Pressearchiv
Bestandsdatenauskunft im Landesrecht verfassungsgemäß!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde von mehreren ehemaligen Abgeordneten der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft im schleswig-holsteinischen Landesrecht als unzulässig abgelehnt. Dazu erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: „Mit dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird uns Recht gegeben: Der Gesetzgeber…Auf bestem Weg zur Normalität
Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die heutige Landtagssitzung wieder mit einer Corona-Debatte beginnt, wie so viele Plenartagungen in den letzten Monaten, so haben sich doch die Vorzeichen grundlegend verändert. Nach über einem halben Jahr Lockdown können wir in diesen Tagen erleichtert und mit Freude auf die aktuelle Entwicklung schauen. Die dritte…Wir stehen fest an der Seite Israels und müssen handeln!
Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich durfte in dieser Wahlperiode an der Reise des Ältestenrates nach Israel teilnehmen und anschließend waren wir 2019 als CDU-Landtagsfraktion zu Gast in Israel. Beides vor dem Hintergrund des 70jährigen Jubiläums der Staatsgründung Israels. Zu den vielen bewegenden Eindrücken, die ich von diesen beiden Reisen mitgenommen…Registrierung sorgt für Klarheit statt für Frustration
Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum zukünftig veränderten Impfterminvergabesystem: „Kein Konzept ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden kann. Wenn sich nun also auch die Impfterminvergabe des Landes optimieren lässt, ist das eine erfreuliche Nachricht. Dazu trägt bei, dass demnächst für die bisherigen Prioritätengruppen 1 bis 3…Freude ist angebracht, Euphorie nicht!
Zur heute erschienenen Mai-Steuerschätzung 2021 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Wir freuen uns über das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Trotz der Delle im kommenden Jahr lässt das Ergebnis uns positiv in die Zukunft blicken. Besonders freut mich die positive Einnahmeentwicklung bei den Kommunen, die vor Ort ganz besonders mit den Auswirkungen der…Schule |
Verpflichtender Informatikunterricht kommt
Zur Einführung des verpflichtenden Informatikunterrichts ab dem Schuljahr 2022/23 erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide: Ich freue mich sehr über die heutige Ankündigung zur Einführung des Pflichtfaches Informatik. Informatik muss ein gleichberechtigtes MINT-Fach sein. Die Digitalisierung macht es erforderlich, dass auch in der Schule Informatik endlich ein…Anhörung |
Ärmel hochkrempeln und Lösungen bieten
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zur gestrigen Anhörung im Sozialausschuss: „Jede Krise zeigt mit einem Brennglas, wo es besondere Probleme gibt. Das gilt auch für die Corona-Pandemie. In der gestrigen Anhörung wurden eindrucksvolle Schicksale aufgezeigt, die zeigten, was diese Krise mit jedem Einzelnen machen kann. Im Fokus standen dabei insbesondere…Viel Zustimmung zu den geplanten Änderungen im Schulgesetz
Zur Schulgesetzanhörung im Bildungsausschuss erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU Landtagfraktion, Tobias von der Heide: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass es viel Zustimmung zu den geplanten Änderungen im Schulgesetz gibt. Uns ist wichtig, dass auch das Thema Schutzkonzepte gegen Gewalt fest im Schulgesetz verankert wird. Daneben wollen wir weitere die Mitwirkungsrechte von Eltern und…Endlich Klarheit für die Pflegekräfte im Land
Katja Rathje-Hoffmann, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, äußerte sich heute zum Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegeberufekammer: „Die Pflegeberufekammer wird aufgelöst, das ist die gute Nachricht für alle Pflegekräfte, die zur Zwangsmitgliedschaft in der Kammer gezwungen wurden, ohne eine entsprechende Gegenleistung…Frauen |