Pressearchiv
Die Arbeitsmarktentwicklung ist die logische Konsequenz der mittelstandsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als „logische Konsequenz der mittelstandsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW“ bezeichnet:„Im Vorjahresvergleich steigt die Arbeitslosigkeit. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen sinkt um fast 15 Prozent. Ein Jahr nach der Regierungsübernahme beginnt…
zu TOP 34: Landesregierung schafft Dialog ab und setzt auf Bevormundung
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Johannes Callsen, hat in der heutigen Landtagssitzung (29. Mai 2013) die Pläne der Landesregierung scharf kritisiert, die vier Regionalbeiräte abzuschaffen. „Die Neuanschaffung von Hafenkränen in Flensburg, das Konversionsmanagement in Schleswig-Flensburg, das Kongresszentrum in Husum, die neuen Berufsbildungsstätten des Handwerks, die Erweiterung des Schifffahrtsmuseums in…
zu TOP 9 und 10: Landesregierung hat die Landesbediensteten, die Opposition und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, äußerte in der heutigen Landtagssitzung (29. Mai 2013) erneut scharfe Kritik an der Landesregierung im Umgang mit den Beamtinnen und Beamten. „Sie alle, die Regierung und die sie tragenden Fraktionen, haben die Landesbediensteten, die Opposition und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht, um Ihr Besoldungsdiktat in Ruhe vorzubereiten, und dann eiskalt…
So darf man mit unserer Polizei nicht umgehen
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner nach der heutigen Debatte über die Beamtenbesoldung aufgefordert, sich im Kabinett für eine Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten einzusetzen.„Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sind belastbar, loyal und geduldig. Sie leisten eine hervorragende und wichtige Arbeit für…
Die Bildungsministerin hätte die Ungerechtigkeit verhindern können
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, sieht mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Besoldungsanpassung einen weiteren Keil in die Lehrerschaft getrieben:„Mit dem gestern vorgestellten Entwurf für ein neues Bildungsgesetz hat die Landesregierung bereits einen Keil zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule getrieben. Jetzt kommt noch ein Keil in die Lehrerzimmer unserer…
Tun Sie endlich etwas für Ihre Justiz, Frau Ministerin
Die justizpolitische Sprecherin der CDU, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Spoorendonk nach der heutigen Debatte über die Beamtenbesoldung dazu aufgefordert, sich im Kabinett für eine Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten einzusetzen.„In der ganzen bisherigen Diskussion hat die Ministerin ihre Justiz im Stich gelassen. Sie nimmt damit billigend in Kauf, dass der höhere…
Wenn klärende Worte nötig sind, taucht Albig ab
„Wie in bislang allen kritischen Debatten hat der Ministerpräsident sich auch heute nicht geäußert. Wenn klärende Worte nötig sind, taucht Albig ab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident spricht nur, wenn er dabei gut da steht.“ Mit diesen Worten kommentierte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen die Tatsache, dass Ministerpräsident Torsten Albig sich in der Plenardebatte über die…
Wann endlich wachen SPD, Grüne und SSW auf?
Der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, sieht das heutige (28. Mai 2013) Votum des Stabilitätsrates zum Sanierungsbericht des Landes Schleswig-Holstein als weiteren deutlichen Weckruf für SPD, Grüne und SSW im Land:Die Mahnungen der Landtagsopposition und des Landesrechnungshofes hat Ministerpräsident Torsten Albig mit seinem Kabinett komplett ignoriert. Wenn die Regierung jetzt…
Mehr als Kosmetik ist der Regierung nicht eingefallen!
Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den heute (28. Mai 2013) im Kabinett behandelten Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes im Wesentlichen als „Kosmetik“ bezeichnet:„Der Entwurf bleibt hinter den geweckten Erwartungen weit zurück. Wenn der Landesregierung nicht mehr einfällt, dann hätte sie längst dem entsprechenden Vorschlag im seit einem halben Jahr…