Pressearchiv
Kreuzfahrttouristen kommen nicht mit dem Fahrrad
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den Verlust von 20 Kreuzfahrtanläufen der italienisch-schweizerischen Reederei MSC nach Kiel als weiteren Warnhinweis an die Landesregierung interpretiert:„Das bedeutet für Kiel und Schleswig-Holstein 65.000 Passagiere pro Jahr weniger. Die Begründung für diesen Verlust ist die schlechte Hinterlandanbindung der Landeshauptstadt auf Straße und Schiene“, so Arp.Die…Das Verhalten des Ministerpräsidenten macht den klaren Sieg der CDU bei der Kommunalwahl besonders deutlich
CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen und der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge sehen im deutlichen Sieg der CDU bei den Kommunalwahlen 2013 die Position der Union als Kommunalpartei gestärkt:„Wir haben unser Wahlziel klar erreicht und sind mit Abstand stärkste Kraft geworden. Das zeigt, dass wir nach einem nicht ganz einfachen Jahr wieder Tritt gefasst haben. Besonders freut mich, dass wir auch in den…
Die Berechnungen des Statistikamtes zur Diätenanpassung belegen den ungerechten Umgang der Regierung mit unseren Beamten
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in den Berechnungen des Statistikamtes Nord zur durchschnittlichen Einkommensentwicklung im Land einen weiteren Beleg für den ungerechten Umgang der Landesregierung mit den Beamten im Land:Das Statistikamt hat die durchschnittliche Einkommensentwicklung über alle Berufe in Schleswig-Holstein…SPD und Grüne sind eine Gefahr für die norddeutsche Infrastruktur
Auf dem heutigen Treffen der verkehrs- und hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen in Hamburg haben sich die Politiker ausführlich mit der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland beschäftigt und vor einer Regierungsbeteiligung von SPD und Grüne nach der Bundestagswahl gewarnt. Die Politik in den durchgehend SPD-geführten Ländern zeige eine ideologische Zurückhaltung gegenüber…
SPD, Grüne und SSW wollen auch Albigs Besoldungsdiktat im Eilverfahren durch das Parlament peitschen
„Immer wenn es Kritik an Gesetzesvorhaben gibt, schaltet Albigs Regierung den Beschlussturbo ein, damit sie mit niemandem in den Dialog treten muss.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch den heute (23. Mai) mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW im Finanzausschuss beschlossenen Zeitplan für die Beratungen des Gesetzentwurfes zur Besoldungsanpassung. Noch bevor das Gesetz überhaupt…
Für die Minioberstufen von SPD, Grünen und SSW müssen kleine Grundschulstandorte geschlossen werden
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, sieht mit dem heutigen (23. Mai 2013) Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition im Bildungsausschuss das Ende kleiner Grundschulstandorte im Land besiegelt:„SPD, Grüne und SSW haben heute unseren Antrag, kleine Grundschulstandorte in ihrer Existenz zu stärken, abgelehnt. Das ist das Aus für die kleinen Grundschulstandorte. Das…
Konsequentes Vorgehen zahlt sich aus – wo bleibt eine Strategie gegen die Internetkriminalität?
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat sich anlässlich der heutigen (23. Mai 2013) Jahrespressekonferenz des Generalstaatsanwalts erfreut über die deutliche Abnahme der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen gezeigt.Seit dem Jahr 2008 haben wir einen stetigen Rückgang in diesem Bereich zu verzeichnen. Das ist ein Beleg für die Wirksamkeit der durch die damalige…
Die Zerschlagung der Regionalbeiräte in Schleswig-Holstein muss gestoppt - regionale Beteiligung gestärkt werden
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, warnte heute (22.05.2013) in Kiel vor einer Zerstörung der bewährten Beteilungsstrukturen durch die Abschaffung der Regionalbeiräte in Schleswig-Holstein.“Wenn die Landesregierung ernst macht und die Regionalbeiräte mit Beginn der neuen Förderperiode abschafft, haben die Regionen in unserem Land das Nachsehen. Dann werden die…
Albigs Illoyalitätsvorwurf ist ein weiterer Tiefpunkt der Regierung im Umgang mit ihren Beamten
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat den Illoyalitätsvorwurf von Ministerpräsident Torsten Albig gegen dessen Spitzenbeamte wegen deren Teilnahme an einer Demonstration gegen sein Besoldungsdiktat scharf kritisiert.„Dieser Vorwurf ist ein weiterer Tiefpunkt im Umgang der Albig-Regierung mit ihren Beamten“, so Callsen.Das Verhalten dieser Landesregierung gegenüber ihren Beamten sei an Illoyalität des…