Pressearchiv
Das Sparkassengesetz von SPD, Grünen und SSW verschärft den Druck zur Ausschüttung
„Einmal mehr beklagt SPD-Fraktionchef Ralf Stegner die Folgen einer Politik, die er selbst zu verantworten hat.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen Stegners Warnungen der letzten Tage im Hinblick auf die Millionenausschüttung der Provinzial. Die CDU-Fraktion teile die Auffassung, dass die Mittel besser im Unternehmen – unter anderem als Rücklage zur…
zu TOP 21: Übernehmen die Regierungsfraktionen Stegners Doppelmoral?
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm 5. April diesen Jahres postete der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner bei facebook ein Satellitenfoto der Cayman Islands. Darauf ist ein Objekt besonders markiert und es heißt: „In diesem fünfstöckigen Gebäude auf den Cayman Islands sind über 18.000 Unternehmen gemeldet“. Darunter in dicken Lettern:„Steuerbetrug stoppen! Jetzt SPD“. Und Ralf Stegner…
Nur scharfe Kontrollen sichern den Erfolg
Zu dem gefundenen Kompromiss in der EU-Fischereipolitik erklärte der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen:„Die Neuausrichtung der Politik ist keine radikale Reform und damit nicht der große Wurf. Der Kompromiss ist allerdings geeignet, zumindest die überdimensionierten Fangflotten Spaniens und Frankreichs in die Schranken zu weisen.Die erstmals angestrebte Ausrichtung der…
Öffentliche Anerkennung für die Leistung von Pflegefamilien ist dringend notwendig
Anlässlich des am 01. Juni 2013 stattfindenden ersten landesweiten Tags der Pflegefamilie erklärt die CDU-Sozialpolitikern Heike Franzen: „Pflegeeltern tragen eine große Verantwortung, wenn sie Kinder in ihre Familien aufnehmen. 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag - Urlaub oder eine Pause von dieser Aufgabe gibt es nicht. Für diesen Einsatz spreche ich allen Pflegeeltern in Schleswig-Holstein meinen größten…
zu TOP 50 und 54: Die Kulturministerin ist ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden
In seinem heutigen (31. Mai 2013) Debattenbeitrag zur Sicherung der Theater und ihrer Standorte sowie zur Entwicklung der Kulturförderung erklärte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Sönnichsen:„Die uns von der Kulturministerin vorgelegten Berichte machen die Ideenlosigkeit dieser Landesregierung deutlich. Noch in der letzten Legislaturperiode hatte Frau Spoorendonk die Arbeit der…
zu TOP 27: Landesregierung verschläft notwendiges Baustellenmanagement an der A7
In der heutigen Plenartagung (31. Mai 2013) zur Debatte um die Vorbereitung des 2014 beginnenden sechsstreifigen Ausbaus der A7 zwischen Bordesholm und Hamburg und des achtstreifigen Ausbaus in Hamburg nördlich und südlich des Elbtunnels hat der Bad Segeberger Landtagsabgeordnete Volker Dornquast mehr Engagement der Landesregierung gefordert:„Die Landesregierung muss mehr Schwung und Ideenreichtum beim…
Transparenz bei öffentlichen Unternehmen herstellen, Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden
Der Finanzpolitiker Hans-Hinrich Neve sagte heute (31.05.2013) am Rande der Debatte über die Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen:„Fälle wie der des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Lübeck müssen in Zukunft vermieden werden. Sie schaden dem Image der Stadtwerke, der Gewerkschaften und am Ende auch dem Zusammenhalt der Gesellschaft als…
Verkehrsminister Meyer muss seinen Staatssekretär in die Spur bringen
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (31. Mai 2013) angesichts von Zeitungsmeldungen über ein Schreiben des Staatssekretärs Frank Nägele an das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Inhalte des Schreibens richtig zu stellen:„Ich war selbst auf dem Logistiktag am vergangenen Samstag dabei. Dort erklärte Verkehrsminister Reinhard Meyer im Einvernehmen mit und Beisein…
Das Antikorruptionsregister verhindert keine Korruption, schafft aber Bürokratie
Am Rande der heutigen Plenartagung (29. Mai 2013) zum Gesetzentwurf eines Antikorruptionsregisters sagte der Bad Segeberger Abgeordnete und ehemalige Innenstaatssekretär Volker Dornquast:„Das geplante Antikorrptionsregister der Küstennebelkoalition bekämpft keine Korruption, sondern tyrannisiert und kriminalisiert den Mittelstand. Dieses Gesetz ist wenn überhaupt nur nötig, um die Schlamperei und dem…