Pressearchiv
zu TOP 23: Vergewaltigungsopfer durch Anonyme Spurensicherung psychisch entlasten
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat in ihrem heutigen (21. März 2013) Debattenbeitrag die Einführung einer Anonymen Spurensicherung bei Vergewaltigungsopfern gefordert. „Vergewaltigung ist ein schweres Verbrechen. Wir müssen alles dafür tun, dass den Opfern sofort jede Hilfe, sei es medizinisch oder psychologisch, zur Verfügung steht. Und…
zu TOP 36: Die Regierungskoalition macht es sich zu leicht
In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 36 „Mehr Zeit für Pflege“ hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, den Antrag der Regierungsfraktionen als „Wohlfühlantrag“ entlarvt: „Es kann doch nicht um eine wahllose Reduzierung der Pflegedokumentation gehen. Nötig ist vielmehr ein sinnvolles Maß an Dokumentation und Pflegeplanung. Wir brauchen…
Unsere Beamten sind auch 100 Prozent wert
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in seinem Debattenbeitrag zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten dargestellt, dass Torsten Albig nicht zum ersten Mal im Rahmen von Haushaltsaufstellungen absehbare Tarifabschlüsse nicht berücksichtigt hat:„Schon als Kieler Oberbürgermeister hat Albig einen Haushalt aufgestellt, ohne absehbare Tarifabschlüsse zu berücksichtigen. Dass der Ministerpräsident…
zu TOP 31: SPD, GRÜNE und SSW wollen weitere Schulden für Europa
In der heutigen Landtagsdebatte um den EU-Haushalt erklärte der ehemalige Finanzminister Rainer Wiegard: „Wieder einmal zeigen SPD, GRÜNE und SSW wofür sie stehen: Für Mehrausgaben und immer neue Schulden. Und genau das fordern sie nun auch vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat!“ Dazu hätten die drei Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die…
So führt Albig Dialog: Ministerpräsident gibt 15 Minuten vor der Plenardebatte sein Dekret zur Beamtenbesoldung bekannt
„Es ist unglaublich: Gestern sind Landesregierung und Gewerkschaften ohne Ergebnis auseinander gegangen. Heute hat Ministerpräsident Albig die Fraktionsvorsitzenden 15 Minuten vor Beginn der Aktuellen Stunde zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten in Kenntnis gesetzt, wie er die Besoldung bis 2017 anpassen wird. So führt Albig Dialog“, erklärte Callsen in Kiel.Das Dekret des Ministerpäsidenten…
Kaltenkirchen muss Option bleiben – Flughafen Lübeck stärken
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Abgeordnete Volker Dornquast haben heute (20. März 2013) die Ankündigung eines Verzichts auf die Option für den Flughafen Kaltenkirchen durch die Regierungen der fünf norddeutschen Bundesländer scharf kritisiert:„Die Option für Kaltenkirchen auf einen norddeutschen Flughafen dürfen nicht begraben…
TOP 10 + TOP 28 + TOP 34: SPD, Grüne und SSW gefährden Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene WortDer Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht: Ich erinnere mich gut daran, als wir 2005 in Regierungsverantwortung kamen: 180.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner standen damals ohne eine Arbeit da! Nach sieben Regierungsjahren mit der CDU haben wir heute mit 110.000 Arbeitslosen in einem Februar so gute…
Warum geht in Schleswig-Holstein nicht, was in Nordrhein-Westfalen und Bayern längst Praxis ist?
Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrar-und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers in der heutigen (20. März 2013) Landtagsdebatte jegliche Verbesserung von Lebens- und Futtermittelkontrollen. Dieses werde vorbehaltlos unterstützt. Was es mit der CDU aber nicht gebe, seien undifferenzierte Ablehnung und Hasstiraden gegen die Landwirtschaft.„Deutsche Lebensmittel gehören weltweit zu den sichersten…
zu TOP 9: Transparanz muss auch Ausgewogenheit bedeuten
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat sich in der heutigen Sitzung des Landtages für eine ausgewogene Regelung zur Herstellung der Transparenz des Einkommens von Abgeordneten ausgesprochen.Der von den Piraten vorgelegte Gesetzentwurf geht deutlich über das Ziel hinaus. Die geforderte Veröffentlichung nahezu aller Einkommensverhältnisse führt nicht zu mehr Transparenz. Sie würde…