Pressearchiv
Hans-Jörn Arp nimmt in offenem Brief an die Gewerkschaft Ver.di den Begriff „Erpressungspotential“ zurück
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in einem offenen Brief an die Gewerkschaft Ver.di den Begriff „Erpressungspotential“ im Hinblick auf den Streikbeschluss vom vergangenen Freitag zurück genommen: „Ich bedaure, dass ich durch die Verwendung dieses Begriffes nicht richtig verstanden wurde. Mir ging und geht es ausschließlich um den…
Ministerpräsident Albig muss zu den Aussagen der Kieler Oberbürgermeisterin klar Stellung beziehen
CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig heute (07. September 2013) aufgefordert, die im Laufe der Woche öffentlich gewordenen ihn betreffenden Aussagen der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke mit Bezug zum Kieler Steuererdeal klar zu stellen. „Dass Albig keine Entscheidung getroffen hat, glaube ich ihm. Denn das tut er nie. Genau dieses Verhalten könnte aber Teil…
Herr Polkaehn macht sich lächerlich
„Noch vor wenigen Tagen haben die Gewerkschaften den Nord-Ostsee-Kanal blockiert und die Reparaturen der Schleusen behindert. Heute beklagt der DGB-Nord-Vorsitzende, dass eine Kanalsperrung eine wirtschaftliche Lebensader des Nordens schädigt. Herr Polkaehn macht sich lächerlich“.Mit diesen Worten kommentierte der Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen die heutige Pressemitteilung des DGB-Nord zum…
Der erneute Streik am NOK ist unverantwortlich
„Dieser Streik ist ungerechtfertigt. Dieser Streik ist unverantwortlich. Dieser Streik gefährdet Arbeitsplätze. Ich appelliere an die gesellschaftliche Verantwortung unserer schleswig-holsteinischen Gewerkschaften. Sie sind aufgefordert, für ein Ende dieses Streiks zu kämpfen. In diesen Appell beziehe ich ausdrücklich die Gewerkschaftsmitglieder in unserer Landesregierung mit ein!“Mit diesen Worten…
Die SPD duckt sich hinter den Knick
Der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers wertet die heutige (04. September 2013) Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Eickhoff-Weber und Redmann als den Versuch, die Verantwortung für die untaugliche und rechtswidrige „Knickverordnung“ allein dem Grünen Umweltminister in die Schuhe zu schieben: „Kaum liegen die Klagen der Landwirte auf dem Tisch, duckt sich die SPD hinter den Knick. Dabei hat die SPD dem…
SPD, Grüne und SSW sollten durch die Länderfinanzstudie gewarnt sein
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat angesichts der aktuellen Länderfinanzstudie von PricewaterhouseCoopers SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren finanzpolitischen Kurs zu korrigieren:„Das Ergebnis der Studie von PriceWaterhouseCoopers geht mitnichten auf den Sparwillen der jetzigen Landesregierung zurück. Es beruht ausschließlich auf den Erfolgen der CDU-geführten Landesregierung in den Jahren 2011 und…
Breitner will die Landbevölkerung über Schlaglochpisten zum nächsten Stadttheater fahren lassen
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den heute (04. September 2013) von Innenminister Andreas Breitner vorgelegten Entwurf für eine Reform des Finanzausgleichs scharf kritisiert: „Dieser Entwurf teilt die Menschen in Stadt- und Landbevölkerung. Breitner will die Landbevölkerung über Schlaglochpisten zur nächsten Bücherei, Berufschule und…
Stegner und Albig müssen für ein Ende der Wählertäuschung in Ostholstein sorgen
Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, haben angesichts der Wahlkampagne der Ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn („Zweitstimme für die SPD ist eine Stimme gegen die Feste Fehmarnbeltquerung“) eine Klarstellung durch die Landespartei gefordert:„So geht es nicht. Die Schleswig-Holsteinerinnen und…
Breitner verschiebt nur das Problem auf die Kommunen
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat heute (02. September 2013) ihre Forderung an Innenminister Andreas Breitner erneuert, die Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern kurzfristig zu unterstützen.“Der Minister hat selbst erklärt, dass die Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster erschöpft sind. Wenn er diesem Engpass durch eine schnellere Verteilung…