Pressearchiv
Die Jägerschaft hat mehr Verständnis für den Wolf als die Grünen für die Jägerschaft
Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, hat das in der Diskussion um die Aufnahme des Wolfs in das Landesjagdgesetz zum Ausdruck kommende Misstrauen der Grünen gegenüber der Jägerschaft als unerträglich bezeichnet:„Jäger sind aktive Naturschützer. Es wäre gut, wenn die Grünen dies endlich anerkennen und entsprechend handeln würden“, so Göttsch…
SPD, Grüne, SSW und Piraten stellen an Wähler geringere Anforderungen, als an Discobesucher
Der CDU-Abgeordnete Dr. Axel Bernstein hat die heute (26. April 2013) von den Regierungsfraktionen gemeinsam mit den Piraten beschlossene Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre kritisiert: ,,16-jährige dürfen kein Auto fahren. Sie dürfen in derÖffentlichkeit Bier trinken, aber keinen Schnaps. Für 16-jährige gilt derTaschengeldparagraph und das Jugendstrafrecht. Kurz gesagt: SPD, Grüne, SSW…
zu TOP 49: Die von SPD, Grünen und SSW betriebene Herabwürdigung familienpolitischer Leistung muss aufhören
In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 49 „Familienpolitische Leistungen reformieren“ hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, SPD, Grüne und SSW aufgefordert, die ständige Herabwürdigung familienpolitischer Leistung zu unterlassen: „Die Regierungsfraktionen tun gerade so, als sei jede Frau oder jeder Mann, die oder der sich in den allerersten…
zu TOP 28, 35 und 45: Das Wahlrecht sollte grundsätzlich an die Staatsangehörigkeit gekoppelt bleiben!
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen Sitzung des Landtages Bedenken gegen die von der FDP geforderte Einführung eines Landtagswahlrechts für EU-Bürger sowie des von SPD, Grünen und SSW geforderten Kommunalwahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger geäußert.Ich halte die Einführung des Wahlrechts in der genannten Form schon verfassungsrechtlich für…
Streikrecht ist mit dem Status des Beamten nicht vereinbar
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen Sitzung des Landtages Bedenken gegen die Einführung eines Streikrechts für bestimmte Beamtinnen und Beamte geäußert.„Ich halte es für problematisch, wenn die Beamtenschaft in zwei Gruppen unterteilt werden soll, von denen eine Streiken darf, und die andere nicht. Dies birgt die Gefahr, dass hier ein Keil in die…
Berechtigte Ohrfeige des Landesrechnungshofes für Finanzpolitik der Landesregierung
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heutige (26. April 2013) deutliche Kritik des Landesrechnungshofes am finanzpolitischen Kurs der Landesregierung als berechtigte Ohrfeige bezeichnet:„Ich übersetze die Stellungnahme so: Die Regierung Albig versucht verzweifelt, ihre völlige Hilflosigkeit beim Schuldenabbau zu vertuschen. Schlimmer geht es nicht“, so Koch in Kiel. 2011 bescheinigte der…
Bestandsdatenauskunft ist wichtiges Instrument der Sicherheitsbehörden
Die innenpolitische Sprecherin der CDU, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen Sitzung des Landtags die Landesregierung dazu aufgefordert, den Regelungen über die Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zuzustimmen.„Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Es dient jedoch nicht dazu, staatliche Befugnisse auszuweiten. Die Bestandsdatenauskunft ist heute ein…
zu TOP 37, 38 und 52: SPD, Grüne und SSW setzen sich von unserer gemeinsamen Berichts- und Beschlussempfehlung ab
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat in seinem Debattenbeitrag zu TOP 37, 38 und 52 das von der Berichts- und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 18/717) abweichende Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen heute (26. April 2013) verurteilt:„Wir hatten einen fraktionsübergreifenden Beschluss zu einer bürger-,…
zu TOP 18, 25 und 56: Ohne schlüssiges Gesamtkonzept wird die CDU-Fraktion einer Garantieaufstockung für die HSH-Nordbank nicht zustimmen
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das Gesprochene Wort!Versetzen wir uns noch einmal zurück in das Jahr 2009: Ähnliche Situation wie heute, auch damals ging es um die Übernahme von Garantien für die HSH Nordbank und die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und SSW stimmten geschlossen dagegen. Im Interview mit Finanzministerin Monika Heinold vom 27. Oktober 2012 fragen die Kieler Nachrichten deshalb jetzt zu…