Pressearchiv
Die Erneuerbaren Energien brauchen mehr Markt und weniger Subventionen
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein sagte heute (20.Juni 2013) im Rahmen der Debatte um die Vorstellung des ersten – noch von der alten Koalition angestoßenen – jährlichen Monitoringberichtes der Landesregierung zu Energiewende und Klimaschutz:„Als Ergebnis können wir festhalten: Schleswig-Holstein ist bei der Energiewende vorne mit dabei. Die jetzige Regierungskoalition hat…
zu TOP 23+34: Zweijähriges Anwendungsverbot zur Daten- und Informationsermittlung erforderlich
Im Rahmen der heute (20.06.2013) erfolgten Debatte zum Bienenschutz erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers: „Eine Verbesserung der Lebensbedingungen und der Schutz von Bienen liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.“Bedeutend sei, dass durch den EU-Beschluss das Thema „Verbot“ bereits abgearbeitet sei. Er bezeichnete es als einen „letzten…
zu TOP 35: Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir werbefinanziertes Lokalradio für nicht überlebensfähig
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Koalitionsvertrag haben die Koalitionäre unter anderem festgeschrieben, dass sie die Digitalisierung des Hörfunks vorantreiben wollen und dass sie sich dadurch eine größere regionale Programmvielfalt mit Platz für Bürger- und Campusradios versprächen. Das kann man so machen – aber: das gibt es nicht zum Nulltarif!Im Haushalt – meine Damen und Herren der…
Ausgleichsflächenkataster muss her – einheitliche Standards erforderlich
Für die CDU-Landtagsfraktion unterstützte der agar- und umweltpolitische Sprecher in der heutigen (20.06.2013) Landtagsdebatte die Forderung nach einem Ausgleichsflächenkataster. Dies sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf der Agenda gewesen, sei aber letztendlich der Verkürzung der Legislaturperiode und damit der Diskontinuität anheim gefallen.Im Folgenden erinnerte der Abgeordnete daran, dass…
Gemeinsam die Weichen für einen modernen Hochwasserschutz in Lauenburg stellen!
In der heutigen (18. Juni 2013) Aktuellen Stunde des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Folgen des Elbhochwassers forderte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen die Landesregierung auf, die notwendigen Schlüsse zu ziehen:„Es war kein gutes Signal für die betroffenen Bürger in Lauenburg, dass Umweltminister Habeck noch im vergangenen Jahr die Resolution des Kreistages des Herzogtums…
zu TOP 15: Die Regierungsfraktionen haben eine schnelle Sanierung der Straßen vermurkst
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs ist schon irgendwie paradox: Schleswig-Holstein ist ein Bundesland mit drohendem Haushaltsnotstand und gleichzeitig sind wir dabei, ein Sondervermögen nach dem anderen einzurichten. Gegen den von SPD, Grünen und SSW in der Mai Sitzung vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues Sondervermögen Landesstraßen wurden zwischenzeitlich verfassungsrechtliche Bedenken von…
Auch Abschreckung ist Teil des pädagogischen Konzepts
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (18. Juni 2013) im Landtag eine konstruktive Mitarbeit bei der Schaffung eines Gesetzes über den Vollzug des Arrestes im Jugendstrafrecht angekündigt.„Zentrales Thema bei der Schaffung eines Vollzugsgesetzes muss es sein, den Arrest von Jugendlichen in Schleswig-Holstein so ausgestalten, dass möglichst viele Betroffene den Weg heraus…
Größere Planungsräume passen nicht zu unserer Landesstruktur
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen Landtagssitzung den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Landesplanungsgesetzes kritisiert. Der Verringerung der Zahl der Planungsräume von fünf auf drei und der geplante Zuschnitt erscheinen willkürlich und machen so überhaupt keinen Sinn. Den bundesweiten Trend, Planungsräume erheblich zu vergrößern, halte ich…
Spielhallengesetz der Landesregierung geht an der Realität vorbei und ist ein Beitrag zum gesetzgeberischen Tutti-Frutti
Der Glücksspielexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heute (18. Juni 2013) eingebrachten Entwurf eines Spielhallengesetzes die regierungstragenden Fraktionen scharf kritisiert:„Der Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag ist er einzige Grund, aus dem die Koalition das Spielhallengesetz anpasst. Alles andere haben wir schon vor einem Jahr geregelt. Die Folge ist ein…