Pressearchiv
Breitners entlarvendes Ablenkungsmanöver beeindruckt niemanden
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Warnung von Innenminister Andreas Breitner vor „ritualisierten Verteilungskämpfen“ beim Kommunalen Finanzausgleich als entlarvendes Ablenkungsmanöver bezeichnet:„Von so einem entlarvenden Ablenkungsmanöver lasse ich mich nicht beeindrucken“, erklärte Nicolaisen.Tatsächlich lasse Breitner bislang und auch heute…
Herr Polkaehn vergisst mal wieder, wen er vertritt
„Einmal mehr stellt der DGB-Nord-Vorsitzende die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinter die Interessen seiner Partei zurück“. Mit diesen Worten kommentierte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp die heutige (19. April 2013) Pressemitteilung des DGB-Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn, mit der dieser im Namen des DGB verkündet, es gebe wichtigeres als die A-20. So behaupte Polkaehn, die Bundesländer…
Die Landesregierung setzt nur auf das Prinzip Hoffnung.
Zur heutigen (19. April 2013) Presseveröffentlichung der HSH Nordbank bezüglich einer zu erwartenden vorläufigen Genehmigung der geplanten Garantieerhöhung erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch: Die Landesregierung setzt auf das Prinzip Hoffnung.“Sie gehe davon aus, dass die zukünftigen Prämienzahlungen der HSH Nordbank ausreichen, um die aufgenommenen Kredite und die…
Koalition zeigt den Feuerwehren die kalte Schulter
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat im Anschluss an die gestrige (17. April 2013) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses die ablehnende Haltung der Regierungskoalition gegen eine Beteiligung des Landesfeuerwehrverbandes an der Glücksspielabgabe kritisiert. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass der Koalition jegliche Wertschätzung für die Arbeit der Feuerwehren fehlt.…
Jede Initiative für die Elbquerung erfährt unsere Unterstützung
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heute (18. April 2013) unter anderem vom ehemaligen Verkehrsminister Schleswig-Holsteins, Dietrich Austermann, vorgestellte Volksinitiative für den Bau der A 20 inklusive fester Elbquerung begrüßt:„Die Albig-Regierung führt die A 20 in die Sackgasse. Jede Initiative für dieses überragend wichtige Verkehrsprojekt erhält deshalb unsere Unterstützung“, erklärte…
Die Verfassungsänderung zum Minderheitenschutz der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein wird ab heute mit Leben gefüllt
Zur heutigen konstituierenden Sitzung des beim Landtag angesiedelten Gremiums für Fragen der Minderheiten für die deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein erklärte die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion heute (18. April 2013) in Kiel:„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die heutige Konstituierung des Gremiums für Fragen der Minderheiten für die deutschen Sinti und Roma in…
Regierungsfraktionen lehnen Landtagsresolution zum Nord-Ostsee-Kanal ab!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, sieht die heutige (17. April 2013) Ablehnung einer fraktionsübergreifenden Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal durch die Regierungsfraktionen als einen weiteren Beleg für deren fehlenden Willen zur Zusammenarbeit: „Mit großen Worten hatte Ministerpräsident Albig auf der Maritimen Konferenz und auf dem Nautischen Essen in…
SPD, Grüne und SSW wollen der Regierung freie Hand geben – wir wollen erst prüfen und dann entscheiden
CDU-Energieexperte Jens-Christian Magnussen hat den heute (17. April 2013) am späten Vormittag von SPD, Grünen und SSW vorgestellten Antrag zur Zustimmung des Landes zu einer Zwischenlagerung in Brunsbüttel als zu weitgehend zurück gewiesen. Bereits am Morgen hatte die CDU-Fraktion einen eigenen Antrag (Link siehe unten) gestellt, der die Landesregierung auffordert, vor einer endgültigen Einwilligung des…
Polizei hat in Neumünster vorbildlich gehandelt
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, sieht nach der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages kein Fehlverhalten der Polizei im Rahmen einer Demonstration in Neumünster am 17. März 2013.Die Polizei hatte es vor Ort mit einer teils aggressiven Situation im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration zu tun. Dennoch hat Sie versucht, durch Deeskalationsstrategien…