Pressearchiv
Verdi sägt den Ast ab, auf dem ihre Mitglieder sitzen
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die zur Blockade des Nord-Ostsee-Kanals führende Streikpolitik der Gewerkschaft Verdi heute (08. August 2013) scharf kritisiert: „Diese Politik der Gewerkschaftsfunktionäre sägt den Ast ab, auf dem die Mitglieder sitzen“, erklärte Arp in Kiel. Für die Reedereien sei eine zuverlässige und schnelle Passage von der Nord- in die Ostsee entscheidend. Der Ruf der…
Innenminister Breitner ist für die offensichtlichen Systemfehler im Finanzausgleichsgutachten selbst verantwortlich
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat heute (07. August 2013) deutlich Stellung zur Reaktion von Innenminister Andreas Breitner auf die Kritik am durch das Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich bezogen. Breitner hatte laut Hamburger Abendblatt die „Gegner“ aufgefordert, „auf die Qualität der Argumente…
Der Dialog mit der Albig-Regierung gefährdet die Existenz
CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat heute (07. August 2013) Fischern, Landwirten und Jägern in ihrem gemeinsamen Kampf gegen die Politik von SPD, Grünen und SSW den Rücken gestärkt. Die drei Berufsgruppen hatten in ihrer gemeinsam verabschiedeten „Hörnumer Erklärung“ zum Ausdruck gebracht, dass „sie in ihren Rechten und Möglichkeiten zu wirtschaften durch die derzeitige…
Der Dialog mit der Albig-Regierung gefährdet die Existenz
CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat heute (07. August 2013) Fischern, Landwirten und Jägern in ihrem gemeinsamen Kampf gegen die Politik von SPD, Grünen und SSW den Rücken gestärkt. Die drei Berufsgruppen hatten in ihrer gemeinsam verabschiedeten „Hörnumer Erklärung“ zum Ausdruck gebracht, dass „sie in ihren Rechten und Möglichkeiten zu wirtschaften durch die derzeitige…
Es ist zum Fremdschämen
Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, hat die heutige (07. August 2013) übereilte Beschlussfassung der Regierungsfraktionen bezüglich der Novellierung des Landesjagdgesetzes scharf kritisiert: „Offensichtlich gab es in den Regierungsfraktionen nach der vernichtenden Anhörung zum Gesetzentwurf ganz erhebliche Bedenken. Nach einer zehnminütigen…
SPD, Grüne und SSW kümmern sich nur um Aufgaben, für die das Land nicht verantwortlich ist
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den heute (07. August 2013) von den Regierungsfraktionen beschlossenen Antrag zur Infrastruktur wegen dessen fehlenden Landesbezuges scharf kritisiert:„SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein beschließen wieder nur Dinge, für die das Land keine Verantwortung hat“, erklärte Arp in Kiel. Drängende Probleme in der Verantwortung des Landes, wie beispielsweise die Frage…
Ver.di geht eindeutig zu weit
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die Ankündigung der Gewerkschaft Ver.di, in der kommenden Woche für drei Tage den Rendsburger Kanaltunnel, sowie die Kanalfähren im Anschnitt bis Rendsburg zu bestreiken, scharf kritisiert: „Normalerweise mischen wir uns in Tarifauseinandersetzungen nicht ein. Aber das geht eindeutig zu weit. Ich erinnere die Gewerkschaft an ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Ich…
Hat Verkehrsminister Meyer seine 15 Länderkollegen getäuscht?
CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, im heute (06. August 2013) aufgeflammten Streit in der Landesregierung über die künftige Verwendung des Solidaritätszuschlages für Klarheit zu sorgen: „Verkehrsminister Meyer hat in einem Wortlautinterview im Abendblatt heute einen einstimmigen Vorschlag der 16 Landesverkehrsminister zur künftigen…
Der Gutachterauftrag der Landesregierung ließ kein anderes Ergebnis zu
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heute (05. August 2013) öffentlich gewordenen Inhalte eines Gutachtens zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als ebenso erwartbar, wie schädlich für Kreise und Gemeinden bezeichnet:„Angesichts der Eingrenzung der wissenschaftlichen Freiheit des Gutachters in der Leistungsbeschreibung war kein anderes Ergebnis zu…