Pressearchiv
zu TOP 15: Schulen müssen weiterhin mit Politikern sprechen dürfen – allerdings parteipolitisch neutral
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat in ihrem heutigen (20. März 2013) Debattenbeitrag zum FDP-Antrag „Parteipolitische Neutralität von Schulen wahren“ gefordert, dass Schulen auch weiterhin mit Politikern sprechen dürfen: „Dass die Schulen dabei ihre politische Neutralität zu wahren haben, versteht sich von selbst. Parteipolitische…
Ein Schlag ins Gesicht von Richtern und Staatsanwälten
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (20. März 2013) am Rande der Landtagssitzung den Vorschlag der Landesregierung zur Beamtenbesoldung als Schlag ins Gesicht des höheren Justizdienstes bezeichnet.Wenn die Landesregierung ernsthaft meint, für Richter und Staatsanwälte sei eine Erhöhung von 1,5 Prozent angemessen, dann hat sie deren Bedeutung nicht verstanden.…
Nach sechs Monaten sind die Regierungen keinen Schritt weiter - Das Parlament darf keinen Blankocheck ausstellen
Angesichts der bislang ungeklärten Beteiligung privater Garanten an der von Schleswig-Holstein und Hamburg angestrebten Garantieerhöhung bei der HSH-Nordbank um drei Milliarden Euro hat CDU-Bankenexperte Tobias Koch einen „Blankocheck“ des Parlamentes abgelehnt: „Nach sechs Monaten sind die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein keinen Schritt weiter. Eine Parlamentsbefassung kann selbstverständlich…
Es ist schade, dass die Arbeit des ULD in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zunehmend auf Facebook reduziert wird
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat anlässlich der Vorstellung des Datenschutzberichtes durch den Leiter des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz, Thilo Weichert, eine Korrektur der Schwerpunktsetzung des ULD angemahnt: „Die Qualität des ULD ist unbestritten. Leider wird die Arbeit in der Öffentlichkeit zunehmend auf den Streit…
Ministerpräsident Albig darf sich nicht länger den wirtschaftspolitischen Kurs von Stegner diktieren lassen
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat angesichts der am Wochenende öffentlich gewordenen Ergebnisse des „Mittelstandsbarometers“ Ministerpräsident Torsten Albig dazu aufgefordert, nicht länger der wirtschaftspolitischen Linie von SPD-Fraktions- und Parteichef Ralf Stegner zu folgen:„Die Ergebnisse des Mittelstandsbarometers sind ein Alarmsignal für den Standort Schleswig-Holstein“, erklärte Callsen…
Wir wollen heute ein „Aktionsbündnis-NOK-2025“ auf den Weg bringen
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag geht heute (15. März 2013) mit dem Ziel in die Gespräche an den Brunsbütteler Schleusen, ein „Aktionsbündnis-NOK-2025“ auf den Weg zu bringen. Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp forderte angesichts der jüngsten Angriffe von SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über Twitter die Nord-SPD auf, endlich konstruktiv…
Frau Heinold will die Beamten über den Tisch ziehen
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat im Hinblick auf die heutigen (15. März 2013) Verhandlungen zwischen Finanzministerin Monika Heinold und Arbeitnehmervertretern über eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten auf Reserven der Finanzministerin in ausreichender Höhe hingewiesen:„Frau Heinold will die Beamten über den Tisch ziehen. Statt die Beamten fair zu entlohnen, will sie lieber Geld für teure…
Verkehrsregeln gelten auch für Radfahrer
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat sich heute (15. März 2013) erfreut über den weiteren Rückgang der Zahl der Verletzten und Toten im Straßenverkehr gezeigt.Jeder Verletzte und Tote ist zuviel, aber es ist ermutigend, dass die Zahl im Jahr 2012 gesunken ist. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Bemühungen um eine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit…
Unprofessioneller Umgang des Justizministeriums setzt Landtag bei der Sicherungsverwahrung unnötig unter Druck
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat sich nach der gestrigen (13. März 2013) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages irritiert über Aussagen von Justizstaatssekretär Schmidt-Elsässer gezeigt.Der Staatssekretär hat heute erstmals erklärt, dass Änderungen an dem Staatsvertrag mit Hamburg über die Unterbringung von Sicherungsverwahrten aus Zeitgründen…