Pressearchiv
Europäisches Kulturerbe-Siegel wäre eine Auszeichnung für beispielhafte Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein!
Zur heutigen (25. Januar 2013) Landtagsdebatte zur Initiative für ein Europäisches Kulturerbe-Siegel Schleswig-Holstein / Süddänemark erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Die Bewerbung Sonderburgs um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2017“ hat Kräfte in der Region nördlich und südlich der deutsch-dänischen Grenze frei gesetzt, die wir jetzt nutzen sollten! Das…
zu TOP 13: Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen für Assistenzhunde
Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Menschen mit Behinderungen, Heike Franzen, hat heute (24. Januar 2013) zum ohne Aussprache in den Ausschuss verwiesenen TOP 13 die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für Assistenzhunde gefordert: „Diese Hunde helfen kranken Menschen und insbesondere Kindern, ihren Alltag zu bewältigen“, begründete Franzen den Antrag. Insbesondere an…
Das im Eilverfahren beschlossene Gesetz der neuen Landesregierung schwächt die Sparkassen und damit auch unseren Mittelstand!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat das heute (25. Januar 2013) in namentlicher Abstimmung beschlossene Sparkassengesetz der Landesregierung scharf kritisiert: „Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen waren nicht bereit, die Argumente betroffener Sparkassen und des betroffenen Mittelstandes auch nur anzuhören. Sie haben heute gegen starke Sparkassen und gegen einen starken Mittelstand entschieden“,…
zu TOP 14 und 22: Familien dort abholen, wo sie sind!
In ihrem heutigen (25. Januar 2013) Debattenbeitrag zu TOP 14+22 begründete die sozialpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann, den Antrag der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag „Familien- und Nachbarschaftszentren einführen“ mit dem zunehmenden Wandel der Aufgaben von Kindertagesstätten:Wir möchten, dass Kinderbetreuungseinrichtungen zu Knotenpunkten eines breiten und…
Schluss mit der Hinhaltetaktik gegenüber kleinen Schulen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Koalition von SPD, Grünen und SSW nach der Stellungnahme des Ministerpräsidenten vor den Demonstranten des Netzwerkes Dorfschulen heute (25. Januar 2013) aufgefordert, ihre Hinhaltetaktik in dieser Frage zu beenden: „Ministerpräsident Albig hat sich heute vor der Tür einmal mehr als verbaler…
zu TOP 20: Ökologische Vorrangflächen mit weiterer Nutzung – nur so wird ein Schuh daraus
Zu Beginn seines Debattenbeitrags wies der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers darauf hin, dass der Agrarausschuss des EU-Parlaments gestern bereits Beschlüsse zur zukünftgen Agrarpolitik getroffen habe. Vorschlägen der „reinen, grünen Lehre“ wurde gestern eine eindeutige Absage erteilt. Die immer wieder zur Diskussion stehenden Agrarsubventionen könnten EU-weit nicht allen…
zu TOP 19: Energetische Sanierung schafft keine Krippenplätze
Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortZunächst einmal möchte ich betonen, dass die CDU-Fraktion es ausdrücklich begrüßt, dass es gelungen ist, zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung zu einer Einigung bei der Finanzierung des Ausbaus der Betreuungsangebote für die unter dreijährigen zu kommen.Im Oktober letzten Jahres hat das Statistische Amt für Hamburg und…
Schampus statt Sparkassenprobleme - Ministerpräsident Albig geht lieber zum Neujahrsempfang der Deutschen Bank!
Statt an den Parlamentsberatungen über das Eilverfahren zur höchst umstrittenen Änderung des Sparkassengesetzes teilzunehmen, hat der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete Torsten Albig gestern (23. Januar 2013) eine Rede auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Bank in Lübeck gehalten: „Den öffentlichen Sparkassen steht das Wasser bis zum Hals. Statt sich mit deren Problemen zu…
Wir begrüßen die Fortsetzung der CDU-Initiative zur Einführung einer Profilquote für Leistungssportler
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Pläne der Landesregierung zur Einführung einer Profilquote für Leistungssportler bei der Hochschulzulassung heute (24. Januar 2013) begrüßt: „Die Pläne gehen zurück auf eine Initiative von Sportminister Klaus Schlie im Jahr 2010. Ich freue mich, dass zumindest diese Pläne von der neuen Landesregierung…