Pressearchiv
Innen- und Rechtsausschuss muss sich ein Bild der „letzten zwei Kilometer“ in Brunsbüttel machen
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (16. April 2013) einen Vor-Ort Termin des Innen- und Rechtsausschusses in Brunsbüttel angeregt. „Wenn sachgerecht über die Frage einer Zwischenlagerung entschieden werden soll, dann müssen wir uns über die Situation vor Ort informieren“, begründete Damerow ihre Anregung. Die möglicherweise mit einer…
Die Landesparlamente müssen frühzeitig über Gespräche der ARD mit Wirtschaft, Kirchen und Kommunen informiert werden
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Einladung der ARD-Intendanten an Vertreter der Wirtschaft, der Kirchen und der Kommunen zu Gesprächen über den neuen Rundfunkbeitrag begrüßt:„Es ist eine gute Idee der ARD-Intendanten, bereits schon zu diesem Zeitpunkt mit diesen Betroffenen zu einer vorzeitigen Auswertung des neuen Rundfunkbeitrages zu kommen“, erklärte…
Albig muss persönlich zur Anhörung der Petenten in den Ausschuss kommen
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der enormen Zahl an Mitzeichnern gegen dessen Pläne für ein Besoldungsdiktat aufgefordert, an der anstehenden Anhörung des Petenten im Ausschuss persönlich teil zu nehmen:„Nicht einmal zehn Tage nach der Veröffentlichung hat die Zahl der Online-Mitzeichner gegen Albigs Pläne die Zahl von 4000 deutlich überschritten. Ich…
Der herabwürdigende Vergleich des Ministerpräsidenten soll nur vom Streit in der Koalition ablenken
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den heute (12. April 2013) durch Medienberichte bekannt gewordenen Vergleich des Protests gegen die Fehmarnbeltquerung mit dem Kampf gegen Windmühlenflügel durch Ministerpräsident Torsten Albig als herabwürdigend bezeichnet: „Ich bin ein absoluter Befürworter der Feharnbeltquerung. Ich halte den Protest dagegen für unbegründet. Aber ich würde Bürger, die von ihrem…
Wenn die Bildungsministerin ihr eigenes Handeln als demütigend bewertet, dann muss sie es ändern
CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende angesichts deren Aussagen in der gestrigen (11. April 2013) Sitzung des Bildungsausschusses zum Handeln aufgefordert. Wende hatte die unterschiedliche Besoldung von Lehrkräften in den Gemeinschaftsschulen als „demütigend“ bezeichnet. Sowohl an den früheren Gesamtschulen als auch an den Gemeinschaftsschulen erfolgt seit deren…
Es ist mehr erforderlich, als eine bloße Garantieerhöhung
Anlässlich des heute (11. April 2013) vorgestellten Jahresabschlusses der HSH- Nordbank für das Geschäftsjahr 2012 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, vor weiteren Verlusten der Bank im laufenden Jahr gewarnt:Mit dem Verlust von 124 Millionen Euro in 2012 weist die Bank zum zweiten Mal in Folge einen Fehlbetrag aus. Angesichts des fortbestehenden Wertberichtigungsbedarf im…
Die steigenden Energiepreise werden zunehmend zum sozialen Problem
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat der Bürgebeauftragten für soziale Angelegenheiten anlässlich der heutigen (11. April 2013) Vorstellung ihres Berichtes für ihre Anregungen gedankt: „Die Frage der steigenden Energiepreise wird zunehmend auch zu einem sozialen Problem. Das beweist der Bericht der Bürgerbeauftragten…
Wenn ein Barometer im Sinkflug ist, passt ein kluger Steuermann den Kurs an
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat nach dem heutigen (11. April 2013) Fazit des Tourismusbarometers für Schleswig-Holstein Wirtschaftsminister Reinhard Meyer aufgefordert, den tourismuspolitischen Kurs der Landesregierung zu korrigieren: „Wenn ein Barometer im Sinkflug ist, passt ein kluger Steuermann den Kurs an“, erklärte Hamerich. Die…
Danke für die Klarstellung, Frau von Kalben - ein rot/grüner Erfolg in Gorleben steht für die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein an erster Stelle
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat seiner Kollegin von Kalben für ihre heutigen (11. April 2013) klaren Worte zur Bereitschaft von SPD, Grünen und SSW gedankt, die Einrichtung eines Zwischenlagers in Brunsbüttel zu unterstützen: „Für SPD, Grüne und auch für den SSW in Schleswig-Holstein steht offensichtlich ein politischer Erfolg von SPD und Grünen in Gorleben an erster Stelle. Dafür müssen die…