Pressearchiv
Dialog und Transparenz enden für die Stegner-Gefolgschaft dort, wo jemand anderer Meinung ist!
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heutige (24. Januar 2013) Anhörung zur Änderung des Sparkassengesetzes als die „leider erwartbare Farce“ bezeichnet: „SPD, Grüne und SSW haben heute ihr Pseudogesetzgebungsverfahren fortgesetzt. Sowohl die übliche schriftliche Anhörung, als auch die mündliche Anhörung der Vertreter anwesender Betroffener wurde abgelehnt. Die laut Geschäftsordnung zwingend…
zu TOP 11: Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen jetzt schnell geschaffen werden
Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist RedebeginnIm Bereich der Innen- und Justizpolitik existiert sicherlich kaum ein Themenkomplex, der sich als derart sensibel und zugleich zentral darstellt, wie der der Sicherungsverwahrung. Unser Rechtssystem kennt kaum einen intensiveren Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen, als die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung zum Schutze der Bevölkerung vor dem…
zu TOP 10: Die bisherigen Regelungen haben sich bewährt
Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist Redebeginn!Der hier zur Diskussion stehende Entwurf verkennt die auch für polizeiliches Handeln erforderliche Notwendigkeit zur Flexibilität und er führt vor allem zu einer Dramatisierung hinsichtlich der Eingriffintensität der hier in Rede stehenden Maßnahmen.Das Schleswig-Holsteinische Landesverwaltungsgesetz enthält in seiner jetzigen Form eine ausgewogene Balance…
zu TOP 21: Vorgehen gegen Extremisten ist eine hochpolitische Aufgabe
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 21 Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung erklärte der CDU-Abgeordnete Dr. Axel Bernstein unter anderem:„Das entschiedene Vorgehen gegen Rechtsextremisten – wie gegen Extremisten generell – ist eine hochpolitische Aufgabe.Deshalb ist es gut, dass der Innen- und Rechtsausschuss auf Antrag von CDU und FDP über die vorgelegten Anträge beraten…
Wir begrüßen die Entscheidung Brüssels zur Pflege
Zu der heutigen (24.01.2013) Entscheidung des Europäischen Parlaments, keine Akademisierung der Pflege vorzunehmen und somit nicht das Abitur zur Zugangsvoraussetzung für den Pflegeberuf zu machen, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments. Die geplante Akademisierung hätte der Attraktivität…
zu TOP 14 und 22: Familien dort abholen, wo sie sind!
In ihrem heutigen (24. Januar 2013) Debattenbeitrag zu TOP 14+22 begründete die sozialpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann, den Antrag der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag „Familien- und Nachbarschaftszentren einführen“ mit dem zunehmenden Wandel der Aufgaben von Kindertagesstätten: Wir möchten, dass Kinderbetreuungseinrichtungen zu Knotenpunkten eines breiten und…
zu TOP 31: Der Bericht zur Umsetzung des Kinderschutzgesetzes enttäuscht
Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist RedebeginnWir nehmen den Bericht des federführenden Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung zur Kenntnis.Ich hätte mir an dieser Stelle, nach der Lektüre dieses Werkes, wirklich etwas mehr Fakten und Inhalte erhofft und erwünscht. An dieser Stelle möchte ich auch meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen, dass sie nichts anderes zustande gebracht…
Der blinde Stegnergehorsam der Abgeordneten der Regierungsfraktionen fügt dem Land schweren Schaden zu!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heute (24. Januar 2013) von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag sowohl in der Form, als auch in der Sache, scharf kritisiert: „Herr Stegner fährt als vor Wut blinder Bulldozerfahrer durchs Land. Er schiebt Recht, Gesetze, Gerichtsurteile und…
CDU beantragt zu Beginn der Landtagssitzung Einberufung des Ältsestenrates!
Die CDU-Fraktion hat aufgrund der von den Koalitionsfraktionen geforderten Änderung der Tagesordnung für die Januarlandtagssitzung heute (23. Januar 2013) eine Sitzung des Ältestenrates gefordert: „Die Vorgehensweise von SPD, Grünen und SSW ist skandalös. Es gibt keinen Grund, von einem geordneten parlamentarischen Verfahren im Hinblick auf eine Änderung des Sparkassengesetzes abzuweichen“, erklärte CDU-…