Im Gegensatz zu Herrn Dr. Stegner befassen sich die Richter am Bundesgerichtshof mit der Realität!
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben die heutigen (23. November 2012) Aussagen von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner in Bezug auf die mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs über das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet als völlig abwegig zurück…
Finanzministerin bestätigt CDU-Prognose zum Jahresabschluss 2012
Zur heutigen (22.11.2012) Sitzung des Finanzausschusses und dem dort gegebenen Bericht der Finanzministerin über den Haushaltsverlauf 2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Die Ministerin hat heute im Finanzausschuss bestätigt: Der von der CDU-geführten Landesregierung aufgestellte Haushalt 2012 marschiert auf eine Null-Neuverschuldung zu! Das ist der ausgeglichenste…
Wir erwarten eine schnelle Positionierung der Landesregierung!
Nach dem heutigen (21. November 2012) Schulterschluss zweier regionaler Unternehmer im Bieterwettbewerb um den Flughafen Blankensee hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, eine schnelle Positionierung der Landesregierung gefordert: „Dieser Schulterschluss zweier lokaler Unternehmer bietet die Möglichkeit, den Flughafen und alle damit verbundenen…
Verantwortungsvolle Oppositionspolitik verzichtet auf taktische Spielereien!
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den geplanten interfraktionellen Antrag zum „Fracking“ heute (21. November 2012) begrüßt: „Ich freue mich, dass beim Thema Fracking alle Fraktionen von Anfang an zusammen arbeiten. Bei der ähnlich gelagerten CCS-Diskussion hat taktisches Geplänkel von Grünen, SPD und SSW leider eine frühe…
Klasse, dass die Landesregierung über ein Jahr alte Vereinbarungen von Wirtschaftsminister de Jager umsetzt – aber wo sind eigene Ideen des Energiewendeministers?
Als nahezu hilflos hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen die heutige (20. November 2012) Pressemitteilung des Energiewendeministers Robert Habeck für eine Beschleunigung des Netzausbaus an der Westküste bezeichnet: „Habeck hält sich nahezu wortgetreu an die Beschleunigungsvereinbarung von Wirtschaftsminister Jost de Jager, die dieser im August 2011mit den Netzbetreibern und den Kreisen schriftlich vereinbart…
Eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz würde Schleswig-Holstein bis 2020 fast 500 Millionen Euro kosten!
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat heute (20. November 2012) die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen: „Eine Ablehnung dieses Steuerabkommens würde allein das Land bis 2020 fast 500 Millionen Euro kosten. Städten und Gemeinden würden 80 Millionen Euro entgehen. Will die neue Landesregierung tatsächlich…
Die Modernisierung des Landesplanungsrechts wirft Fragen auf!
Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, werfen die heute (20. November 2012) bekannt gegebenen Pläne der Landesregierung zur Modernisierung des Landesplanungsrechtes erhebliche Fragen auf:„Der vorgesehene Neuzuschnitt der Planungsräume kann durch die damit verbundene Zerschneidung des Hamburger Randgebietes zu erheblichen Nachteilen…
Unser Handwerk braucht die Unterstützung der Landesregierung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die Landesregierung heute (19. November 2012) aufgefordert, sich für einen erfolgreichen Abschluss des laufenden Vermittlungsverfahrens über das „Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung“ einzusetzen: „Wer – wie der selbst ernannte Energiewendeminister Robert…
zu TOP 27 und 36: Wir wollen eine transparente Erfassung des Unterrichtsausfalls - und wirksame Maßnahmen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Bildungsbereich sind wir in diesem Haus nicht immer derselben Meinung. Aber wenn es um das Thema ODIS geht, dann waren wir uns schon in der letzten Legislaturperiode darüber einig, dass diese Software zur Erfassung von Unterrichtsausfall überarbeitet werden muss. Wir brauchen endlich eine ehrliche Bilanz darüber, wie hoch der Unterrichtsausfall an unseren…