Pressearchiv
Albig führt Schleswig-Holstein im nächsten Jahr von einem Haushalt ohne Neuverschuldung zurück in die Schuldenfalle!
Die CDU-Fraktion hat heute (13. Dezember 2012) vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einem Plakat vor dem finanzpolitischen Kurs der neuen Landesregierung gewarnt: „Der Vollzug des noch von der CDU-geführten Landesregierung aufgestellten Haushaltes bringt uns die niedrigste Neuverschuldung seit 1970. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass erstmals seit 40 Jahren ein Jahresabschluss ohne neue…
zu TOP 20: Die gravierenden Risiken für das Land müssen minimiert werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVier Jahre - nach dem letzten großen Sturm - sind nun vergangen, in denen die HSH-Nordbank als großer Tanker und Weltmarktführer der Schiffsbaufinanzierung in relativ ruhigen Fahrwassern gleiten konnte. Seit ein paar Wochen funkt die HSH-Nordbank nun wieder S.O.S.Unsere Aufgabe als Parlament und des Landes als Anteilseigner wird in den kommenden Monaten nun sein,…
zu TOP 7 + 33 + 58: Realisierte Einsparungen für Investitionen nutzen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Grundlage dafür, dass wir heute im Landtag in der Lage sind, Finanzmittel für die Bildung von Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, hat drei wesentliche Gründe:1.) Die wirtschaftliche Situation Deutschlands und Schleswig-Holsteins war in diesem Jahr hervorragend. Die Steuereinnahmen des Staates liegen auf Rekordniveau.2.) Bedingt durch das niedrige…
Kennzeichnungspflicht von Polizisten ist ein Zeichen des Misstrauens des Innenministers gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat den aktuellen Erlass des Innenministers zur Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten heute (13. Dezember 2012) scharf kritisiert:„Dieser Erlass ist ein klarer Misstrauensbeweis des Innenministers gegenüber den Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein“, so Damerow.Sie erinnerte daran, dass es bislang in…
Der Ministerpräsident lässt die Beamten im Regen stehen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWer hätte das gedacht: Ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung will den Landesbeamten die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung in Form von angemessenen Besoldungserhöhungen verwehren.Unsere Polizisten, Richter, Lehrer, Staatsanwälte, die Beamten in der Steuerverwaltung und die Beamten in den Landesbehörden – all diese rund 38.000 Menschen im…
zu TOP 22: Die Dachmarkenstrategie ist nicht tragfähig
Zum Bericht über die Fortführung der touristischen Neuausrichtung Schleswig-Holstein sagte der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hartmut Hamerich:„Wir müssen die schleswig-holsteinischen Tourismusbetriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen norddeutschen oder europäischen touristischen Zielen stärken. Das werden wir aber nicht schaffen, wenn die Dänenampel an die gescheiterte…
Wer sagt: Finger weg von der Provinzial, dem sagt die CDU: Hände weg vom Sparkassengesetz!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in der heutigen (12. Dezember 2012) „Aktuellen Stunde“ des Schleswig-Holsteinischen Landtages von der Landesregierung Lösungsvorschläge zum langfristigen Erhalt der Provinzial und einer flächendeckenden Sparkassenstruktur eingefordert: „Für die CDU gilt: Wir wünschen uns den Erhalt der Provinzial. Wir brauchen eine leistungsfähige Provinzial und leistungsfähige…
zu TOP 17: Ein Armutszeugnis für die Bildungsministerin
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie CDU ist in der letzten Legislaturperiode sehr bewusst den Weg der selbständigen und eigenverantwortlichen Schule gegangen. Schulen müssen die Freiheit haben ihre pädagogischen Entscheidungen zur Unterrichtsgestaltung und zur individuellen Förderung ihrer Kinder eigenständig zu fällen. Dabei sollen die Rahmenbedingungen vor Ort ausschlaggebend sein. Über die…
Stoppen Sie die Ministerin!
„Das Konzept der Bildungsministerin zur Einheitslehrerausbildung in Schleswig-Holstein ist zum Scheitern verurteilt. Nach meiner anfänglichen Sorge um die Existenz der Lehrerausbildung an der Universität Kiel habe ich nach erster Prüfung des Wende`schens Modells habe ich eine andere Sorge. Wenn Sie ihre Vorstellungen weiterführen, bilden wir in Flensburg bald nur noch Grundschullehrer aus. Deshalb lautet meine…