Pressearchiv
zu TOP 16: Wir brauchen einen unabhängigen Nachhaltigkeitsbeirat
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie großen Aufgaben der Gegenwart bedürfen politische Entscheidungen nicht nur für einen Zeitraum von 5 Jahren oder weniger, wie dies in Schleswig-Holstein mittlerweile üblich ist, sondern über volle Wahlperioden hinaus. Nachhaltigkeit, insbesondere bei der Energiewende, dem Landesentwicklungsplan, dem demographischen Wandel und des Infrastrukturerhalts und…
Der Innenminister muss die Kommunen konzeptionell unterstützen
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner dazu aufgefordert, die Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern stärker zu unterstützen.Das Land darf die Kommunen bei den zu bewältigenden Aufgaben nicht allein lassen. Die steigende Zahl von Asylbewerbern stellt die Kommunen teilweise vor Herausforderungen, die diese ohne Unterstützung vom Land nicht werden…
Unerträgliche Wahlkampfhetze der NPD
Zu den jetzt bekannt gewordenen „Hetzparolen“ der NPD gegen die Sinti und Roma erklärte die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow heute (22. August 2013) in Kiel:„ Die NPD schürt mit ihrer Wahlkampfhetze gegen die Minderheit von Sinti und Roma Rassenhass und Diskriminierung. Das ist unerträglich. Wir verurteilen die menschenverachtende Werbung der Rechtsradikalen auf das…
Ministerpräsident Albig muss seinen Grünen-Minister in die Schranken weisen
Im Rahmen der Beratung des CDU-Antrages zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Schleswig-Holstein forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, Ministerpräsident Albig auf, seinen Grünen-Minister in die Schranken zu weisen.„Familiengeführte, bäuerliche Unternehmen sind das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft. Diese geraten zunehmend ins Fadenkreuz von…
Vorschlag der Grünen Minister zur Agrarreform ist ein weiterer Baustein zur Bevormundung der Landwirte
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat das heute (22. August 2013) von den Grünen Umwelt- und Agrarministern – darunter Schleswig-Holsteins Minister Robert Habeck – vorgelegte Konzept zur nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union scharf kritisiert: „Die Grünen missbrauchen die…
zu TOP 17 : Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetz unterstützen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis“, das scheint das Motto des Piratenantrages gewesen zu sein.Dabei darf ich in Erinnerung rufen:Seit über 20 Jahren (1992) gibt es den völkerrechtlichen Vertrag „Vereinbarung über die internationale Kommission zum Schutz der Elbe“. In diesem Vertrag wurde bereits 2003 eine „Strategie zum…
zu TOP 2: SPD, GRÜNE und SSW dürfen nicht länger auf der Bremse stehen!
In der heutigen Diskussion (21. August) um den Zustand der schleswig-holsteinischen Straßen hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, die Landesregierung aufgefordert, ihre Aufmerksamkeit endlich auf die Infrastruktur im Land zu richten. Die Teilsperrung der Rader Hochbrücke habe gezeigt, wie empfindlich die Verkehrsinfrastruktur im Lande sei. Die CDU-Landtagsfraktion wolle daher ein…
zu TOP 25: Lokale Bündnisse in Schleswig-Holstein weiter stärken
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir, die Union stehen für mehr Familienfreundlichkeit und eine wirksame Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum Einen ist da die Betreuung der Kinder in der Kindertagesstätte, in der Krippe, Kindergarten, im Hort oder bei der Tagesmutter und in der Ganztagsschule und zum Anderen gehören noch viel mehr Bausteine dazu, um Familien zu stärken und die…
zu TOP 12: Unnötiger Piraten-Popanz
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst danke ich dem Innenministerium und den beteiligten weiteren Stellen für die Beantwortung der großen Anfrage.Sie verstärkt einmal mehr den Eindruck, dass die Sicherheitsorgane in Schleswig-Holstein mit Augenmaß und selbstverständlich im Rahmen von Recht und Gesetz für unsere Sicherheit sorgen.Unser Dank gilt Polizei und Staatsanwaltschaften, die durch…