Pressearchiv
zu TOP 37: Wo bleibt das Konzept zur Verringerung der Zeitarbeitsverträge von Lehrkräften?
In ihrem heutigen (18. Juni 2013) Debattenbeitrag zu TOP 37 hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, Bildungsministerin Professor Waltraud Wende aufgefordert ihren ständigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen.„In Berlin hat Frau Wende unter großer Beachtung erzählt, sie wolle die zeitlich befristeten Anstellungen bei Lehrkräften verringern. Vor knapp einem Jahr…
zu TOP 33: Ein Mehrwert für die Beschäftigten in der Pflege ist nicht erkennbar
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht die Einrichtung einer Pflegekammer weiterhin kritisch. Das machte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, in ihrem heutigen (18. Juni 2013) Debattenbeitrag zu TOP 33 „Sachstandsbericht zur Errichtung einer Pflegekammer“ deutlich. „Zu viele Fragen sind unbeantwortet: Nicht einmal die…
Unsere Gymnasien brauchen eigene Entscheidungskompetenzen, um G8 erfolgreich umzusetzen
Zur heutigen (18. Juni 2013) Pressekonferenz von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende zum Thema „Fünf Jahre G8“ erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:„Unsere Gymnasien brauchen eigene Entscheidungskompetenzen, um den achtjährigen Bildungsweg an ihrer Schule erfolgreich umzusetzen. Jede Schule unterscheidet sich in der Zusammensetzung ihrer Schüler…
Danke Jochem Schlotmann, auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit, Alexander Blazek
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (17. Juni 2013) dem langjährigen Vorsitzenden von Haus&Grund Schleswig-Holstein, Jochem Schlotmann, für dessen Einsatz für die Schleswig-Holsteinische Wohnungswirtschaft und die vertrauensvolle Zusammenarbeit gedankt:„In den mehr als 30 Jahren, die Sie für Haus und Grund im Einsatz sind, sind Sie zu einer festen…
Die Westküste Schleswig-Holsteins schreibt heute in der Energiewende Geschichte
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, sieht im heute (14. Juni 2013) gestarteten Projekt „Bürgeranleihe zur Westküstenstromleitung“ eine Wegmarke in der Energiewende:„Diese Bürgeranleihe ist viel mehr als ein bloßes Instrument zur Akzeptanzgewinnung. Sie macht die Bürgerinnen und Bürger im Einzugsgebiet der Westküste zu echten…
Habeck hat die Gemeinden und Windparkbetreiber ins offene Messer laufen lassen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat angesichts der im Verfahren zur Ausweisung neuer Windeignungsflächen durch die Landesregierung nicht ausreichend berücksichtigten Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung vom 11. Juli 2012 Energiewendeminister Robert Habeck vorgeworfen, er habe die betroffenen Gemeinden und Windparkbetreiber ins…
Die Landesregierung ist in der Pflicht, die 2+1-Variante mit aller Kraft zu unterstützen
Zur Diskussion über den Bau der 2+1-Variante als Schienen-Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erklärte (13.Juni 2013) der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich:„Die Landesregierung muss sich mit aller Kraft für eine raumverträgliche Hinterlandanbindung als 2+1-Variante einsetzen, damit für Ostholstein die wirtschaftlichen und touristischen Zukunftschancen in…
Albig und Habeck sollen die Verhandlungspause nutzen, um endlich ihre Arbeit zu machen
CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat die schleswig-holsteinische Landesregierung aufgefordert, sich in der Frage der Zwischenlagerung von Castoren in Schleswig-Holstein endlich an die eindeutige und überparteiliche Beschlusslage des Landtages zu halten. Auch müsse bis zur Neuaufnahme der Verhandlungen endlich geklärt werden, wer in dieser Frage die Position der Landesregierung vertritt.…
Die Rettung der HSH-Nordbank und die Sanierung der Landesfinanzen sind für die CDU zwei Seiten einer Medaille
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die Regierungskoalition heute (13. Juni 213) aufgefordert, dem begleitenden Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zur Garantieerhöhung für die HSH-Nordbank (Umdruck 18/1326) zuzustimmen:„Die Rettung der HSH-Nordbank und die Sanierung der Landesfinanzen sind für die CDU zwei Seiten einer Medaille. Wenn die Regierungskoalition dies auch so sieht, steht einer gemeinsamen…