Pressearchiv
Polizei sorgt für Sicherheit und Ordnung - und das rechtskonform
In der heutigen Debatte um den Bericht der Polizeibeauftragten konnte sich der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann einen kleinen Seitenhieb gegen die Beauftragte nicht verkneifen und dankte für das fristgerechte Erscheinen des Berichts. Der Vorgängerbericht wurde für die Jahre 2016 bis 2018 erst Mitte 2020 vorgelegt. Zu Beginn seiner Rede dankte Brockmann allen Polizistinnen und…TOP 25: Jamaika tritt beim Thema Radwegebau in die Pedale
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, die Jamaika Koalition gibt beim Thema Verkehrsinfrastruktur nicht nur Gas, nein, wir treten auch in die Pedale. Seit Jahren werden Radwege neben maroden Landesstraßen gleich mitsaniert. Das macht Sinn, denn wenn Baugeräte vor Ort und Baustellen eingerichtet sind, spart man Kosten und Zeit. Mit diesem Strategiewechsel im…TOP 15: Trauer um alle Menschen, die in der und durch die Pandemie ihr Leben verloren haben
MdL Werner Kalinka zu „Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie“: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um alle Menschen, die in der und durch die Pandemie ihr Leben verloren haben. Unsere Anteilnahme gilt ihren Familien und Freunden. Corona hat allen viel abverlangt. Zu den bittersten Situationen gehörte, dass manche in den Tagen des Abschieds nicht bei den Menschen sein konnten, die sie lieben, die…
Glasfaser und Mobilfunk wird flächendeckend zum Erfolg!
In der heutigen Debatte ging es um den Breitband und Mobilfunkausbau. Dazu unser digitalisierungspolitischer Sprecher Ole Plambeck: „Breitbandversorgung, vor allem Glasfaser und Mobilfunk, ist heute genauso wichtig wie die Versorgung mit Wärme, Wasser oder Strom. Unser Leben, sowohl im Privaten als auch im Beruflichem, wird immer digitaler, mobiler und vernetzter.“ Um den Ausbau voranzubringen, seien bisher…TOP 58: Glasfaser und Mobilfunk wird flächendeckend zum Erfolg!
Es gilt das gesprochene Wort! Glasfaser und Mobilfunk wird flächendeckend zum Erfolg! Anrede, Breitbandversorgung, vor allem Glasfaser und Mobilfunk, ist heute genauso wichtig wie die Versorgung mit Wärme, Wasser oder Strom. Regionen, in denen keine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser oder mit Mobilfunk stattfindet, werden in Zukunft in Bedeutungslosigkeit verfallen. Denn sie werden abgehängt sein.…
Integration ist keine Einbahnstraße
In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages wurde über ein Integrations- und Teilhabegesetz diskutiert. Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Babara Ostmeier, sagte dazu: „Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist für sich bereits ein Erfolg. Denn Schleswig-Holstein wird nach Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern erst das fünfte Bundesland sein, das…Polizei |
TOP 8+65: Unsere Polizei arbeitet verantwortungsvoll und umsichtig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst danke ich der Polizeibeauftragten für Ihren zweiten Bericht. Es freut mich, dass dieser Bericht - zumindest für den zweiten Teil - innerhalb der vom Gesetz vorgesehen Frist dem Landtag vorgelegt wurde. Bevor ich mich dem Bericht widme, möchte ich mich bei allen Polizistinnen und Polizisten in unserem Land für ihre nicht immer leichte Arbeit…Integrations- und Teilhabegesetz |
TOP 2: Ein bedeutsamer Schritt für die Integrationsarbeit in Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, am heutigen Tag verabschieden wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein eigenes Integrations- und Teilhabegesetz. Das ist für sich bereits ein Erfolg. Denn Schleswig-Holstein wird nach Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern erst das 5. Bundesland sein, das sich dieser Herausforderung gestellt hat. Mit…