Pressearchiv
Zur Überschrift „Opposition macht frei“ erwarte ich eine Klarstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen zur heutigen (09. Januar 2013) Pressemitteilung Nr. 02.2012 der SPD-Landtagsfraktion: „Ich hoffe, dass die Überschrift „Opposition macht frei“ ein Versehen war! Es liegt jenseits meiner Vorstellungskraft, dass ein Mitglied einer demokratischen Partei angesichts der deutschen Geschichte eine solche Überschrift bewusst wählt. Sie weckt unvertretbare Assoziationen. In dieser…
Ich bedaure Jost de Jagers Rücktritt zutiefst
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den heute (08. Januar 2013) verkündeten Rücktritt von CDU-Landeschef Jost de Jager mit Bedauern zur Kenntnis genommen: „Ich bedauere diesen Schritt von Jost de Jager zutiefst. Wir haben persönlich und auch politisch außerordentlich gut zusammen gearbeitet. Er hat als Landesvorsitzender wichtige und richtige…
CDU-Fraktion geht mit klarer Position in die Verhandlungen mit der Finanzministerin - Frau Heinold muss ihren Kopf aus dem Sand nehmen
Zum morgigen (08. Januar 2013) Gespräch mit der Finanzministerin über die Situation der HSH Nordbank und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Landeshaushalt geht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, mit der Forderung, den mit der Schuldenbremse vorgegebenen Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt zu beschleunigen. Indem das Defizit…
Der Verkehrsminister soll dafür sorgen, dass Schlaglöcher gefüllt werden und keine Aktenordner!
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heute (07. Januar 2013) Verkehrsminister Reinhard Meyer für dessen Pläne kritisiert, angesichts der schlimmen Frostschäden in Schleswig-Holsteins Straßen zunächst einmal ein Schadensregister anzulegen. „Das Geld für dieses Register soll er besser dafür ausgeben, dass die Straßen saniert werden. Der Verkehrsminister soll dafür sorgen, dass Schlaglöcher gefüllt…
Schleswig-Holsteins Bäderregelung ist gut!
CDU-Tourismusexperte hat angesichts der Meldungen über den Verhandlungsstand zu einer neuen Bäderregelung vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt: „Jeder Tag, an dem unsere Bäder über die bestehende Regelung hinaus schließen müssen, schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Tourismuswirtschaft“, erklärte Hamerich heute (07. Januar 2013) in Kiel. Dies gelte sowohl im Hinblick auf den Nachbarn…
Ministerpräsident Albig muss endlich Verantwortung für sein „Lieblingsland“ übernehmen
Zum Jahreswechsel 2012/2013 hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, die Koalition aus SPD, Grünen und SSW heute (27. Dezember 2012) aufgefordert, ihrer politischen Verantwortung gegenüber Schleswig-Holstein im kommenden Jahr endlich gerecht zu werden: „Seit sechs Monaten trägt die neue SPD-Grün-SSW-Landesregierung politische Verantwortung für unser Land. Anstatt in diesen Monaten…
Durchblick sieht anders aus
Zu den Antworten auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage zum Flächenausgleich in Schleswig-Holstein (Drs. 18/395) erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Es ist schon bemerkenswert, dass die Landesregierung beim Flächenausgleich mit Zahlen aus dem Jahr 2010 operiert.“Das im fortgeschrittenen Medienzeitalter und bei der Brisanz der Thematik die…
Endlich kommt das Onlinespiel unter staatliche Kontrolle!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (19. Dezember 2012) Erteilung von zwölf Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinospiele begrüßt: „Damit kommt endlich das explodierende Onlinespiel unter staatliche Kontrolle. Die Spieler werden zu den lizenzierten Angeboten kanalisiert. Für die Ziele der Suchtprävention, des…
Energetische Gebäudesanierung kommt trotz rot/grüner Blockade voran!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die vom Bund vorgelegte Aufstockung der bestehenden Programme zur energetischen Gebäudesanierung in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich heute (19. Dezember 2012) begrüßt:„Die dringend benötigten Investitionen in die Gebäudesanierung werden mit diesem Programm intensiviert. Die geplante…