Pressearchiv
CDU-Fraktion betroffen über Tod von Bernd Schröder
Mit tiefer Betroffenheit hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute (24. September 2013) den Tod des ehemaligen Landtagsabgeordneten Bernd Schröder (SPD) aufgenommen: „Bernd Schröder war ein angesehener Wirtschaftspolitiker und verlässlicher Ansprechpartner. Uns beide verband auch persönlich ein echtes Vertrauensverhältnis über die Fraktionsgrenzen hinweg. Während der Großen Koalition…
CDU-Fraktion will schädliche Folgen des rot/grün/blauen Mindestlohngesetzes für Stiftungen, Kommunen, Universitäten und Sozialverbände abmildern
Mit einem Änderungsantrag will die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag schädliche Folgen des rot/grün/blauen Mindestlohngesetzes für Stiftungen, Kommunen, Universitäten und Sozialverbände abmildern. Im Zusammenhang mit dem Antrag wird die CDU-Fraktion eine dritte Lesung des umstrittenen Gesetzes beantragen.„Wir halten die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohns für falsch. Denn die…
CDU-Fraktion fordert zukunftsgerichtetes Konzept für die Organisation der Landespolizei
Mit einem Änderungsantrag für die kommende Landtagssitzung fordert die schleswig-holsteinische CDU-Fraktion ein zukunftsgerichtetes Konzept für die Organisation der Landespolizei:„Die Landesregierung hat Stellenstreichungen beschlossen. Dabei bleibt sie jede Antwort schuldig, wie diese ohne Auswirkung auf die Polizeipräsenz in der Fläche umgesetzt werden sollen. Es fehlen klare Vorstellungen über die…
Herr Harms, kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür!
Zur Forderung von Lars Harms nach einem „bundespolitischen Aufschwung Nord“ erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, heute (23. September 2013) in Kiel: „Die Äußerungen von Herr Harms sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Im Kieler Landeshaus verabschiedet er mit seinen Koalitionskollegen ein Wirtschaftsverhinderungsgesetz nach dem anderen, und misst sich einen Tag nach der…
Klarer kann ein Ministerpräsident den Parlamentswillen nicht missachten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat das heutige (20. September 2013) Abstimmungsverhalten der Landesregierung gegen den einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages „Aktionärsrechte stärken – Vorstandsvergütungen durch Hauptversammlung festlegen“ als klare Missachtung des Parlamentswillens bezeichnet:„Klarer kann…
Die Ausrede der Landesregierung zur Bundesratsabstimmung ist lächerlich – Ministerpräsident Albig war Pressesprecher einer Privatbank
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die über die Deutsche Presseagentur verbreitete Begründung der Landesregierung für ihr heutiges (20. September 2013) geändertes Abstimmungsverhalten in der Bundesratssitzung als lächerliche Ausrede bezeichnet.„In den letzten Monaten soll in der Landesregierung die Erkenntnis gewachsen sein, dass die Mehrheit in Aktionärsversammlungen häufig von Banken und…
„Kinder sind unsere Zukunft!“
Zum morgen stattfindenden Weltkindertag (20. September 2013) erklärte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Der morgige Weltkindertag führt uns allen wieder vor Augen, dass auch in Deutschland immer noch nicht alle Kinder die gleichen Chancen haben. Das Motto des diesjährigen Weltkindertages – Chancen für Kinder – macht daher zu Recht darauf aufmerksam, dass…
Der Ministerpräsident darf einstimmige Landtagsbeschlüsse nicht dem SPD-Bundestagswahlkampf opfern
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat angesichts der heutigen (18. September 2013) Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Ministerpräsident Torsten Albig an den einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages „Aktionärsrechte stärken – Vorstandsvergütungen durch Hauptversammlung festlegen“ erinnert:…
Was will diese Landesregierung unseren Polizisten noch zumuten?
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow hat die Landesregierung angesichts der erneuten Medienberichterstattung (NDR Schleswig-Holstein Magazin vom 18. September 2013) aufgefordert, sich an getroffene Absprachen im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren über die Zulässigkeit der Besoldung nach Altersstufen zu halten.Die Aufkündigung der Absprache zwischen der Landesregierung und der GdP…