Pressearchiv
Wir brauchen keine zusätzliche Kammer, sondern eine zukunftsfähige Pflegeausbildung
In ihrem Debattenbeitrag zur Pflegeausbildung hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, den Antrag ihrer Fraktion zur Einrichtung eines dualen Pflegestudiums begründet: „Die Zukunftsfähigkeit der Pflege ist und bleibt eines der herausfordernden Themen unserer Zeit. Ein duales Pflegestudium soll dazu beitragen, dass mehr junge Leute einen…
Augen auf - auch im Wald!
Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der Wald- und Forstpolitische Sprecher, Hartmut Hamerich, die jüngste Klarstellung Bundesgerichtshofes zur Verkehrssicherungspflicht von Waldbesitzern: „In der Vergangenheit kam es immer wieder zur Sperrung von Waldwegen, weil der Eigentümer die Sicherheit von Waldbesuchern nicht garantieren konnte. Nachdem Waldbesuchern das uneingeschränkte Betretungsrecht eingeräumt…
Verantwortung ist unteilbar - nur wer im Parlament entscheidet, soll dort auch reden!
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat den Antrag der Piraten-Fraktion auf Rederecht für den Präsidenten des Landesrechnungshofes heute (14. Dezember 2012) abgelehnt: „Verantwortung ist unteilbar - nur wer im Parlament entscheidet, soll dort auch reden!“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Jörn Arp, die Haltung seiner Fraktion. Alle Abgeordneten des Landtages seien…
zu TOP 11: Die PIRATEN brauchen Nachhilfe in Geschichte
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer heutige Antrag zeigt, dass die PIRATEN in Sachen Geschichtsunterricht jede Menge Nachholbedarf haben. Darum will ich Ihnen gerne die nötige Nachhilfe geben: Die Sperrklausel ist eine Lehre aus der Weimarer Republik. Damals hatte es keine solche Sperrklausel gegeben. Eben weil dieses Regulativ fehlte, bedurfte es bereits einer relativ geringen Anzahl an Stimmen,…
zu TOP 52: Die Probleme der kooperativen Leitstellen müssen schnell gelöst werden!
In ihrem Debattenbeitrag zum Bericht der Landesregierung „Stand der Verbesserungen bei den kooperativen Regionalleitstellen Nord und West“ am 14. Dezember 2012 hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, funktionierende Leitstellen im Sinne der Fürsorge der Bürger als unerlässlich bezeichnet. Bestehende Probleme müssten deshalb schnell gelöst…
CDU-Fraktion begrüßt Verlängerung der Anhebung der Wertgrenzen – die SPD-Fraktion wollte sie schon 2011 absenken!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion imSchleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die vonWirtschaftsminister Reinhard Meyer angeordnete Verlängerung der erhöhtenWertgrenzen für kommunale Ausschreibungen bis zum 31.12.2013 begrüßt:,,Wirtschaftsminister Meyer setzt damit in diesem Fall die Linie seines Vorgängers Jost de Jager fort. Die gelockerten Wertgrenzen haben gerade…
Das ist ein verheerender Eindruck für jede glaubhafte Arbeit gegen Extremismus!
Für die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Dr. Axel Bernstein in seiner heutigen (12. Dezember 2012) Rede zum Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, SSW und Piraten zur Abschaffung der Extremismusklausel das Bekenntnis zum Grundgesetz gerade für Projekte gegen Extremismus als Selbstverständlichkeit bezeichnet. „Es kann ja wohl ernsthaft kein Problem sein, dieses Bekenntnis denjenigen…
Umwandlung der Universität Lübeck zur Stiftungsuniversität schon zum 1. Januar 2014
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (13. Dezember 2012) die einstimmige Entscheidung des Senats der Uni Lübeck für die Umwandlung der Hochschule in eine Stiftung begrüßt. Gleichzeitig forderte Günther, diese Umwandlung wie von der CDU-geführten Vorgängerregierung geplant bereits zum 01. Januar 2014 zu vollziehen: „Nach diesem eindeutigen Votum der…
Astrid Damerow zur Regierungserklärung der Europaministerin Anke Spoorendonk: „Alter Wein in neuen Schläuchen“
Zur heutigen (13.12.2012) Regierungserklärung der Europaministerin Anke Spoorendonk im Schleswig-Holsteinischen Landtag „ Schleswig-Holstein in Europa“ erklärt die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:„Wir begrüßen die Fortsetzung der erfolgreichen Europapolitik der alten CDU-geführten Landesregierung durch die neue Landesregierung. Der vorgelegte „Europabericht 2012“…