Pressearchiv
Endlich auch im Hamburger Randbereich zusätzliche geförderte Altenpflegeausbildungsplätze
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Norderstedter Abgeordnete, Katja Rathje-Hoffmann, hat den Kurswechsel des Sozialministeriums bei der Verteilung zusätzlicher geförderter Altenpflegeausbildungsplätze begrüßt: „Noch in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage von August 2012 (Drucksache 18/127) erklärte die Landesregierung, dass der Schlüssel für…
Mit dem Mindestlohngesetz droht neuer Bürokratieirrsinn
CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen hat das Vorhaben der Regierungskoalition für ein „Landesmindestlohngesetz“ scharf kritisiert: „Da wird ein neuer Bürokratiemoloch geschaffen“, erklärte Callsen.Künftig solle jeder, der ohne rechtlichen Anspruch öffentliche Mittel erhalte, sich verpflichten, den allein von der Landesregierung festzulegenden Mindestlohn zu bezahlen. Dies betreffe in…
SPD, Grüne und SSW müssen ihre Pläne zum Abschaffen des Sitzenbleibens einstampfen
CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat nach den heute (06. März 2013) bekannt gewordenen Ergebnissen einer Umfrage des Philologenverbandes SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihre Pläne zum Abschaffen des Sitzenbleibens schnell zu den Akten zu legen: „84 Prozent der Schüler und Studenten erwarten durch ein Abschaffen des Sitzenbleibens ein Absinken der Leistungsbereitschaft. Nur sechs Prozent versprechen sich…
Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt an vielen Stellen Handlungsbedarf auf
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat SPD, Grüne und Gewerkschaften aufgefordert, sich mit den Daten, Fakten und Vorschlägen des heute (06. März 2013) vorgelegten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auseinander zu setzen:„Wäre der Bericht so geschönt, wie Frau Heinold und die Herren Stegner und Baasch behaupten, dann…
CDU-Landtagsfraktion unterstützt den Kreis Segeberg im Kampf um die Regionalplanung
Im Rahmen ihres Besuches im Kreis Segeberg hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute (05. März 2013) die Ablehnung einer Zerschneidung des regionalen Planungsraumes Eins durch die Segeberger CDU unterstützt:„Bei aller Konkurrenz arbeiten Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Lauenburg exzellent zusammen. Es wäre ein großer Fehler, wenn SPD, Grüne und SSW diesen Planungsraum zerschlagen…
Da treffen sich genau die Richtigen
„Wenn Herr Stegner sich unter der Überschrift „Raus aus der Altenschuldenfalle“ mit seinen SPD-Landesvorsitzendenkollegen aus Berlin und Bremen über Wege aus der Altschuldenfalle austauscht, dann ist klar wo die Reise hingeht: Nachdem das eigene Geld alle ist, müssen neue Quellen angezapft werden. Da treffen sich genau die Richtigen“. Mit diesen Worten kommentierte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch die…
Habeck eiert weiter rum und gefährdet den Netzausbau in Ostholstein
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die Stellungnahme von „Energiewendeminister“ Robert Habeck zum neuen Netzentwicklungsplan wegen des fehlenden Bekenntnisses zu wenigstens einer 380-KV-Leitung entlang der Ostküste scharf kritisiert: „Mit seinem Rumeiern gefährdet Habeck den Netzausbau in Ostholstein und damit die gesamte Energiewende. Klare Aussagen kommen vom Energiewendeminister nur, wenn er andere…
Ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der Tarifabschlüsse ist überfällig
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die heutigen (04. März 2013) Aussagen von Finanzministerin Monika Heinold und Innenminister Andreas Breitner vor den demonstrierenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kritisiert: „Heute wäre für die Landesregierung Gelegenheit gewesen, sich klar zu einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten zu bekennen. Ich habe kein…
Nun wissen wir, wo die fehlenden Stellen für die Oberstufen an Gemeinschaftsschulen herkommen sollen
CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat SPD, Grünen und SSW vorgeworfen, die kleinen Schulstandorte im Land für ihre personalintensiven Maßnahmen an großen Schulzentren und kleinen Oberstufen bluten zu lassen: „Professor Wendes Pläne erfordern viel mehr Personal, als sie öffentlich darstellt. Dieses Personal will sie nun von den kleinen Schulstandorten abziehen“, erklärte Franzen in Kiel mit Blick auf den…