Pressearchiv
Ein Blick in die Akten muss klären, weshalb die Spitze des Bildungsministeriums gegen den Rat der Fachabteilung Oberstufen genehmigt
Die CDU-Fraktion wird das Aktenvorlagebegehren der FDP-Fraktion zum Thema „Errichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen“ (Umdruck 18/874) im heutigen Bildungsausschuss unterstützen:„Wir haben ebenso wie die FDP festgestellt, dass das Ministerium sich bei den Antworten auf unsere kleine Anfragen in Widersprüche verstrickt hat. Das wollen wir aufklären“, so Franzen.
Nur bundeseinheitliche Lösung sichert Erfolg gegen Fracking
Zu dem heute (14. März 2013) durch Umweltminister Dr. Habeck erläuterten Vorgehen gegen umwelttoxisches Fracking erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt das Einbringen umwelttoxischer Stoffe im Rahmen des Fracking unverändert ab. An dieser Position hat sich kein Jota verändert. Wir nehmen die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und…
Glückwunsch, Peter Harry, zum Großen Bundesverdienstkreuz!
Anlässlich der heutigen (14. März 2013) Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband durch Bundespräsident Joachim Gauck an den früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen in Berlin erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen: „Die CDU-Landtagsfraktion freut sich mit ihrem früheren Ministerpräsidenten über diese hohe Auszeichnung. Der…
Trauma-Ambulanzen sind dringend erforderlich
Zur heute (14. März 2013) vorgestellten Opferhilfen-Statistik des WEISSEN RINGES Schleswig-Holstein 2012 erklärte der opferschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Die heute vorgestellten Zahlen zeigen ausdrücklich, welchen unverzichtbaren Beitrag der WEISSE RING in Schleswig-Holstein leistet. Die von ihm angebotenen Hilfen sind für viele Opfer von Straftaten eine wichtige Stütze, um…
Unprofessioneller Umgang des Justizministeriums setzt Landtag bei der Sicherungsverwahrung unnötig unter Druck
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat sich nach der gestrigen (13. März 2013) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages irritiert über Aussagen von Justizstaatssekretär Schmidt-Elsässer gezeigt.Der Staatssekretär hat heute erstmals erklärt, dass Änderungen an dem Staatsvertrag mit Hamburg über die Unterbringung von Sicherungsverwahrten aus Zeitgründen…
Gut, dass die Volksinitiative „G-9-Jetzt“ ihr Ziel geändert hat
CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat begrüßt, dass die Volksinitiative „G-9-Jetzt“ im Laufe des Tages ihre Zielrichtung noch geändert hat. Nun fordert diese flächendeckend G-9, will aber die Wahlmöglichkeit in Richtung G9/G8 oder auch G8 zulassen.„Ich begrüße diese Änderung sehr. Damit wird die Volksinitiative zum echten Lackmustest für die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein“, erklärte Franzen…
Politische Sensibilisierung gegen Radikalismus bleibt eine ständige Aufgabe der Gesellschaft
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat anlässlich der heutigen (13. März 2013) Fachtagung zur Instrumentalisierung von Sexualstraftaten durch rechtsextreme Kampagnen Informationsschulungen für Fachkräfte in der Kinder- und Jugendbetreuung gefordert: „Wir brauchen eine Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in…
Wann bekommt Schleswig-Holstein die angekündigte Eliteschule des Sports?
Anlässlich der am gestrigen Dienstag (12. März 2013) von Minister Breitner getroffenen Aussagen zum mentalen Training als Standard im Spitzensport hat die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, den Sportminister an dessen Ankündigung vom September letzten Jahres erinnert, eine „Eliteschule des Sports“ einzurichten: „Wer Ankündigungen macht, der muss sich auch an ihnen messen…
Hans-Jörn Arp: Die Arbeiten am Kanal kommen voranDer verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heutigen (13. März 2013) Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, zusätzliche Mittel für den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel frei zu geben, als notwendigen Schritt bezeichnet:„Nun kann die Ausschreibung der…