Pressearchiv
zu TOP 37: Dauergrünlanderhaltungsgesetz so nicht zustimmungsfähig
Für die CDU-Landtagsfraktion begründete der agrar- und umweltpolitischer Sprecher, Heiner Rickers, die Ablehnung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz. Deutlich brandmarkte Rickers die Vorgehensweise der Landesregierung, die einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, ohne über konkretes Zahlenmaterial zu verfügen.„Immerhin zeigt der Gesetzentwurf auf, dass es in der Vergangenheit…
zu TOP 11 : Die rot/grün/blaue Reform geht zu Lasten der Qualität an unseren Schulen
Es gilt das gesprochene WortMit dem vorliegenden Entwurf für ein neues Schulgesetz setzt die Koalition eins zu eins ihren Koalitionsvertrag um. Er ist geprägt von dem kuschelpädagogischen Ansatz. Wenn wir alles in einen Topf werfen, dann wird die Suppe schon schmecken. Aus den Bildungs- und Erziehungszielen werden pädagogische Ziele. Daran kann man schon sehen, dass Sie die Bildungs- und Erziehungsleistungen in…
zu TOP 21 und 49: Jetzt wissen wir, dass wir nichts wissen!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch danke den Piraten für ihre Große Anfrage zur Lehrersituation und zur Lehrerbedarfsprognose. Mein Fazit vorweg: Jetzt wissen wir, dass wir nichts wissen! Der heute ebenfalls vorgelegte Bericht zur Unterrichtssituation im Schuljahr 2012/13 weist zum ersten Mal ein strukturelles Defizit zwischen den zugewiesenen Planstellen und einer 100 %igen Unterrichtsversorgung…
zu TOP 8, 9, 16, 17, 18, 52: Politik ohne Perspektive
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn „Der Oberbürgermeister hat seinen Oberbürgermeistermantel an und dieser Mantel ist der, der trägt, bis ein anderer Mantel kommt“. Mit dieser Ausrede machte der damalige SPD-Spitzenkandidat und Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig im Landtagswahlkampf 2012 deutlich, dass ihm Widersprüche zwischen seinem Reden und Handeln und dem seiner Partei völlig egal…
Wettbewerb statt Staatsmonopol auf dem Glücksspielmarkt
Der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp kritisierte heute (25. September 2013) die Bestrebungen der Koalition für ein staatliches Glückspielmonopol scharf:„Es gibt keine schlüssige Begründung dafür, die staatlichen Spielbanken den Spielhallen gesetzlich vorzuziehen. Niemand versteht, warum in Spielbanken gegessen, geraucht und Alkohol ausgeschenkt werden darf und in Spielhallen nicht. Deshalb…
zu TOP 13 und 24: Kein großer Wurf
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Seit fast einem Jahr liegt der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Erweiterung des Sparkassengesetztes vor, um auch dem Sparkassen- und Giroverband die Möglichkeit von Minderheitsbeteiligungen einzuräumen. Aber natürlich kommt es für die Koalitionsfraktionen nicht in Frage, einem Gesetzentwurf der Opposition zustimmen oder auch nur auf dieser Basis zu beraten.…
zu TOP 31, 34 und 45: Unsere Kommunen brauchen ein schnell wirkendes und akzeptiertes Konzept
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWeltweite Krisenherde haben Flucht und Vertreibung vieler Menschen zur Folge. Obwohl in den vergangenen Jahren immer weniger Flüchtlinge und Asylsuchende zu uns kamen, stellen wir heute fest, dass sich die Zahl der Asylbewerber bis Ende dieses Jahres im Vergleich zu 2011 verdoppelt haben wird. Diese Menschen kommen vor allem aus Afghanistan, Iran, Serbien,…
Scheitert die Lizenzvergabe der anderen 15 Bundesländer an Glücksspielanbieter wegen rechtlicher Schwierigkeiten?
„Seit über einem Jahr sehen sich die anderen 15 Bundesländer nicht in der Lage, auf der Basis des geltenden Glücksspielstaatsvertrages Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinospiele zu vergeben. Offensichtlich gibt es bei der Umsetzung dieses Vertrages massive rechtliche Probleme. Und Schleswig-Holstein, das aufgrund des hier geltenden Glücksspielrechts problemlos Lizenzen vergeben hat, ist diesem Vertrag…
zu TOP 26 und 38: Es besteht Handlungsbedarf in unseren Grundschulen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass es notwendig ist, nicht nur über die Methode „Lesen durch Schreiben“ zu diskutieren, sondern sie an unseren Grundschulen absolut in Frage zu stellen. Denn hier dürfen die Kinder erst einmal munter drauflos schreiben. So wie sie hören und ohne, dass sie dabei korrigiert werden. Teilweise werden bis zu zwei…