Pressearchiv
CDU-Fraktion fordert Unterbindung von Täuschungsversuchen per Smartphone bei Abschlussprüfungen
„Im Vergleich zum Spickzettel ist jedes Smartphone eine ganze Bücherei. Deshalb müssen unsere Schulen zumindest bei Abschlussprüfungen die Möglichkeit erhalten, Täuschungsversuche per Smartphone zu unterbinden. Das ist eine Frage der Fairness und der Prüfungsgerechtigkeit“. Mit diesen Worten begründete CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen einen Antrag ihrer Fraktion, die Rechtsgrundlage für…
Regierung Albig will Beamte für verfehlte Haushaltspolitik bluten lassen
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat heute (12. März 2013) bekannt gewordene Bestrebungen der Landesregierung, die Tarifabschlüsse der Angestellten des Öffentlichen Dienstes nicht zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen, scharf kritisiert: Die Regierung Albig will jetzt die Beamten für ihre verfehlte Haushaltspolitik bluten lassen“, erklärte Callsen in Kiel. Die von Finanzministerin Heinold…
Haushaltseckwerte sind Bankrotterklärung einer gescheiterten Finanzpolitik
Als Bankrotterklärung und Zeichen einer gescheiterten Finanzpolitik hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, die heute (12. März 2013) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltseckwerte der Landesregierung für 2014 kritisiert:„Mit dem Haushalt 2013 hat die Küstennebelkoalition fröhlich Mehrausgaben beschlossen und damit die von der CDU-geführten…
SPD, Grüne und SSW verspielen Chancen im Standortwettbewerb
Angesichts der heute verabschiedeten (12. März 2013) Breitbandstrategie hat CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen der Landesregierung vorgeworfen, Schleswig-Holsteins Chancen im Standortwettbewerb durch zu wenig ambitionierte Ziele leichtfertig zu verspielen:„Der Planungszeitraum bis ins Jahr 2030 ist viel zu lang gegriffen. Erst in zwölf Jahren soll ein wirklich belastbares Zwischenergebnis vorliegen.…
Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Landesregierung aufgefordert, den heute (09. März 2013) bekannt gewordenen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten des Landes zu übertragen und bereits in den Eckwerten des Haushaltsentwurfs für 2014 zu berücksichtigen: Die Landesregierung muss jetzt endlich Farbe…
SPD und Grüne müssen ihre Blockadepolitik im Bundesrat zur Aufhebung des Kooperationsverbotes aufgeben
CDU-Hochschulexperte Daniel Günther sieht in der „Resolution Schleswig-Holsteiner Hochschulpakt“ der Landesrektorenkonferenz ein deutliches Signal dafür, dass die Landesregierung mit ihrer Blockadepolitik im Bundesrat gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaftspolitik nicht die Interessen der Hochschulen im Land vertritt:„Die verabschiedete Resolution ist ein klares Signal dafür, dass…
Zum Glück haben SPD, Grüne und SSW zumindest die Möglichkeit von Stammkapitalbildung und Minderheitsbeteiligung nicht aus dem Sparkassengesetz gestrichen
CDU-Bankenexperte Tobias Koch hat die sich heute (08. März 2013) abzeichnende Lösung für die Sparkasse Hohenwestedt auf Basis einer 25,1-Prozent-Beteiligung der Förde-Sparkasse begrüßt: „Es ist gut, dass in diesem Fall schnell eine Lösung innerhalb des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes gefunden wurde. Die 25,1-Prozent-Beteiligung der Förde-Sparkasse an der Sparkasse Hohenwestedt…
Frauen brauchen die gleichen Chancen zur Teilhabe
Anlässlich des internationalen Weltfrauentages der Vereinten Nationen am 8. März 2013 hat die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, mehr Rentengerechtigkeit für Mütter und mehr Chancengleichheit für Frauen gefordert.„Die Entgeldlücke von 23 Prozent muss endlich geschlossen werden. Frauen brauchen die gleichen Chancen zur Teilhabe. Am wichtigsten bleibt nach wie vor die…
Mit Intensivtätern und Internetkriminalität deckt die Polizeiliche Kriminalstatistik zwei wesentliche Felder unzureichend ab
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat anläßlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 die erfreuliche Entwicklung bei der Zahl der Straftaten in Schleswig-Holstein begrüßt. Sie mahnte allerdings eine Überarbeitung der statistischen Erfassungen der Kriminalität in zwei wichtigen Feldern an. „Insgesamt ist die Entwicklung der Kriminalität…