Pressearchiv
zu TOP 36 + 53: Einstimmiger Beschluss zur dritten Phase des Hochschulpaktes ist ein starkes Signal
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den heutigen (24. April 2013) einstimmigen Beschluss des Landtages zur dritten Phase des Hochschulpaktes begrüßt:Die dritte Phase des Hochschulpaktes muss kommen. Dieser gemeinsame Antrag ist hierfür ein starkes Signal. Ich danke allen Fraktionen für die konstruktive Arbeit, um zu diesem gemeinsam…
zu TOP 39: Ein Bildungsstaatsvertrag ist die beste Möglichkeit, um eine bundesländerübergreifende Verbindlichkeit im Schulsystem zu erreichen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat in ihrem heutigen Redebeitrag (24. April 2013) dafür geworben, der Initiative der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen für einen Bildungsstaatsvertrag beizutreten:„Ein Bildungsstaatsvertrag ist die beste Möglichkeit, um eine bundesländerübergreifende Verbindlichkeit im Schulsystem zu erreichen. Wir wollen, dass die in der…
Erfundene Behauptungen ersetzen keine Beweise, Frau Ministerin
„Die heutige Antwort der Bildungsministerin auf meinen Vorwurf der Falschaussage zeigt, weshalb Wende in ihrem Ministerium möglichst wenig schriftlich festhalten lässt – sie verwendet Regierungsunterlagen ohnehin nicht“, antwortete Koch auf die heutige (24. April 2013) Pressemitteilung der Ministerin. Der CDU-Haushaltsexperte forderte die Ministerin auf, für ihre Behauptung, die Vorgängerregierung habe…
Der Verkehrsminister verpasst Chancen zur Finanzierung der A 20
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrsminister Reinhard Meyer aufgefordert, die am 22. April 2013 vom CDU-Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Reimer Böge und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas entwickelten Ideen zur Finanzierung der A-20 aufzugreifen. „Reimer Böge zeigt Wege auf, wie es geht. Wenn die Landesregierung den Bau wirklich voran bringen will, dann muss sie diese Ideen verfolgen“, so Arp…
zu TOP 34: Diese Landesregierung treibt einen Keil in die schleswig-holsteinischen Klassenzimmer
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen,hat in ihrem heutigen Redebeitrag (24. April 2013) die Bildungsministerin aufgefordert, die von ihr selbst als demütigend bezeichnete Besoldungssituation an den Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein zu beenden:„Die Ministerin ist nun seit fast einem Jahr oberste Dienstherrin der Lehrerinnen und Lehrer des Landes und hätte also genug…
zu TOP5: Gesetz über die Sicherungsverwahrung ist der erste Schritt
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, gab zum TOP 5 „Sicherungsverwahrung“ heute (24. April 2013) folgende Punkte ihrer Rede zu Protokoll.„Ich bin froh, dass in den vergangenen Wochen fraktionsübergreifend ein konstruktiver Diskussionsprozess stattgefunden hat. Ich bedaure, dass sich die Regierungskoalition gegen die Aufnahme von Auskunftsansprüchen der Opfer…
Sicherheitsbehörden müssen bei der Bekämpfung von Internetkriminalität Schritt halten
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die heute (24. April 2013) besiegelte Kooperation zwischen dem Landeskriminalamt und der Fachhochschule Kiel auf dem Gebiet der Bekämpfung der Internetkriminalität begrüßt.Ein großes Problem bei der Bekämpfung solcher Kriminalität ist die Schnelllebigkeit und die große Flexibilität, die das Internet Kriminellen bietet. Hieraus…
Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus weiter voran treiben
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat anlässlich der heutigen (23. April 2013) Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor einer weiteren Radikalisierung der extremistischen Szenen gewarnt.„Der Bericht zeigt, dass die Gewaltbereitschaft sowohl im Bereich des Rechtsextremismus, als auch auf Seiten der Linksextremisten auf einem hohen Niveau bleibt. Es ist besorgniserregend, wenn…
Das Gutachten zur Elbvertiefung ist so glaubwürdig, wie eine Johnny-Walker-Studie über Suchtgefahren durch Jack-Daniel`s-Konsum
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den Umweltverbänden WWF, NABU und BUND nach deren heutiger (22. April 2013) Vorstellung einer im Auftrag belgischer und niederländischer Behörden erstellten Studie zur Elbvertiefung vorgeworfen, sich vor den Karren des Hafens in Rotterdam spannen zu lassen: „Wer profitiert am meisten davon, wenn die Elbvertiefung verhindert oder zumindest verzögert wird? Durch ihren…