Pressearchiv
Erst den Vertretungsfonds halbieren und dann die Probleme auf die Schulen abwälzen – so nicht, Professor Wende
CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende wegen deren Umgang mit dem gravierenden Unterrichtsausfall an Schleswig-Holsteins Schulen scharf kritisiert: „SPD, Grüne und SSW haben den von der CDU-geführten Vorgängerregierung aufgestockten Vertretungsfonds halbiert. Damit das Geld scheinbar trotzdem reicht, wurden die Bezugsregeln für die Schulen durch Professor Wende…
Gesetzentwurf zum Tierschutz-Verbandsklagerecht zurückziehen
Nach der heutigen (10. April 2013) Anhörung zur Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage in Schleswig-Holstein im Agrar- und Umweltausschuss hat der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, die Regierungsfraktionen aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurück zu ziehen:„Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf wurde in der Luft zerrissen“, so Rickers in Kiel.Im…
Landtagsfraktion und Landesverband treten „Initiative Kiel-Canal“ bei
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der CDU-Landesverband haben sich dem Verein „Initiative Kiel-Canal“ angeschlossen. Das gaben CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und CDU-Landesvorsitzender Reimer Böge am Rande der achten Maritimen Konferenz am 9. April 2013 gemeinsam mit Jens B. Knudsen, dem Vorsitzenden des Vereins, bekannt:„Mit unseren Kontakten zu Bundesregierung und Bundestag wollen…
Woher rührt der Sinneswandel, Frau Ministerin?
Zur gemeinsamen Presseankündigung von Finanzministerin Heinold und Innenminister Breitner (9. April), den Freibetrag für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von 175 auf 200 Euro anzuheben, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen:„Noch vor wenigen Tagen hatte sich die Finanzministerin strikt geweigert, den steuerlichen Mindestfreibetrag für die…
SPD, Grüne und SSW müssen Kritik der Pflegeverbände an ihren Kammerplänen endlich ernst nehmen
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die Regierungskoalition aufgefordert, die Kritik von Pflegeverbänden an der geplanten Einrichtung einer Pflegekammer endlich ernst zu nehmen. Gestern (04. April 2013) hatte NDR 1 Welle Nord berichtet, das Forum Pflegegesellschaft halte die Einrichtung einer Pflegekammer für unnötig: „Bislang hat…
Schleswig-Holstein soll der Initiative für einen Bildungsstaatsvertrag beitreten
Die CDU-Fraktion wird für die kommende Landtagssitzung den Beitritt Schleswig-Holsteins zur Initiative Bayerns, Niedersachsens und Sachsens für einen Bildungsstaatsvertrag der 16 Bundesländer fordern.„In welchem Land leben wir eigentlich, wenn jeder Umzug die Kinder in der Schule vor Probleme stellt und Lehrer nicht in anderen Bundesländern unterrichten dürfen? Damit muss endlich Schluss sein“, forderte…
Abwertender als die Finanzministerin kann man unsere Kommunalpolitiker nicht behandeln
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den Umgang der Landesregierung mit dem berichtigten Wunsch der Kommunalpolitiker des Landes nach einer Übertragung des Steuer-Freibetrages von Aufwandsentschädigungen für Übungsleitern scharf kritisiert: „Die Finanzministerin lässt durch einen ihrer Beamten lediglich wortreich alle juristischen…
Jetzt geht`s los
CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen hat die Veröffentlichung der Ausschreibung zum Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel heute (05. April 2013) begrüßt: „Nach gewissenhafter Prüfung der Ausschreibungsunterlagen in technischer und auch in rechtlicher ist die Ausschreibung endlich auf dem Markt. Jetzt geht`s los“, erklärte Magnussen in Brunsbüttel.Der CDU-Abgeordnete empfahl jedem, der…
Stegners Pharisäerhaftigkeit in Sachen Steuerschlupflöcher ist unerträglich
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat gestrige Äußerungen von SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner über die enttarnten Steuerhinterziehungen als unerträglich bezeichnet. Stegner hatte getwittert: Weltweites Verbrechernetz enttarnt: Milliardenschwere Steuerhinterziehung ist eine Ausformung des Raubtierkapitalismus unserer Zeit! (04. April 2013)Dazu Tobias Koch: „Es war Ralf Stegner, der am 17. Dezember…