Pressearchiv
Der Innenminister pfeift im Wald
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die heute (21. August 2013) von Innenminister Andreas Breitner angekündigten Aufbau einer zentralen Ansprechstelle für Cyber-Crime als Pfeifen im Wald bezeichnet: „Angekündigt hatte der Innenminister heute eine Bekämpfungsstrategie. Geliefert hat er eine Problemschilderung und die Ankündigung, gegen das Problem etwas zu tun.…
zu TOP 8: Die Polizeipräsenz in der Fläche ist unverzichtbar
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnGerade in Zeiten knapper Kassen und ständig wachsender Herausforderungen für unsere Polizei, braucht diese eine effektive Organisation.Das bedeutet:- bestehende Strukturen müssen überprüft- und wenn nötig Änderungen vorgenommen werden.In der Polizeistrukturreform von 2004 war die Polizeidirektion Husum ein Sonderfall, da sich dabei die Zuständigkeit auf nur…
Künstlersozialabgabe darf nicht erhöht werden
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat sich gegen die für 2014 geplante Erhöhung der Künstlersozialabgabe ausgesprochen:„So geht es nicht. Das würde diejenigen bestrafen und unzumutbar belasten, die ihre Veranstaltungen ordnungsgemäß anmelden und abführen“, erklärte Arp heute (20. August 2013) in Kiel.Der CDU-Abgeordnete forderte…
SPD macht Wahlkampf auf dem Rücken der syrischen Flüchtlinge
Die intergrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die heutige (20. August 2013) Kritik der SPD-Abgeordneten Serpil Midyatli an Bundesinnenminister Friedrich zurückgewiesen.Es besteht überhaupt keine Veranlassung, an den Bundesinnenminister zu appelieren, seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Er war es, der Ende März 2013 entschieden hat, 5.000 besonders schutzbedürftigen…
Katastrophenschutz muss leistungsfähig sein
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (16. August 2013) die Kooperation von Bund, Land und Gemeinden sowie von Wirtschaftsunternehmen im Bereich des Katastrophenschutzes begrüßt.Der Katastrophenschutz betrifft alle Menschen. Deshalb sollten sich auch alle gemeinsam für diesen Bereich verantwortlich fühlen. Die nun angeschafften Fahrzeuge und Hochleistungspumpen helfen bei…
Bei SPD, Grünen und SSW kommt der Mittelstand unter die Räder
CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat angesichts der heute (16. August 2013) veröffentlichten Ergebnisse der Umfrage des UV-Nord die Landesregierung aufgefordert, ihren mittelstandsfeindlichen Kurs zu ändern:„Der Mittelstand in Schleswig-Holstein war in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein der Garant für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und wachsende Steuereinnahmen. Die…
Eine Gefährdung von Menschen und Umwelt in Schleswig-Holstein unterliegt nicht der Tarifautonomie
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat der Gewerkschaft Verdi wegen der Streiks am Nord-Ostsee-Kanal heute (15. August 2013) vorgeworfen, jedes Maß verloren zu haben: Wenn die Gewerkschaft selbst für mit Gefahrgut beladene Schiffe keine Ausnahmen mache, dann sei mehr als eine Grenze überschritten. „Eine Gefährdung von Menschen und Umwelt in Schleswig-Holstein unterliegt nicht der Tarifautonomie. Ich erwarte…
Kinder dürfen nicht die Leidtragenden der Probleme in der Eingangsphase der Grundschulen sein
Nach der heutigen (15. August 2013) Anhörung im Bildungsausschuss hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, eine Flexibilisierung der Eingangsphase der Grundschule gefordert: „Kinder dürfen nicht die Leidtragenden der Probleme in der Eingangsphase der Grundschulen sein“, forderte Franzen in Kiel.Derzeit muss jedes Kind in Schleswig-Holstein, das…
Lehrer mit Zeitverträgen bleiben das Stiefkind der Bildungsministerin
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die von den Regierungsfraktionen heute (15. August 2013) beantragte Vertagung der Befassung des Bildungsausschusses mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Verringerung von Zeitverträgen für Lehrkräfte kritisiert. „Lehrer mit Zeitverträgen bleiben das Stiefkind der Bildungsministerin“, erklärte…