Pressearchiv
Die Landesregierung macht den dritten Schritt vor dem ersten
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (10. September 2013) die Vorstellungen der Landesregierung zur Einführung einer Tourismusabgabe als unausgegoren und völlig praxisfremd kritisiert:„Es ist völlig unklar, wer und in welcher Höhe zur Tourismusabgabe herangezogen werden soll. Auch ist völlig unklar, wie der Ausfall der Kurtaxe durch die betroffenen…
Der blinde Aktionismus der SPD-geführten Landesregierung wird uns noch auf die Füße fallen
Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den am gestrigen Dienstag im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes heute (11. September 2013) als unzureichend bezeichnet: „Dieser Entwurf hilft unseren Sparkassen nicht dabei, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Er ist ein spätes Eingeständnis der neuen Regierungskoalition. Sie haben das Gesetz von CDU und FDP…
Wende will ihr Weltbild ohne Rücksicht auf Verluste in Gesetzesform gießen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende heute (10. September 2013) nach deren Präsentation eines Schulgesetzentwurfes vorgeworfen, ihr Weltbild ohne Rücksicht auf Verluste in Gesetzesform gießen zu wollen. „Wende hat keine Ahnung, wie sie die drängenden Probleme an unseren Schulen in ihrer neuen…
Landesregierung brüskiert Universitäten und Wohlfahrtsverbände
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach der Abstimmung über die Höhe des staatlich festgelegten Mindestlohnes in Schleswig-Holstein den Regierungsfraktionen vorgeworfen, Wohlfahrtsverbände, Stiftungen und Universitäten wider besseres Wissen schwer zu schaden.„Mit einer Tischvorlage haben SPD, Grüne und SSW heute in letzter Minute eine Mindestlohnhöhe…
Breitner widerspricht Albig – Gaschke ist nicht zu halten
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heutige (11. September 2013) Berichterstattung von Innenminister Andreas Breitner zum Kieler Steuerdeal vor dem Hintergrund der gestrigen Aussagen von Ministerpräsident Torsten Albig gegenüber dem NDR als „bemerkenswert“ bezeichnet.„Auch wenn Innenminister Breitner sich heute in der Sache nicht…
Ministerpräsident Albig lässt SPD, Grüne und SSW abnicken, dass die Unschuldsvermutung für Unternehmer nicht mehr gilt
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat die heutige (11. September 2013) Beschlussfassung der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW über das Korruptionsregister scharf kritisiert. Er nahm dabei Ministerpräsident Torsten Albig direkt in die Pflicht: „Der heutige Beschluss ist ein Armutszeugnis für die Regierungskoalition. Der…
CDU-Fraktion fordert gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Einen entsprechenden Antrag Menschenwürdige Unterbringung sichern haben die Abgeordneten im Rahmen ihrer heutigen (10. September 2013) Fraktionssitzung beschlossen.„Die Zahl der Flüchtlinge nimmt seit Monaten deutlich zu. Warme Worte von Innenminister Andreas Breitner…
FDP und CDU fordern für Spielbanken die gleichen hohen Spielerschutzkriterien wie für Spielhallen.
Das Automatenspiel in Spielhallen und Spielbanken soll künftig anders behandelt werden. Während in privat betriebenen Spielhallen zur Bekämpfung der Spielsucht das Rauchen und der Verzehr eines Snacks verboten werden soll, darf in staatlichen Spielbanken auch künftig geraucht und sogar alkoholische Getränke weiterhin ausgeschenkt werden. Diese unterschiedliche rechtliche Behandlung lässt sich nicht erklären.…
Die Husumer Windmesse, der A7 Ausbau und KoPers sind für Albig keine gemeinsamen Themen mit Hamburg
Mit Unverständnis hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen auf die Ergebnisse der heutigen (10. September 2013) gemeinsamen Kabinettssitzung von Hamburg und Schleswig-Holstein reagiert: „Bis Ende Juni sollte der Vertrag zwischen den Messegesellschaften von Husum und Hamburg unter Dach und Fach sein. Das ist er bis heute nicht. Seitdem die Hauptmesse nach Hamburg verlegt wurde, bewegt sich die Hamburger…