Pressearchiv
zu TOP 14 und 37: Familien und Alleinerziehende fördern – Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzen
In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 14 und 37 hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, heute (21. März 2013) die Position der Union bekräftigt, dass Ehegattensplitting zu erhalten und zu einem Familiensplitting weiter zu entwickeln: „Wir haben vor, die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf den heute für Erwachsene geltenden…
Effektivität des Asylverfahrens muss gesichert sein
Die intergrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat sich in der heutigen (20. März 2013) Landtagssitzung gegen eine generelle Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerber ausgesprochen. Das Asylrecht besteht für Menschen, die unter Verfolgung zu leiden haben. Schon im Interesse dieser Menschen müssen wir einem Systemmissbrauch entgegen treten und gleichzeitig ein…
zu TOP 11: Lediglich Herrn Habecks Schnelligkeit lässt zu wünschen übrig
In seiner heutigen (21. März 2013) Rede zum Fracking, erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Das Thema Fracking ist aufgrund der längst beschlossenen, fraktionsübergreifenden Ablehnung im Landtag bei weitem nicht so öffentlichkeitswirksam, wie die Piraten glauben.“ Der Redebeitrag der Kollegin Beer von den Piraten habe keine neuen Aspekte gebracht. Er sei…
Planungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung treiben einen Keil in den Polizeidienst
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (21. März 2013) der Landesregierung vorgeworfen, durch ihre Planungen zur Beamtenbesoldung einen Keil in den Polizeidienst zu treiben:Wenn die Landesregierung meint, sie könne bei der Tariferhöhung nach Besoldungsgruppen unterscheiden, dann provoziert sie einen Riss im Polizeidienst. Die Polizei muss insgesamt eine Einheit sein,…
Effektivität des Asylverfahrens muss gesichert sein
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat sich in der heutigen (20. März 2013) Landtagssitzung gegen eine generelle Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerber ausgesprochen.„Das Asylrecht besteht für Menschen, die unter Verfolgung zu leiden haben. Schon im Interesse dieser Menschen müssen wir einem Systemmissbrauch entgegen treten und gleichzeitig ein…
Bei der Sicherungsverwahrung bleibt Nachbesserungsbedarf
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat die heute (21. März 2013) bekannt gewordene Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts zur Rechtmäßigkeit der Unterbringung Sicherungsverwahrter in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel begrüßt.Ich bin sehr froh, dass die dortigen Voraussetzungen nach Ansicht des Gerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Damit…
zu TOP 20: Bericht zur Lehramtsausbildung sorgt nicht für Klarheit - Ziel bleibt grundfalsch
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Pläne von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende zur Lehrerbildung in seinem heutigen (21. März 2013) Debattenbeitrag als teuer und bildungspolitisch grundfalsch bezeichnet:Endlich wird das Parlament heute in wenige Einzelheiten der Wendeschen Geheimdiplomatie in Sachen Lehramtsausbildung…
zu TOP 21: Ostseefischer brauchen Zukunftsperspektive
Es gilt das gesprochene WortDie Fischereibetriebe an der Ostseeküste sind in großer Gefahr.Das gilt sowohl für die noch 34 Berufsfischer oder die etwa 140 Nebenerwerbsfischer, . Die Stellnetzfischerei ist die traditionelle, über viele Jahrzehnte geübte Praxis, der es jetzt an den Kragen gehen soll.„Ausstieg in Sicht“ titelt der NABU zusammen mit dem BUND und dem WWF in einer Pressemitteilung vom 13.03.2013,…
zu TOP 40: Aktionsbündnis für den Nord-Ostsee-Kanal 2025 unterstützen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in seinem heutigen (22. März 2013) Debattenbeitrag zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals ein breites Bündnis gefordert:„Das „Aktionsbündnis-NOK-2025“ ist auf dem Weg. Wir brauchen nun eine Bündelung der Kräfte, um die bereits vielfach diskutierten Missstände am NOK bis 2025 vollständig abzustellen.“Dazu zählten die…