Pressearchiv
Ministerpräsident droht die einmalige Chance der Maritimen Konferenz in Kiel zu verpassen
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heute (04. April 2013) die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Torsten Albig davor gewarnt, die Chance der achten Maritimen Konferenz in Kiel in der kommenden Woche zu verpassen: „Albig und sein Wirtschaftsminister verengen ihre Aktivitäten im Vorfeld der Maritimen Konferenz seit Wochen auf den unbestritten notwendigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Damit…
Albigs unsolidarisches Besoldungsdiktat ist das Gegenteil von Dialog
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat heute (03. April 2013) die Unterstützung seiner Fraktion für die Online-Petition gegen die von Ministerpräsident Torsten Albig angekündigten Pläne angekündigt, den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst nicht auf die Beamte zu übertragen: „Die heute eingereichte Online-Petition zeigt deutlich, was Schleswig-Holsteins Beamte von der Art und Weise halten, wie der…
Landwirte wehren sich zu Recht gegen faktische Enteignung
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-HolsteinischenLandtag, Heiner Rickers, hat die Unterschriftensammlung des Bauernverbandes gegen Pläne der Dänen-Ampel zur Verschärfung des Knickschutzes, der Biotopverordnung und des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes heute (02. April 2013) unterstützt und insbesondere gegen Kritik der SPD-Fraktion verteidigt:„Eine Verwirklichung der Regierungspläne…
Verantwortung mal wieder abgeschoben
Zu dem von Landesumweltminister Dr. Robert Habeck an Bundesumweltminister Peter Altmaier gerichteten Brief bezüglich der aktuellen Diskussion um Endlagersuche und Zwischenlagerung erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen: „Die Pläne von Minister Habeck sind unausgegoren und setzen falsche Schwerpunkte. Statt ein durchdachtes Konzept vorzulegen, schiebt der…
„08000 116 016 – Die Nummer für Hilfe zu jeder Zeit
Seit knapp 3 Wochen läuft jetzt das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, bei dem Betroffene an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr kostenlos die Möglichkeit gegeben wird, sich anonym, kompetent und sicher beraten zu lassen.„Das Hilfetelefon schließt endlich eine Lücke eines niedrigschwelligen Angebotes auch in diesem Bereich“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion…
Ein bisschen Handlungsdruck war schon erforderlich!
Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrar- und umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers die gestern für alle Futtermittelunternehmen erlassene Verfügung der Landesregierung. Durch sie werde bis zur nächsten Ernte sichergestellt, dass Körnermais aus Ost- und Südosteuropa auf das Schimmelpilzgift Aflatoxin untersucht werden müsse.Zu genau diesem Themenkomplex hatte Rickers am 14. März 2013 eine Kleine…
CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht
Wir glauben nicht, dass der Ministerpräsident und die Finanzministerin den Vorschlag zur gekürzten und zeitlich verschobenen Besoldungsanpassung erst nach dem Scheitern der Verhandlungen entworfen haben. Es ist absolut unglaubwürdig, dass dieser Plan in der kurzen Zeitspanne bis zum Beginn der Landtagssitzung am Morgen des 20. März entstanden sein soll. Mit diesen Worten begründete CDU-Haushaltsexperte Tobias…
Aufenthaltsrecht muss gelungene Integration berücksichtigen
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die heutige (22. März 2013) Entscheidung des Bundesrates zur Änderung des Aufenthaltsrechts begrüßt.Die Neuregelungen sollen dafür sorgen, dass erfolgreiche Integration auch bei der Frage der Erteilung von Aufenthaltstiteln stärker berücksichtigt wird. Insbesondere im Hinblick auf die bisherige Praxis der sogenannten…
Albig redet von Dialog und praktiziert das Diktat
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts des Offenen Briefes des DGB Nord heute (22. März 2013) scharf angegriffen.„Die Gewerkschaften haben recht: Albig redet von Dialog und praktiziert das Diktat“, erklärte Callsen in Kiel.Im Parlament sei diese Vorgehensweise von SPD, Grünen und SSW schon öfter praktiziert worden. Bislang habe der Ministerpräsident allerdings…