Pressearchiv
Die Dänen-Ampel muss ihre mittelstandsfeindlichen Pläne zu den Akten legen
Anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen die Regierungskoalition aufgefordert, ihre mittelstandsfeindlichen Gesetzesvorhaben zurück zu ziehen: „Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und ein ungebremstes Wachstum bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. In der von der Dänen-Ampel so ungeliebten Zeitarbeit geht die Zahl der…
Spielsuchtstudie entlarvt Glücksspielstaatsvertrag als Werk von Versagern!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in der heute (29. November 2011) vom Verein für Basisdokumentation im Suchtbereich veröffentlichten Studie zur Glücksspielsucht einen eindeutigen Beleg für das völlige Versagen des Glücksspielstaatsvertrages, zu dem die neue Landesregierung nun zurück kehren will. Erklärtes und in § 1…
Der Kampf der Lübecker für ihren Flughafen hat sich gelohnt
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zum Verkauf des Flughafens Blankensee an den Investor Mohamad Amar begrüßt. Zugleich erinnerte er daran, dass ohne den Kampf der Lübecker Bürgerinnen und Bürger die bisherige rot/rot/grüne Ratsmehrheit den Flughafen schon lange geschlossen hätte. „Der Investor…
Finanzvertrag bringt Planungssicherheit für die deutsche Minderheit!
Am Rande der heutigen (28. November) Unterzeichnung des Finanzvertrages für die deutsche Minderheit in Dänemark erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen: „Dank der Initiative des früheren Landtagspräsidenten Torsten Geerdts erhält die deutsche Minderheit nun die notwendige Planungssicherheit für ihre Arbeit in den kommenden Jahren. Der Finanzvertrag gibt der Minderheit mehr finanzielle…
Dänen-Ampel fällt beim flächendeckenden Breitbandausbau hinter die Ziele der CDU-geführten Landesregierung zurück
Anlässlich des 6. Breitbandforums Schleswig-Holstein hat CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen bis 2020 eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen mit 100 Mbit/s und mehr im Download gefordert. „Dieses Ziel hatten CDU und FDP sich mit einem Landtagsbeschluss gesetzt. Die neue Landesregierung fällt dahinter zurück. Es ist bezeichnend, dass Wirtschaftsminister Meyer bereits heute…
Ministerpräsident Albig lässt die Beamten die Zeche für die Wahlgeschenke der Dänen-Ampel zahlen!
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat den heutigen (28. November 2012) Auftritt von Ministerpräsident Torsten Albig im Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags scharf kritisiert: „Ministerpräsident Albig hat sich heute auch auf mehrfache Nachfrage nicht für die Übernahme des Tarifvertrages der Angestellten für die Landesbeamten ausgesprochen. Damit ist klar: Die Regierung Albig lässt die Beamten…
Koalitionsausschuss hat Erhöhung des strukturellen Lehrerdefizits um mindestens 182 Stellen beschlossen!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die Beschlüsse der Sitzung des Koalitionsausschusses der Dänen-Ampel am Montagabend scharf kritisiert. Der verzweifelte Versuch von SPD, Grünen und SSW, ihre völlig unrealistischen Wahlversprechen nicht bereits im ersten Jahr zu brechen, führe zu völlig unsinnigen Beschlüssen: „Die Regierungskoalition bekommt die Enden nicht zusammen. Der Koalitionsausschuss hat…
Es wird Zeit, dass Frau Heinold ihre eigenen Pläne präsentiert!
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat angesichts der heute (27. November 2012) im Kabinett beschlossenen Neuordnung der Finanzverwaltung darauf hin gewiesen, dass das von Finanzministerin Monika Heinold präsentierte Konzept nicht ausreicht, um die in den Haushaltseckwerten der Dänen-Ampel festgelegten Einsparungen in der Finanzverwaltung zu erbringen: „Die Finanzministerin hat heute im Wesentlichen verkündet,…
Unter SPD-Führung droht dem Norden ein Verkehrsinfarkt – CDU fordert westliche und östliche Elbquerung!
Die CDU-Landtagsfraktionen aus Schleswig-Holstein und die Hamburger CDU Bürgerschaftsfraktion haben beide Landesregierungen übereinstimmend zu einer abgestimmten Vorgehensweise hinsichtlich der Verkehrsprojekte in der Metropolregion aufgefordert. Ausschlaggebend dafür ist die vom Bund geplante Grundsanierung und Erweiterung der A7 nördlich und südlich des Elbtunnels sowie die parallel stattfindende Verlagerung…