Pressearchiv
Hat Frau Spoorendonk die Debatte der letzten Jahre verpasst?
Wir wissen nicht, was wir wollen - aber das mit aller Kraft – diesen Eindruck erweckt Frau Spoorendonk mit ihrer heutigen Pressemitteilung, so kommentierte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, die heute (02. Juli 2013) vorgestellten Eckpunkte der Kulturministerin zum Denkmalschutz.Die Ministerin kündige lediglich an, die unterschiedlichsten…
Habecks Verhalten ist peinlich
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, sagte heute (01.Juli 2013) zur atomaufsichtlichen Bewertung der Zuverlässigkeit des Kernkraftwerksbetreibers Vattenfall durch das Energiewendeministerium:„Habecks Verhalten ist peinlich. Angesichts der Vorgeschichte hätte Habeck das Ergebnis seiner Prüfung selbst bekannt geben müssen“.Der…
SPD, Grüne und SSW haben dem Schwarzmarkt wieder Tür und Tor geöffnet
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in den Ergebnissen der neuesten Goldmedia-Studie einen klaren Beleg für das Scheitern des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages, dem nach dem Regierungswechsel auch Schleswig-Holstein beigetreten ist:„Diese Studie ist eine Blamage. Sie zeigt eindeutig, dass der Staatsvertrag nichts gegen den…
Ein guter Tag für Schleswig-Holstein!
Die katastrophenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat den heutigen Beschluss des Bundestages zur Errichtung eines Fonds für die Opfer der Flutkatastrophe begrüßt:Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundestag in großer Eintracht aller Fraktionen diese Entscheidung getroffen hat. Dies ist deutliches Signal bundesweiter Solidarität und ein guter Tag auch für die Flutopfer in…
Ideologisch motivierter Knickschutz ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte
Zu den heute (27. Juni 2013) veröffentlichten neuen Bestimmungen für einen veränderten Knickschutz erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Knicks sind in Schleswig-Holstein über Jahrhunderte entstanden – sie haben Klimaveränderungen und Kriege unbeschadet überlebt. Ungeachtet dessen standen und stehen sie schon jetzt von der Biotopverordnung über das…
Wo die SPD regiert, steigt die Arbeitslosigkeit!
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hartmut Hamerich sagte heute (27.Juni 2013) zu den von der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für Schleswig-Holstein:„Das Minister Meyer die gegenüber 2012 gestiegene Quote als akzeptables Ergebnis bezeichnet, ist schlicht eine Farce und nimmt Züge von selektiver Wahrnehmung an. Die Zahlen zeigen, dass die…
EU-Finanzplan bietet große Chancen für die Landwirtschaft und die Ländliche Räume in Schleswig-Holstein
Der CDU-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher, Heiner Rickers, zeigte sich erleichtert über den erzielten Durchbruch bei den Beschlüssen zur europäischen Agrarpolitik in Brüssel. Eigentlich sollte es eine Einigung bereits vor rund einem Jahr geben. Die sich immer weiter hinziehenden Verhandlungen hätten zu viel Unsicherheit bei den Betrieben geführt. Nun würden die Rahmenbedingungen über die…
Was nun Herr Meyer? Die Glaubwürdigkeit der Infrastrukturentwicklung in Schleswig-Holstein steht auf dem Spiel
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Hans-Jörn Arp sagte heute (26. Juni 2013) zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2014:„Die Landesbetriebe für Straßenbau und Verkehr, sowie für Küstenschutz, Nationalpark und Meersschutz brauchen jede Hand: Ingeneure und Planer genauso, wie den Unterhaltungs- und Betriebsdienst der Straßenmeistereien. Es passt einfach nicht zusammen,…
Nicht wieder eine Politik mit dem Rücken zur Westküste
Zu den heute (24. Juni 2013) veröffentlichten Ergebnissen der Unternehmensumfrage des Unternehmensverband Unterelbe-Westküste erklärte der Dithmarscher CDU-Landtagsabgeordnete, Jens-Christian Magnussen: Die mittelständisch orientierte Unternehmerstruktur mit vielen unternehmergeführten Betrieben und die Industrie im Industrieraum sorgen sich um die wirtschaftliche Entwicklung an der Westküste.…